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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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18.07.2017

Deutsche Unternehmensmitbestimmung mit Unionsrecht vereinbar

EuGH 18.7.2017, C‑566/15

Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

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18.07.2017

Fristwahrende Schriftsätze per Telefax: Nachträgliche inhaltliche Kontrolle der Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich

BGH 23.5.2017, II ZB 19/16

Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zusätzlich zu übersendende Schriftstücke getrennt per Fax zu übermitteln oder sich durch telefonische Rückfrage bei der zuständigen Geschäftsstelle des Berufungsgerichts zu versichern, dass der fristwahrende Schriftsatz vollständig übermittelt worden ist.

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18.07.2017

Leicht fahrlässige Verletzung von mietvertraglichen Obhutspflichten begründet keinen übergegangenen Schadensersatzanspruch der Gebäudeversicherung gegen den Mieter

OLG Naumburg 29.9.2016, 4 U 76/15

Eine grob fahrlässige Verletzung mietvertraglicher Obhutspflichten liegt nicht vor, wenn der Mieter einer sanierten Altbauwohnung Vorkehrungen getroffen hat, der Vermieter ihn aber nicht darauf hingewiesen hatte, dass zur Verhinderung des Einfrierens von Leitungen im Bereich eines Drempels besondere Maßnahmen notwendig sein können. Der auf den Gebäudeversicherer übergegangenen Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Mieter besteht aufgrund eines konkludenten Regressverzichts bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

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18.07.2017

Keine Aufklärungspflicht über die Vornutzung des Mietobjektes als Bordell

OLG Düsseldorf 7.10.2016, I-7 U 143/15

Weder der Vermieter noch der von dem Mietinteressenten beauftragte Makler ist verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages über Gewerberäume zum Betrieb eines Friseursalons ungefragt darauf hinzuweisen, dass in anderen Räumen desselben Gebäudes in der Vergangenheit ein Bordell betrieben wurde.

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18.07.2017

Fristlose Kündigung wegen Beschimpfens und Bespuckens des Hausmeisters

AG Frankfurt a.M. 30.3.2017, 381 C 1469/16 (37)

Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ohne Abmahnung ist gerechtfertigt, wenn ein Mieter den Hausmeister des Vermieters bespuckt und ihn mit Ausdrücken wie "Halts Maul" und "blödes Arschloch" beschimpft. Infolgedessen ist das Mietverhältnis so stark beschädigt, dass der Vermieterin keine Fortsetzung des Mietverhältnisses zugemutet werden kann.

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18.07.2017

Zur Rechtmäßigkeit einer außerbilanziellen Gewinnkorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG

FG Düsseldorf 27.6.2017, 6 K 896/17 K,G

Der BFH hat schon mehrfach entschieden, dass der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (hier nach Art. IV DBA Großbritannien vom 26.11.1964) eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten (hier: nach § 1 Abs. 1 AStG) nur dann ermöglicht, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: der Darlehenszins) seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält.

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17.07.2017

Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung und Aufhebung von Pfändungsbeschlüssen durch den BGH

BGH 31.5.2017, VII ZB 2/17

Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung beim BGH anhängig ist, ist dieser kraft Devolutiveffekts zuständiges Vollstreckungsorgan i.S.d. §§ 764, 828 ZPO. Er kann daher die Zwangsvollstreckung einstellen und Pfändungsbeschlüsse aufheben.

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17.07.2017

Verteilung von Entgelt auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig

FG Münster 9.6.2017, 4 K 1034/15 E

Ein in einer Summe gezahltes Entgelt für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen darf auf mehrere Jahre verteilt werden.

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17.07.2017

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

FG Münster 7.6.2017, 8 K 3992/14 GrE

Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde kann Grunderwerbsteuer auslösen. Das gilt etwa dann, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt.

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14.07.2017

Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

BVerfG 20.6.2017, 1 BvR 1978/13

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) richtet, wenn diese sich im Besitz privater Dritter, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, befinden. Wenn die Akten nie an das Bundesarchiv gelangt sind, muss sich die Beschwerdeführerin zunächst an die für die Aktenführung zuständige Behörde halten und ggf. dieser gegenüber den Rechtsweg erschöpfen.

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