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18.07.2014

Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in AGB

BGH 18.7.2014, V ZR 178/13

Eine in AGB einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist. Jedenfalls in derartigen Fällen wird der Rückgewähranspruch infolge der Klausel faktisch ausgeschlossen und der Kunde gravierend benachteiligt; das Interesse der Bank, die Vertragsabwicklung zu vereinfachen, kann dies nicht rechtfertigen.

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18.07.2014

Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg

BGH 18.7.2014, V ZR 30/13

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen können. Der Anspruch auf Beseitigung eines Schutzraums entsteht erst, wenn der Schutzraum nicht nur stillgelegt worden, sondern auch entschieden ist, dass es dabei auf Dauer bleiben soll; beide Entscheidungen müssen dem Grundstückseigentümer mitgeteilt oder wenigstens öffentlich bekannt gemacht werden.

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18.07.2014

EuGH-Vorlage: Zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung

BFH 26.2.2014, I R 56/12

Der BFH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Aminosäuremischungen als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung anzusehen sind. Da das Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) in Großbritannien die Mischungen als Arzneiwaren in die Pos. 3003 KN eingereiht hat, ersuchten die Richter nun den EuGH um eine Klärung der Sache.

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18.07.2014

Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers

BGH 2.7.2014, XII ZB 201/13

Die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, erfüllt nicht den Auskunftsanspruch des Scheinvaters. Eine fehlende Kenntnis kann von der Mutter zwar als eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden. Dazu gehört aber auch der Vortrag und erforderlichenfalls der Beweis, dass sie die ihr unter den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkundigungen eingeholt hat.

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18.07.2014

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Zur französischen Regelung über Vorteile von Beamten hinsichtlich des Ruhestands

EuGH 17.7.2014, C-173/13

Die französische Regelung über bestimmte Vorteile von Beamten hinsichtlich des Ruhestands führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Diese Ungleichbehandlung, die auf einer Bedingung beruht, die Beamtinnen wegen des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs stets erfüllen, erscheint nicht gerechtfertigt, weil die zugrunde liegende Regelung dem Bestreben, das legitime sozialpolitische Ziel zu erreichen, auf das sich Frankreich im vorliegenden Fall beruft, offenbar nicht tatsächlich entspricht.

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17.07.2014

Zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung

EuGH 17.7.2014, C-58/13 u.a.

In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung auszuüben, stellt keine missbräuchliche Praktik dar. Die Möglichkeit der Angehörigen eines Mitgliedstaats der Union, den Mitgliedstaat, in dem sie ihre Berufsbezeichnung erwerben wollen, und den Mitgliedstaat, in dem sie ihren Beruf ausüben möchten, zu wählen, wohnt der Ausübung der von den Verträgen gewährleisteten Grundfreiheiten inne.

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17.07.2014

Kein genereller Anspruch für Sozialhilfeempfänger auf Aufnahme in Basistarif privater Krankenversicherungen

BGH 16.7.2014, IV ZR 55/14

Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem SGB XII sind (Sozialhilfeempfänger), und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 1.1.2009 begonnen hat.

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17.07.2014

Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben

BAG 16.7.2014, 10 AZR 698/13

Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Eine solche Prämie ist allerdings für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung zu zahlen.

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17.07.2014

Tantiemerückstellungen allein begründen noch keine verdeckten Gewinnausschüttungen

FG Köln 28.4.2014, 10 K 564/13

Bei verspäteter Auszahlung der Tantieme liegt eine vGA nur vor, wenn unter Würdigung aller Umstände die verspätete Auszahlung Ausdruck mangelnder Ernsthaftigkeit der Tantiemevereinbarung ist. Aus einer verspäteten und dann ratierlichen Auszahlung von Tantiemen kann noch nicht darauf geschlossen werden, dass die Vereinbarung nicht ernstlich gewollt war.

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17.07.2014

Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Dr. Jan-Malte Niemann wurde mit Wirkung vom 15.7.2014 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Der gebürtige Hannoveraner war zuletzt am Arbeitsgericht Herford tätig. Von 2009 bis 2011 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht abgeordnet.

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