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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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06.02.2014

Zur steuerlichen Benachteiligung von mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen verbundenen Firmen

EuGH 5.2.2014, C-385/12

Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen verbunden sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen dar. Dies könnte bei der ungarischen Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen der Fall sein, die von allen diesen Unternehmen von deren Gesamtumsatz geschuldet wird.

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05.02.2014

Zur Einfuhr von E-Book-Readern in die EU

BFH 12.11.2013, VII R 13/13

Dürfen Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die EU eingeführt werden, nur weil sie - auch - über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen. Diese Frage hat der BFH dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen gestellt.

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05.02.2014

Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit

BVerfG 14.1.2014, 1 BvR 236/12 u.a.

Die Tatsache, dass einer GmbH, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Die maßgeblichen Vorschriften der BRAO und der PAO sind verfassungswidrig und nichtig, soweit sie zugunsten der namensgebenden Berufsgruppe deren Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie deren Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit vorschreiben.

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05.02.2014

Vorlage an den Großen Senat zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

BFH 21.11.2013, IX R 23/12

Der IX. BFH-Senat hat dem Großen Senat folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird? Sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 (GrS 1/06) aufzuteilen?

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05.02.2014

Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung

BFH 24.10.2013, V R 31/12

Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegendes Unternehmen seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, ist es bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt. Es ist mehr nicht verpflichtet, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren.

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05.02.2014

Zur Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der unter die restriktiven Maßnahmen gegen Syrien fallenden Einrichtungen

EuG 4.2.2014, T-174/12 u.a.

Die Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der Einrichtungen, die unter die restriktiven Maßnahmen gegen Syrien fallen, ist zu Recht erfolgt. Wenn eine im Amtsblatt veröffentlichte Mitteilung eine ebenfalls dort veröffentlichte Maßnahme der Union betrifft, gilt die ergänzende Klagefrist von 14 Tagen entsprechend.

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04.02.2014

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels

BGH 6.11.2013, VIII ZR 346/12

Voraussetzung für das Eingreifen der gesetzlichen Vermutung ist, dass der vom Tatrichter herangezogene Mietspiegel die Tatbestandsmerkmale des § 558d Abs. 1 BGB unstreitig, offenkundig oder nachweislich erfüllt. Wird das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels, also dessen Ausrichtung an anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen, substantiiert bestritten, muss das Gericht - gegebenenfalls unter Einholung amtlicher Auskünfte gem. § 273 Abs. 2 Nr. 2 oder § 358a Nr. 2 ZPO - über das Vorliegen der in § 558d Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen Beweis erheben.

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04.02.2014

Zur Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen

BVerfG 26.12.2013, 1 BvR 2531/12

Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. In derartigen Fällen bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

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04.02.2014

Kindergeld: Zum Pflegekindschaftsverhältnis eines 17 Jahre alten irakischen Kindes zu seiner in Deutschland lebenden Tante

FG Münster 8.1.2014, 14 K 1703/13 Kg

Ein Kindergeldanspruch kann auch für ein 17 Jahre altes Pflegekind bestehen, wenn der Steuerpflichtige mit ihm durch ein familienähnliches, längerfristiges Band verbunden ist, sofern er es nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht. Letzteres besteht jedenfalls dann nicht, wenn die alleine noch lebende Mutter im Irak lebt, und aufgrund der Trennung und spärlicher Telefonkontakte rein faktisch nicht in der Lage ist, wesentliche fürsorgende Aktivitäten zu entwickeln.

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04.02.2014

Untersagte Vervielfältigung eines Handbuchs steht der Offenkundigkeit der darin enthaltenen technischen Informationen nicht zwangsläufig entgegen

BGH 15.10.2013, X ZR 41/11

In Fällen, in denen dem Erwerber einer Vorrichtung ein Handbuch als Begleitunterlage überlassen wird, steht es der Offenkundigkeit der darin enthaltenen technischen Informationen nicht entgegen, dass diese nach dem Willen des Veräußerers nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen und eine Vervielfältigung zu anderen Zwecken untersagt ist. Damit führt der BGH seine Rechtsprechung aus dem Urteil v. 15.1.2013 (Az.: X ZR 81/11 - "Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser") fort.

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