News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
14.02.2014

Irreführende Rechtsbehelfsbelehrungen der Familienkassen setzen Einspruchsfristen nicht in Gang

FG Münster 9.1.2014, 3 K 742/13 Kg, AO u.a.

Eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung ist irreführend und setzt deshalb die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang. Ein Einspruch kann in einem solchen Fall innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden.

Weiterlesen
14.02.2014

Streit im Daimler-Betriebsrat um Begünstigung einzelner Mitglieder - Keine Antragsbefugnis

LAG Baden-Württemberg 13.2.2014, 3 TaBV 7/13

Ein Betriebsratsmitglied kann im Beschlussverfahren nicht mit Erfolg geltend machen, dass andere Betriebsratsmitglieder vom Arbeitgeber (hier: Daimler) höher vergütet werden als vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb. Für einen solchen Antrag fehlt die Antragsbefugnis, da das Betriebsratsmitglied durch die behauptete Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder nicht in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen ist.

Weiterlesen
14.02.2014

Zur Annahme des volljährigen Kindes des geschiedenen Ehegatten

BGH 15.1.2014, XII ZB 443/13

Mit der Annahme eines Volljährigen erlischt dessen Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Verwandten, wenn das Gericht bei der Annahme bestimmt, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen richten. § 1755 Abs. 2 i.V.m. § 1772 Abs. 1 S. 1 BGB findet keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt.

Weiterlesen
14.02.2014

Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

BVerfG 15.1.2014, 1 BvR 1656/09

Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Außerdem hat das BVerfG im vorliegenden Fall die Sorgfaltsanforderungen für die Einhaltung von Fristen bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden per Telefax konkretisiert.

Weiterlesen
13.02.2014

Kein Provisionsanspruch für Reisevermittler bei Absage der Reise wegen Nichterreichen einer vorausgesetzten Mindestteilnehmerzahl

BGH 23.1.2014, VII ZR 168/13

Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist. Hat der Unternehmer im Reisevertrag einen wirksamen Rücktrittsvorbehalt vereinbart und erklärt er wegen des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl den Rücktritt, liegt die Nichtausführung des Vertrags nicht in seinem Risikobereich.

Weiterlesen
13.02.2014

Hyperlinking kann urheberrechtlich zulässig sein

EuGH 13.2.2014, C-466/12

Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen dieser Links anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält.

Weiterlesen
13.02.2014

Zur Verfassungswidrigkeit eines sog. "Treaty override"

BFH 11.12.2013, I R 4/13

Der BFH hat dem BVerfG erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. "Treaty override" gegen Verfassungsrecht verstößt. Hintergrund des aktuellen Vorlagebeschlusses ist die Regelung des § 50d Abs. 10 EStG.

Weiterlesen
13.02.2014

Zur Besteuerung von in Deutschland ansässigen Piloten irischer Fluggesellschaften

BFH 19.12.2013, I B 109/13

Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier: für Arbeitslohn eines Piloten nach dem DBA-Irland 1962), wird die Freistellung unbeschadet des in § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 angeordneten Besteuerungsrückfalls auch dann gewährt, wenn der andere Vertragsstaat (hier: Irland) das ihm abkommensrechtlich zugewiesene Besteuerungsrecht nur für einen Teil der Einkünfte wahrnimmt. Damit widerspricht der BFH der Finanzverwaltung.

Weiterlesen
12.02.2014

Zu Anrechnungsklauseln in Warenkreditversicherungen

BGH 22.1.2014, IV ZR 343/12

Klauseln in Warenkreditversicherungsverträgen, die bestimmen, dass nach Beendigung des - einen bestimmten Kunden betreffenden - Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen des Kunden in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden angerechnet werden müssen, sind unwirksam. Sie benachteiligen die Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

Weiterlesen
12.02.2014

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

BGH 12.2.2014, XII ZB 607/12

Allein ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht regelmäßig nicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt aus. Es müssen vielmehr noch weiterer Umstände vorliegen, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen.

Weiterlesen