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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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13.06.2014

Zur Betriebsaufspaltung bei Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch die Besitzkapitalgesellschaft

FG Düsseldorf 7.3.2014, 12 K 946/11 G

Eine Betriebsaufspaltung kann nicht nur zwischen einem Personenunternehmen bzw. einer Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft bestehen, sondern auch zwischen einer die Wirtschaftsgüter überlassenden Kapitalgesellschaft und einer Betriebskapitalgesellschaft. Es reicht insoweit aus, wenn die Besitzkapitalgesellschaft die Betriebskapitalgesellschaft beherrscht, d.h. die Anteilsmehrheit hält.

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12.06.2014

Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers

EuGH 12.6.2014, C-118/13

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub geht entgegen der bisherigen deutschen Rechtspraxis (vgl. BAG, Urt. v. 20.9.2011 - 9 AZR 416/10) mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen.

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12.06.2014

Zur vorübergehend verfolgten liberaleren Glücksspielpolitik durch das Land Schleswig-Holstein

EuGH 12.6.2014, C-156/13

Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik stellt die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage. Das in fast allen Bundesländern geltende Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet und der Werbung dafür kann in angemessenem Verhältnis zu den verfolgten Zielen des Allgemeininteresses stehen.

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12.06.2014

Sabbatjahr für Schulleiter nur ausnahmsweise

VG Koblenz 28.5.2014, 5 K 61/14.KO

Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dürfen der Bewilligung eines Sabbatjahres keine dienstlichen Belange entgegenstehen. Dies ist bei Schulleitern mit Blick auf die von Ihnen wahrzunehmenden umfangreichen Führungs- und Leitungsaufgaben jedoch nur ausnahmsweise der Fall.

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12.06.2014

Zur Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke

BFH 5.3.2014, XI R 29/12

Bei Unternehmern, die in Besteuerungszeiträumen ab 2004 aus Eingangsleistungen für die Miete oder den Betrieb eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten PKW, der nach dem 31.3.1999 und vor 2004 angeschafft wurde, den vollen Vorsteuerabzug geltend machen, ist die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nicht nach § 3 Abs. 9a S. 2 UStG a.F. ausgeschlossen. § 3 Abs. 9a S. 2 UStG a.F. und § 15 Abs. 1b UStG a.F. standen in einem systematischen Zusammenhang.

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12.06.2014

Keine nachträgliche Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers

BGH 30.4.2014, XII ZB 190/13

Die Frage, ob der Umgangspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes bereits "bei der Bestellung" des Pflegers zu klären. Eine nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Rückwirkung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

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11.06.2014

Einschränkung eines Downloads für ein Hörbuch nur zum Eigengebrauch ist zulässig

OLG Hamm 15.5.2014, 22 U 60/13

Zwar kann dem Erwerber eines physischen Datenträgers nicht verboten werden, den Datenträger nebst Datei frei weiter zu veräußern. Im Download erworbene Audiodateien wie etwa Hörbücher dürfen allerdings so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird.

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11.06.2014

Schweigegeld nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen

FG Rheinland-Pfalz 1.4.2014, 5 K 1989/12

Hat ein Steuerpflichtiger durch sein frei gewähltes Verhalten selbst eine wesentliche Ursache für eine gegen ihn gerichtete Erpressung gesetzt (hier: nicht gezahlte Einfuhrumsatzsteuer), so können daraufhin gezahlte Erpressungsgelder nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG steuerlich berücksichtigt werden. Ein so vom Steuerpflichtigen selbst und ohne Zwang geschaffener Erpressungsgrund nimmt der Zahlung der Erpressungsgelder regelmäßig die Zwangsläufigkeit i.S.d. § 33 EStG.

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11.06.2014

Zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH 7.5.2014, V R 1/10

Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung in der Regel nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. Allerdings werden Vorsteuerbeträge dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufgeteilt, wenn gewichtige Unterschiede in der Ausgestaltung der verschiedenen Zwecken dienenden Räumlichkeiten bestehen.

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11.06.2014

Zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

BGH 11.6.2014, VIII ZR 349/13

Versagt ein Vermieter dem Mieter einer Dreizimmerwohnung, der sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhält, die Untervermietung zweier Zimmer, kann er sich hinsichtlich des Mietausfalls der Untervermietung schadensersatzpflichtig machen. § 553 Abs. 1 BGB stellt weder quantitative Vorgaben hinsichtlich des beim Mieter verbleibenden Anteils des Wohnraums noch qualitative Anforderungen bezüglich seiner weiteren Nutzung durch den Mieter auf.

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