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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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17.09.2013

Sonntagsarbeit in Callcentern und weiteren Branchen ist unzulässig

Hessischer VGH 12.9.2013, 8 C 1776/12.N

Einige Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung, die die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erlauben, sind unwirksam. Das gilt insbesondere für die in der Verordnung geregelte Zulässigkeit von Sonntagsarbeit in Callcentern (z.B. im Versandhandel oder beim Online-Banking). Es fehlt insoweit an einer hinreichend konkreten Ermächtigungsgrundlage im Arbeitszeitgesetz.

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17.09.2013

Schadensersatzklage von Lehman-Anleger erfolglos

BGH 17.9.2013, XI ZR 332/12

Der BGH hat sich erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. Der BGH hat dabei seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die beratende Bank den Kunden auf der Grundlage der insoweit gebotenen typisierenden Betrachtungsweise weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolgt.

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17.09.2013

Verstoß gegen § 66 Abs. 1 ZVG ist Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG

BGH 18.7 2013, V ZR 13/13

Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden. Ein Verstoß gegen § 66 Abs. 1 ZVG ist ein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG.

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16.09.2013

Öffentliche Förderung des Hochleistungskommunikationsnetzes in Frankreich nicht zu beanstanden

EuG 16.9.2013, T-79/10

Die Entscheidung der Kommission, mit der die öffentliche Förderung des Hochleistungskommunikationsnetzes im Departement Hauts-de-Seine mit 59 Mio. € genehmigt wurde, ist nicht zu beanstanden. Das Projekt steht im Einklang mit der "Altmark"-Rechtsprechung.

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16.09.2013

Fünfjährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 ErbStG läuft nach dem Tod des Erben weiter

FG Münster 12.6.2013, 3 K 204/11 Erb

Die Begünstigung nach § 13a ErbStG ist bei einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist rückwirkend zu versagen. Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung, dass die fünfjährige Frist vorzeitig durch den Tod des ersten Erwerbers endet.

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16.09.2013

Kommission gibt Startschuss für neuen Innovationsindikator

Der "Indikator für die Innovationsleistung" misst, inwieweit die Ideen aus innovativen Sektoren sich vermarkten lassen, anspruchsvollere Arbeitsplätze schaffen und Europa wettbewerbsfähiger machen. Er ermöglicht einen Vergleich der von den einzelnen EU-Ländern verfolgten Innovationsstrategien und macht deutlich, dass hier nach wie vor große Unterschiede bestehen.

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16.09.2013

Die Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen in Deutschland stellt eine staatliche Beihilfe dar

EuG 12.9.2013, T-347/09

Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission, dass die von Deutschland vorgenommene unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen eine staatliche Beihilfe darstellt, bestätigt. Da diese Organisationen Güter und Dienstleistungen unmittelbar auf Wettbewerbsmärkten anbieten, sind sie als Unternehmen anzusehen.

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16.09.2013

Grundbuchberichtigung kann beim Erbfall auch ohne Erbschein erfolgen

OLG Hamm 26.7.2013, 15 W 248/13

Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann auch ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt muss die Testamentsurkunde auslegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbedürften Sachverhalt auf der Vorlage eines - kostenpflichten - Erbscheins bestehen.

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16.09.2013

Voller Betriebsausgabenabzug für Fahrten eines selbstständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber

FG Münster 10.7.2013, 10 K 1769/11 E

Fahrten eines selbstständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber unterliegen nicht dem beschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte. Die BFH-Rechtsprechung, nach der Arbeitnehmer bei einem Kunden ihres Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte haben, selbst wenn sie dort länger eingesetzt sind, ist auf selbstständig Tätige zu übertragen.

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16.09.2013

Eintragung der Marke "Knut - Der Eisbär" wegen Verwechslungsgefahr mit "Knud" (Eisbär im Berliner Zoo) zu Recht abgelehnt

EuG 16.9.2013, T-250/10

Das HABM hat die Eintragung von "Knut - Der Eisbär" als Gemeinschaftsmarke für das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd. zu Recht abgelehnt. Es bestand die Gefahr von Verwechslungen mit der älteren deutschen Marke "Knud" (Eisbär im Berliner Zoo).

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