News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
20.03.2014

Betriebsrat hat bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes mitzubestimmen

BAG 18.3.2014, 1 ABR 73/12

Möchte der Arbeitgeber Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in einer bestimmten Form auf ausgewählte Mitarbeiter übertragen, so unterliegt dies nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Arbeitsschutzgesetz schreibt dem Arbeitgeber kein bestimmtes Organisationsmodell zur Verhütung von Arbeitsunfällen vor. Die hierdurch eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen der Mitbestimmung.

Weiterlesen
20.03.2014

Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt ist auch für Nichtverheiratete möglich

VG Berlin 26.2.2014, VG 7 K 158.12

Einem Kriminalbeamten kann der Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Es kann sich hierbei um einen anderen wichtigen persönlichen Grund für Sonderurlaub handeln.

Weiterlesen
20.03.2014

Eisenbahnunternehmen haften im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr verschuldensunabhängig für am Kfz entstehende Schäden

BGH 12.12.2013, I ZR 65/13

Ein Eisenbahnunternehmen haftet im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr gem. Art. 36 § 1 CIV grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden, die im Obhutszeitraum am Kfz eines Fahrgastes entstehen. Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV (Fehlen oder Mängel der Verpackung) umfasst nicht die mit der Beförderung in offenen Wagen verbundene besondere Gefahr.

Weiterlesen
19.03.2014

Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

BGH 19.3.2014, VIII ZR 203/13

Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung gem. § 566 BGB im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, ohne dass es einer Offenlegung der Ermächtigung bedarf.

Weiterlesen
19.03.2014

Bundesregierung: Vorschlag zur weltweiten Verwaltung und Regulierung des Internets

NETmundial, German Government Proposal on Global Internet Principle

Im März 2014 wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen Vorschlag für eine Liste an Prinzipien für eine weltweite Regulierung (Governance) des Internets erarbeitet hat. Diese Liste will die Bundesregierung im Rahmen der Tagung internationaler Interessenvertreter in Sao Paulo, Brasilien am 23. und 24.4.2014 vorstellen. Ziel ist es, hierdurch eine gemeinsame Position zur zukünftigen Organisation und Verwaltung des Internets zu erarbeiten.

Weiterlesen
19.03.2014

Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden

BFH 17.12.2013, VII R 8/12

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Da die Stromversorgungsunternehmen auch schon jetzt das Risiko von Forderungsausfällen unter Berücksichtigung der gesamten Kosten- und Erlöslage bei ihrer Preisgestaltung berücksichtigen, ist mit einer Erhöhung der Strompreise infolge der BFH-Entscheidung nicht zu rechnen.

Weiterlesen
19.03.2014

Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage

BFH 17.10.2013, III R 27/12

Die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes lassen sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. Allerdings sind die Konsequenzen dieser Entscheidung für Steuerbürger, die auf ihrem privaten Wohnhaus eine Solaranlage betreiben, nur auf den ersten Blick ungünstig.

Weiterlesen
19.03.2014

Betriebsrente: Höchstaltersgrenze von 45 Jahren ist unwirksam

BAG 18.3.2014, 3 AZR 69/12

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Betriebsrente ausscheidet, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Zwar dürfen Systeme der betrieblichen Altersversorgung grds. Altersgrenzen vorsehen. Eine Höchstaltersgrenze von 45 Jahren ist aber unangemessen und stellt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters dar.

Weiterlesen
18.03.2014

Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen ESM und Fiskalpakt erfolglos

BVerfG 18.3.2014, 2 BvR 1390/12 u.a.

Trotz der durch die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie weiktere Zustimmungs- und Begleitgesetze eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt.

Weiterlesen
18.03.2014

Einseitige Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung mit Hilfe von AGB ist zulässig

BGH 5.2.2014, XII ZR 65/13

Es ist rechtlich unbedenklich, wenn bei der Gewerberaummiete in den AGB vereinbart wird, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf. Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, so dass sie nicht dazu führen kann, dass ein wirksam auf über ein Jahr geschlossener Gewerberaummietvertrag ab der Anpassung der Vorauszahlungshöhe wegen Verstoßes gegen § 550 S. 1 BGB für unbestimmte Zeit gilt.

Weiterlesen