Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.10.2017

Bindungswirkung einer bei der Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsregelung für die Gewerbesteuer

BFH 14.9.2017, IV R 51/14

Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

30.10.2017

Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

BAG 26.10.2017, 6 AZR 511/16

Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen, können vom späteren Insolvenzverwalter gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden, wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat. Dabei sind Zahlungen, die der Arbeitgeber erbringt, um eine unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden (Druckzahlungen), nach ständiger BGH-Rechtsprechung nicht in der geschuldeten Weise erbracht und damit inkongruent. Das BAG hat sich dieser Rechtsprechung vorliegend angeschlossen.

27.10.2017

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

BGH 27.10.2017, V ZR 193/16

Der BGH hat vorliegend über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte.

27.10.2017

Unwirksame Verlängerung eines Werbevertrags im Rahmen eines Humansponsorings

BGH 25.10.2017, XII ZR 1/17

Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Vertragsende und die daran anknüpfende letztmögliche Kündigungsmöglichkeit unklar sind, weil schon der Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht.

27.10.2017

Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften

BFH 31.5.2017, I R 37/15

Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gem. § 8b Abs. 2 S. 1 KStG steuerfrei. Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Abs. 3 S. 1 KStG (sog. Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt.

27.10.2017

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB

BAG 26.10.2017, 6 AZR 158/16

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

26.10.2017

Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen

BFH 26.7.2017, XI R 3/15

Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V a.F. ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers.

26.10.2017

Keine fristlose Kündigung eines Pferdepensionsvertrags wegen zukünftiger verschlechterter Heuqualität

LG Wuppertal 23.5.2017, 16 S 63/16

Das zukünftige Ausbleiben der Fütterung eines Pferdes mit Heulage stellt keinen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung eines Pferdepensionsvertrags dar. Eine im Pferdepensionsvertrag vereinbarte ordentliche Kündigungsfrist von zwei Monaten ist wirksam, da sie weder gegen § 307 BGB noch gegen § 309 Nr.9b BGB verstößt.

26.10.2017

OPAL Gasleitung zur vollständigen Nutzung freigegeben

OLG Düsseldorf 11.10.2017, VI-3 Kart 1203/16 [V]

Im Rechtsstreit um die freie Vermarktung der Kapazitäten der Erdgasleitung OPAL (Ostseepipeline-Anbindungsleitung) hat das OLG Düsseldorf die Eilanträge der polnischen Antragstellerinnen PGNG und PGNiG, die weitere Vermarktung der Transportkapazitäten der Gas-Pipeline einstweilen einzustellen, abgelehnt. Damit ist vorerst die Vermarktung der gesamten Kapazität der Gaspipeline wieder hergestellt.

26.10.2017

Bindungswirkung einer bei der Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsregelung für die Gewerbesteuer

Kurzbesprechung

Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

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