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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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19.02.2015

Höhere Hürden für die Mitarbeiter-Überwachung: Konkreter Verdacht einer Pflichtverletzung erforderlich

BAG 19.2.2015, 8 AZR 1007/13

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht ohne weiteres von einem Detektiv überwachen lassen. Erforderlich hierfür ist vielmehr ein auf Tatsachen beruhender konkreter Verdacht einer Pflichtverletzung. Diese kann etwa in dem Vortäuschen einer Krankheit oder in einem Diebstahl liegen. Stellt sich die Überwachung als unzulässig heraus, hat der observierte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

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19.02.2015

Verweis auf Vorbringen in der Klageschrift genügt in der Berufungsbegründung nicht

BGH 27.1.2015, VI ZB 40/14

Eine Berufungsbegründung muss verständlich angeben, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt und sie muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, bloß auf Vorbringen in der Klageschrift zu verweisen und einen Gehörsverstoß wegen Verletzung der Hinweispflicht zu rügen, ohne dabei auszuführen, was auf einen entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre.

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19.02.2015

Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen von freien Mitarbeitern des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag

BFH 7.1.2015, V B 102/14

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Steuerfreiheit für Unterrichtsleistungen von anerkannten Einrichtungen und Privatlehrern nach Art. 132 Abs. 1i und j MwStSystRL.

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19.02.2015

Sturz beim selbständigen Toilettengang: Krankenhaus haftet nicht gegenüber Patientin

OLG Hamm 2.12.2014, 26 U 13/14

Eine Klinik haftet nicht für die Folgen des Sturzes einer Patientin bei einem ohne Hilfestellungen getätigten Toilettengang. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Patientin die Möglichkeit hatte, Hilfe des Pflegepersonals in Anspruch zu nehmen.

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19.02.2015

Psychisch vermittelte Gesundheitsstörungen durch direkte Unfallbeteiligung können Anspruch auf Schmerzensgeld begründen

BGH 27.1.2015, VI ZR 548/12

Bei der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen sind oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst wurden. Die Haftung des Schädigers für psychisch vermittelte Gesundheitsstörungen ist in den Fällen zweifelsfrei gegeben, in denen der Geschädigte am Unfall direkt beteiligt war und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte.

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19.02.2015

Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks

BFH 11.12.2014, II R 25/14

Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 ErbStG nicht zu gewähren.

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18.02.2015

Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

BGH 18.2.2015, VIII ZR 186/14

Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, kann im Einzelfall zwar eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters nach dem Gebot der Rücksichtnahme darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht.

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18.02.2015

Abberufung eines Bankvorstands unwirksam

OLG Frankfurt a.M. 17.2.2015, 5 U 111/14

Das OLG Frankfurt a.M. hat den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat einer Bank AG für unwirksam erklärt. Die Bestellung eines Vorstandsmitglieds kann nämlich nur widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, etwa, wenn die weitere Tätigkeit des Vorstandsmitglieds bis zum Ende seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar wäre.

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18.02.2015

Zum Wert der Klage des Gesellschafters einer Komplementär-GmbH gegen einen Ausschließungsbeschluss der Gesellschaft

BGH 4.11.2014, II ZB 15/13

In Fällen, in denen ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus dieser ausgeschlossen wird, richtet sich das der Bewertung nach §§ 3 ff. ZPO zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters an der Nichtigerklärung des Ausschließungsbeschlusses der Gesellschaft nach dem Wert der ihm nach den vertraglichen Vereinbarungen zustehenden Vergütungen (hier: Geschäftsführungs- und Haftungsvergütung). Diese verliert er mit dem Entzug der Gesellschafterstellung.

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18.02.2015

Kündigungsausschluss in Sozialplan muss auch für einem Betriebsübergang widersprechende Arbeitnehmer gelten

LAG Berlin-Brandenburg 10.2.2015, 7 Sa 1619/14

Ein Sozialplan, wonach betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind, darf hiervon Arbeitnehmer, die einem Betriebsübergang widersprechen, nicht ausnehmen. Es verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nur einem Teil der betroffenen Arbeitnehmer den erweiterten Kündigungsschutz einzuräumen. Der Verstoß hat zur Folge, dass die Einschränkung unwirksam ist.

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