Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.05.2025

Ansprüche des Empfängers gegen den Unterfrachtführer wegen Beschädigung des Guts

BGH v. 24.4.2025 - I ZR 103/24

Hat es ein Unterfrachtführer übernommen, das Gut unmittelbar an den letzten Empfänger auszuliefern, kann dieser im Falle der Beschädigung des Guts gegenüber dem Unterfrachtführer gem. § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB die Rechte aus dem Unterfrachtvertrag geltend machen.

08.05.2025

Vergleich von Versicherungen auf Check24 mittels Tarifnoten keine vergleichende Werbung

EuGH v. 8.5.2025 - C-697/23

Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass ein Online-Vergleichsdienst für Waren oder Dienstleistungen, der von einem Unternehmen bereitgestellt wird, das kein "Mitbewerber" im Sinne dieser Bestimmung ist - also die von ihm verglichenen Waren oder Dienstleistungen nicht selbst anbietet und folglich auf einem Markt für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen tätig ist - nicht unter den Begriff "vergleichende Werbung" im Sinne dieser Bestimmung fällt. Das Gleiche gilt, wenn dieses Unternehmen als Vermittler auftritt und, ohne selbst auf dem Markt für diese Waren oder Dienstleistungen tätig zu sein, es Verbrauchern ermöglicht, Verträge mit Unternehmen abzuschließen, die die betreffenden Waren oder Dienstleistungen anbieten.

08.05.2025

Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben für sog. Incentive-Reisen

FG Köln v. 30.1.2025 - 10 K 101/21

Aufwendungen für im Rahmen des Vertriebswettbewerbs durchgeführte Reisen sind uneingeschränkt nach § 8 Abs. 1 S. 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 4 EStG zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Hierzu gehören auch sog. Incentive-Reisen, die als zusätzliche Sachprovision neben den regulären Vergütungen gewährt wurden. Dabei ist es wegen des bereits verdienten Anspruchs unerheblich, dass die eigentliche Reise dann zeitlich versetzt stattfand.

08.05.2025

Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.5.2025 hat die Finanzverwaltung zu den Folgen aus den BFH-Urteilen I R 52/13 vom 25.3.2015 und I R 16/19 vom 18.1.2023 Stellung genommen.

08.05.2025

Alle weiteren am 8.5.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

08.05.2025

Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren

Kurzbesprechung

1. Die Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum 28.12.2020 geltenden Fassung (a.F.) kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Eigentumserwerb durch Zuteilung in einem Umlegungsverfahren einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 der Abgabenordnung darstellt.
2. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt vor, wenn das Umlegungsverfahren zweckwidrig dazu genutzt wird, einen reinen Rechtsträgerwechsel an einem Grundstück zu bewirken.

08.05.2025

§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift

Kurzbesprechung

1. Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG), wonach die Absätze 1, 3 und 4 über die "Berichtigung von Einkünften" entsprechend anzuwenden sind, folgt, dass es sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine Einkünftekorrekturnorm und gerade nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung handelt. Daher rechtfertigt § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) nicht, eine veranlassungsbezogene Gewinnermittlung einer unselbständigen Betriebsstätte im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne weitere Ermittlungen zu verwerfen und an ihre Stelle eine Gewinnermittlung auf Basis einer kostenorientierten Verrechnungspreismethode (sogenannte Kostenaufschlagmethode) zu setzen.
2. Die in § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG vorausgesetzte Einkünfteminderung muss ‑‑als kausale Bedingung‑‑ "durch" die Vereinbarung nicht fremdvergleichsgerechter Bedingungen (Verrechnungspreise) entstehen und sie wird weder durch § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG noch durch § 32 BsGaV fingiert.

08.05.2025

Umsatzsteuer bei der Verwaltung "unselbständiger Stiftungen"

Kurzbesprechung

Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Vermögensinteressen oder die Vermögensinteressen Dritter ‑‑wie etwa gemeinnützige Interessen‑‑ verfolgt.

08.05.2025

Mögliche Ansprüche des Enkels eines jüdischen Kaufmanns gegen Geldinstitut verjährt

OLG Hamm v. 7.5.2024 - 31 U 10/24

Einem Geldinstitut ist es nicht aus Rechtsgründen verwehrt, sich im Hinblick auf mögliche Ansprüche des Enkels eines jüdischen Kaufmanns hinsichtlich eines etwaigen Kontoguthabens auf die Verjährungsvorschriften zu berufen. Diese verletzen weder das Eigentumsrecht aus Art. 14 GG noch das nach Art. 3 Abs. 1 GG geltende Gleichheitsgebot. Die Verjährungsvorschriften sind auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil zugunsten der von den Nationalsozialisten verfolgten Menschen keine Ausnahmen gemacht wurden.

08.05.2025

Bewertung der Anträge auf Erteilung von Zwischen- und Endzeugnis mit einer Monatsvergütung

Hessisches LAG v. 28.4.2025 - 12 Ta 309/25

Anträge auf Erteilung von Zwischen- und Endzeugnis werden entsprechend den Empfehlungen des Streitwertkatalogs mit insgesamt einer Monatsvergütung bewertet, auch wenn sie kumulativ oder hilfsweise gestellt sind. Diese Begrenzung auf insgesamt ein Bruttomonatsgehalt gilt auch in den Fällen, in denen im Verfahren nur ein Zwischen- oder nur Endzeugnis beantragt ist und die Parteien in einem Vergleich eine Regelung über Zwischen- und Endzeugnis oder nur über das nicht eingeklagte Zwischen- oder Endzeugnis treffen.

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