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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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24.05.2018

Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft

BFH 30.1.2018, VIII R 15/16

Die Bildung einer Rücklage i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Anerkennung jedes "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen sollen.

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24.05.2018

Keine Entschädigung für Nichteinstellung von Lehrerin mit Kopftuch

ArbG Berlin 24.5.2018, 58 Ca 7193/17

Das Land Berlin darf die Einstellung von Lehrerinnen, die in der Schule ein muslimisches Kopftuch tragen wollen, ablehnen. Es kann sich insoweit auf das Berliner Neutralitätsgesetz berufen, wonach religiöse oder weltanschauliche Symbole in öffentlichen Schulen - mit Ausnahme von beruflichen Schulen - von Lehrkräften nicht getragen werden dürfen. Dieses Gesetz ist auch verfassungsgemäß.

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24.05.2018

Finanzamt kann mit abgetretenen USt-Nachzahlungsansprüchen gegen Erstattungsanspruch eines Bauträgers aufrechnen

FG Nürnberg 30.1.2018, 2 K 1351/17

Das Finanzamt kann mit Ansprüchen auf USt-Nachzahlung aus abgetretenem Recht von Unternehmern gegen Erstattungsansprüche eines Bauträgers aufrechnen. Die Aufrechnung erfolgt sinngemäß nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

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24.05.2018

Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen aus Gewinnen des Jahres 2001

BFH 30.1.2018, VIII R 75/13

Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10b S. 1 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterliegen. Werden solche Gewinne in Rücklagen eingestellt, führt deren spätere Auflösung zu außerbetrieblichen Zwecken ebenfalls nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen.

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24.05.2018

Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.5.2018 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach den Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen.

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24.05.2018

Irreführende Werbung mit 30% Rabatt auf (fast) alles bei Ausnahme von 40 Herstellern

OLG Köln 20.4.2018, 6 U 153/17

Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30 % Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind.

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24.05.2018

Bemessung der angemessenen Vergütung eines Zwangsverwalters nach Zeitaufwand ist Tatrichter vorbehalten

BGH 15.3.2018, V ZB 149/17

Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 (Zeitaufwand) i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtwürdigung vorzunehmen hat. Diesem steht ein Beurteilungsspielraum zu, der durch das Beschwerdegericht nur eingeschränkt nachprüfbar ist.

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24.05.2018

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Kurzbesprechung

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern (gegen BMF-Schreiben v. 9.1.2015 - IV C 2 -S 2706- a/13/10001, BStBl I 2015, 111).

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24.05.2018

Arbeitnehmer müssen ihre private Handynummer nicht unbedingt an den Arbeitgeber herausgeben

Thüringer LAG 16.5.2018, 6 Sa 442/17 u. 6 Sa 444/17

Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nicht zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Handynummer mitteilen. Die Pflicht zur Herausgabe der Nummer stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der unter Abwägung beiderseitiger Interessen nicht gerechtfertigt ist.

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24.05.2018

Keine Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei Sitz der herrschenden Konzernspitze im Ausland

BAG 23.5.2018, 7 ABR 60/16

Nach § 54 Abs. 1 S. 1, § 52 Abs. 2 BetrVG kann zwar für einen Konzern i.S.v. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats sind aber nicht erfüllt, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze besteht, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt.

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