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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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30.06.2017

Sonderabschreibung für nach dem 31.12.2007 angeschaffte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens?

FG Düsseldorf 30.5.2017, 10 K 2368/15 F

Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. sind für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2007 angeschafft oder hergestellt wurden, nicht mehr zulässig. § 52 Abs. 23 S. 2 EStG kann auch nicht - verfassungskonform - in der Weise ausgelegt werden, dass Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. zulässig bleiben, wenn sie sich auf Wirtschaftsgüter beziehen, für die nach altem Recht eine Ansparrücklage gebildet werden musste, um die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. in Anspruch nehmen zu können.

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30.06.2017

Zur Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen zur Ablösung einer Darlehensschuld aufgrund Vergleichs

Niedersächsisches FG 7.12.2016, 2 K 177/15

Schließt der Steuerpflichtige, der Gesamtschuldner einer Verbindlichkeit ist, mit dem Gläubiger einen Vergleich über diese Verbindlichkeit, kann der gezahlte Ablösungsbetrag mangels anderweitiger Vereinbarungen als Tilgung der geschuldeten Zinsen gewertet und daher als steuerlich abziehbar angesehen werden.

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29.06.2017

Neuzuordnung einer Filiale ist grds. keine Versetzung oder Einstellung i.S.v. § 99 Abs.1 BetrVG

LAG Düsseldorf 27.1.2017, 6 TaBV 60/16

Wird eine Filiale einem anderen Betrieb neu zugeordnet, so handelt es sich dabei in Bezug auf die Mitarbeiter weder um eine Versetzung noch um eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG. Erst wenn die Änderung des Arbeitsbereichs nicht allein auf einer Änderung der Betriebsstruktur, sondern auch auf einer zusätzlichen Weisung des Arbeitgebers beruht, liegt eine Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs und damit eine Versetzung bzw. Einstellung vor.

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29.06.2017

Tätigkeiten im Beamtenverhältnis können nicht als Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L angerechnet werden

BAG 29.6.2017, 6 AZR 364/16

Tätigkeiten im Beamtenverhältnis können nicht als Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L angerechnet werden. TV-L und TVöD wurden aus dem früheren BAT/BAT-O heraus entwickelt. Dabei wurde bewusst auf eine § 19 Abs. 3 BAT/BAT-O entsprechende Regelung, die Beamtenverhältnisse erfasste, verzichtet. Es handelt sich somit um eine planvolle, nicht analogiefähige Regelungslücke.

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29.06.2017

Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2016 in digitaler Form

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Das Bundesministerium der Finanzen hat am 29.6.2017 eine digitale Version des aktuellen Einkommensteuer-Handbuchs veröffentlicht. Gesetze, Richtlinien und Hinweise sind nun übersichtlich und in neuer mobiler Ansicht sowohl über PC als auch über das Tablet sowie Smartphone praktisch abrufbar.

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29.06.2017

Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

FG München 29.3.2017, 3 K 855/15

Die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1m MwStSystRL greift ein, wenn sich der nach nationalem Recht Steuerpflichtige ausdrücklich darauf beruft. Art. 132 Abs. 1m MwStSystRL setzt nicht voraus, dass die sportliche Betätigung auf einem bestimmten Niveau, etwa auf professionellem Niveau, oder in einer bestimmten Art und Weise, nämlich regelmäßig oder organisiert oder im Hinblick auf die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen, ausgeübt wird.

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29.06.2017

Side-by-side-Coaching ist nicht mitbestimmungspflichtig

LAG Köln 16.1.2017, 9 TaBV 77/16

Side-by-side-Coaching von Mitarbeitern stellt keine Durchführung einer betrieblichen Bildungsmaßnahmen i.S.v. § 98 Abs. 1 BetrVG dar. Es ist daher mitbestimmungsfrei.

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29.06.2017

Zur Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz

BGH 27.4.2017, IX ZR 198/16

Der BGH hat sich mit der Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenzbefasst. Der Anspruch auf Rückgewähr wurde vorliegend verneint, weil ein Aussonderungsrecht an dem verbliebenen restlichen Guthaben bestand.

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29.06.2017

Freifahrtickets für Ehepartner stellen Betriebsrentenleistung dar

LAG Düsseldorf 23.6.2017, 6 Sa 173/17

Hatte ein Arbeitgeber den Ehepartnern seiner Beschäftigten und den Betriebsrentnern Freifahrtickets gewährt und schafft er diese Leistung durch Betriebsvereinbarung wieder ab, so gilt die Abschaffung nur für die aktive Zeit als Arbeitnehmer und nicht für die Zeit ab Rentenbeginn, da die Tickets eine Betriebsrentenleistung darstellen.

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29.06.2017

Beteiligung juristischer Personen des öffentlichen Rechts an Personengesellschaften

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 21.6.2017 ein Schreiben zur Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft (- IV C 2 - S 2706/14/10001 - DOK 2017/0543913 -) veröffentlicht. Grund dafür war ein BFH-Urteil vom 25.3.2015 (Az.: I R 52/13), wonach die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) führt.

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