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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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25.06.2014

Zur unzulässigen Werbung mit der Aussage "Deutsche Markenkondome"

OLG Hamm 13.3.2014, 4 U 121/13

Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als "Made in Germany", "Deutsche Markenware" oder "Deutsche Markenkondome" sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Dass Einsiegelung, Verpackung, Befeuchtung sowie Qualitätskontrolle in Deutschland vorgenommen werden, ändert daran nichts.

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25.06.2014

Fortschreitendes Alter kann zur Änderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhaltszahlungen führen

OLG Koblenz 18.6.2014, 9 UF 34/14

Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. Eine derartige Veränderung kann im fortschreitenden Alter des Verpflichteten (hier: ein 78-jähriger selbständiger Bauingenieur) und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf seine Erwerbstätigkeit gesehen werden.

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25.06.2014

Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf grundsätzlich keine Werbungskosten

BFH 11.2.2014, IX R 42/13

Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das für die Annahme eines Veranlassungszusammenhangs maßgebliche "auslösende Moment" ist insoweit nicht der seinerzeitige Abschluss des Darlehensvertrags, sondern gerade dessen vorzeitige Ablösung.

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25.06.2014

Reparaturaufwendungen infolge einer Falschbetankung sind nicht als Werbungskosten abziehbar

BFH 20.3.2014, VI R 29/13

Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nicht als Werbungskosten abziehbar. Auch solche außergewöhnlichen Kosten sind durch die Entfernungspauschale abgegolten.

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25.06.2014

Kompensationsgeschäfte beim Mindestlohn für Zeitungszusteller?

Die Zeitungsbranche soll die Mehrkosten durch den gesetzlichen Mindestlohn für Zeitungszusteller möglicherweise teilweise durch geringere Sozialversicherungsabgaben ausgleichen können. Das melden verschiedene Nachrichtenagenturen und Zeitungen. Vergünstigungen für weitere Branchen - wie etwa für Erntehelfer - sind aber wohl nicht geplant.

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24.06.2014

Mieterhöhungsverlangen kann auch durch bevollmächtigte Hausverwaltung erfolgen

BGH 2.4.2014, VIII ZR 231/13

Bei einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters genügt es, wenn sich dessen Vertretung durch eine bevollmächtigte Hausverwaltung aus den Umständen ergibt. Es bedarf nicht zwingend einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und der namentlichen Benennung des Vermieters.

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24.06.2014

Verlag Dr. Otto Schmidt beim Deutschen Anwaltstag in Stuttgart

Vom 26. bis 28. Juni 2014 findet in Stuttgart der 65. Deutsche Anwaltstag statt und lädt zum Thema "Freiheit gestalten" zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Auch der Verlag Dr. Otto Schmidt ist beim diesjährigen Kongress wieder mit einem eigenen Stand vertreten (Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle Stuttgart, Stand Nr. H 15 - Hegelfoyer)

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24.06.2014

Bürgschaft: Sittenwidrigkeit wegen krasser Überforderung bei Folgeverträgen

BGH 1.4.2014, XI ZR 276/13

Da es sich bei der Herleitung eines Zahlungsanspruchs aus mehreren selbständigen Bürgschaftsverträgen um mehrere Streitgegenstände handelt, kann wegen § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 308 Abs. 1 und § 322 Abs. 1 ZPO nicht offen bleiben, auf welcher vertraglichen Vereinbarung zwischen Gläubiger und Bürge und auf welcher Hauptschuld die Verurteilung beruht. Wertangaben des Bürgen in einer in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Bürgschaftsvertrages erteilten Selbstauskunft, die seine objektiv krasse finanzielle Überforderung nicht erkennen lassen, widerlegen die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Gläubigers nicht ohne weiteres.

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24.06.2014

Abfindungszahlungen im Rahmen einer Ehescheidung sind steuerlich nicht absetzbar

FG Köln 26.3.2014, 7 K 1037/12

Ausgleichszahlungen zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Ehescheidung sind steuerlich nicht absetzbar. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich nicht - auch nicht anteilig - um sofort abziehbare, vorweggenommene Werbungskosten im Zusammenhang mit den sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG, sondern um Anschaffungskosten des Rechts auf Altersversorgung.

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23.06.2014

Schwimmbadrutsche: Kein Schadensersatz für Verletzung bei Missachtung der richtigen Rutschhaltung

OLG Hamm 6.5.2014, 9 U 13/14

Eine wellenförmige Schwimmbadrutsche muss mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung beschildert werden, wenn dies zur Vermeidung von Unfall- und Verletzungsrisiken geboten ist. Verletzt sich ein Besucher bei Nutzung der Rutsche in einer nicht den Regeln entsprechenden Rutschposition, so hat er gegenüber dem Betreiber keinen Anspruch auf Schadensersatz.

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