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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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14.10.2014

Nachträgliche Zulassungsentscheidung bindet das Revisionsgericht nicht zwangsläufig

BGH 16.9.2014, VI ZR 55/14

In Fällen, in denen das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zulässt, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht vorgelegen hat. Die Rechtsprechung zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde in analoger Anwendung von § 321a ZPO kann nicht auf die Zulassung der Revision übertragen werden.

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13.10.2014

Sturz auf Radweg: Schräge Asphaltkante kann Verkehrssicherungspflicht auslösen

OLG Hamm 29.8.2014, 9 U 78/13

Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45 Grad schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Die Nichtbeachtung des Sichtfahrgebots durch den Radfahrer rechtfertigt in einem solchen Fall einen Eigenverschuldens- bzw. Mitverschuldensanteil von 50 Prozent.

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13.10.2014

Stellt die Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub Arbeitslohn dar?

BFH 17.7.2014, VI R 69/13

Wird ein firmenspielberechtigtes Vorstandsmitglied einer Bank nach Eintritt in den Ruhestand Ehrenmitglied in einem Golfclub und verzichtet dieser auf die Mitgliedsbeiträge, liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn mit der Zuwendung die Arbeitsleistung des Vorstandsmitglieds entlohnt werden soll. Arbeitslohn liegt in einem solchen Fall nicht schon allein deshalb vor, weil die Ehrenmitgliedschaft allen firmenspielberechtigten Vorstandsmitgliedern gewährt wurde oder der Arbeitgeber an der Verschaffung der Ehrenmitgliedschaft mitgewirkt hat.

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13.10.2014

Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet: Werbung als "hochwertig" und "individuell" ist zulässig

Schleswig-Holsteinisches OLG 29.9.2014, 6 U 2/14

Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird. Die Werbung für die Brillen als "hochwertig" und "individuell" ist zulässig.

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13.10.2014

Zulage nach § 46 BBesG ist auch bei sog. "Topfwirtschaft" möglich

BVerwG 25.9.2014, 2 C 16.13 u.a.

Die "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" für eine Beförderung - die für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes zu zahlende Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG vorliegen müssen - sind dann gegeben, wenn eine entsprechende freie Planstelle vorhanden ist und der Besetzung der Planstelle keine haushaltsrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Eine feste Verknüpfung von freier Planstelle und wahrgenommenem höherwertigem Dienstposten ist dafür bei der sog. "Topfwirtschaft" nicht erforderlich.

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13.10.2014

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall in Belgien gegen belgischen Versicherer

OLG Frankfurt a.M. 23.6.2014, 16 U 224/13

Deutscher Gerichte können für Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfällen in Belgien gegen belgische Versicherer internationale zuständig sein. In diesen Fällen können sich die Geschädigten i.S.d. Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf die Regelung der Zuständigkeit in Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO berufen, so dass sie in den Genuss des forum actoris kommen.

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13.10.2014

Verurteilung wegen Patentverletzung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung bei Nichtigkeit des Klagepatents

BGH 16.9.2014, X ZR 61/13

Ist der Verletzungsbeklagte durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil, gegen das Einspruch oder Berufung eingelegt worden ist, wegen Patentverletzung verurteilt, ist es geboten, die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil gem. § 719 Abs. 1 und § 707 ZPO gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wenn das Klagepatent im Patentnichtigkeitsverfahren durch das BPatG für nichtig erklärt worden ist. Gleiches gilt im Revisionsverfahren und im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

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13.10.2014

Jahresberichte des BFH gehören nicht zu den einschlägigen Fachzeitschriften eines Steuerberaters

BGH 25.9.2014, IX ZR 199/13

Ohne besonderen Anlass ist der Steuerberater nicht verpflichtet, die Jahresberichte des BFH einzusehen, da dieser nicht Teil der amtlichen Sammlung ist und nicht zu den einschlägigen Fachzeitschriften gehört, die ein Steuerberater auszuwerten hat. Der Steuerberater darf allerdings einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen.

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10.10.2014

Zivilklage im Zusammenhang mit Solaranlagen-Strafprozess abgewiesen

LG Osnabrück 9.10.2014, 1 O 74/14

Ist nach durchgeführter Beweisaufnahme und Befragung von Zeugen nicht auszuschließen, dass bei Vertragsabschluss und bei Leistung der Anzahlung seitens der Beklagten noch die Absicht bestand, ein Geschäft abzuschließen (hier: Übertragung eines Solarparks in Italien), ist eine betrügerische Handlungsweise nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, weshalb eine persönliche Haftung für die geleistete Anzahlung ausscheidet.

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10.10.2014

Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt hinreichend deutlich machen

OLG Hamm 2.9.2014, 26 U 30/13

Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z.B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein.

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