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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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03.09.2013

Haftung des Anlageberaters: Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko ungeeignet zur Altersvorsorge

OLG Oldenburg 22.8.2012, 8 U 66/13

Anleger, die ihr Kapital für ihre Altersvorsorge anlegen, wollen das Risiko eines Totalverlustes regelmäßig nicht in Kauf nehmen. Empfiehlt der Berater solchen Anlegern dennoch mit einem derartigen Risiko behaftete Kapitalanlagen, so haftet er für fehlerhafte Beratung.

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03.09.2013

Sammlermünzen besitzen keine Geldqualität i.S.v. § 935 Abs. 2 BGB

BGH 14.6.2013, V ZR 108/12

Zwar stellt die gesetzliche Anerkennung einer Sammlermünze als offizielles Zahlungsmittel einen Hoheitsakt dar, der - auch wenn er auf ausländischem Recht beruht - Gültigkeit beansprucht. Fehlen den in Rede stehenden Wertträgern allerdings nach der jeweils einschlägigen Rechtsordnung die Bestimmung und Eignung zum Umlauf im öffentlichen Rechtsverkehr, so ist trotz ihrer formalen Anerkennung als Zahlungsmittel die Geldqualität i.S.v. § 935 Abs. 2 BGB nicht gegeben.

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03.09.2013

Zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

BGH 15.8.2013, I ZR 80/12

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sein Umsatz gerade durch massenhafte Downloads erhöht wird, für die vor allem zum rechtswidrigen Herunterladen bereitstehende Dateien mit geschützten Inhalten attraktiv sind, und wenn die Möglichkeit besteht, den Dienst anonym in Anspruch zu nehmen.

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03.09.2013

Einrede des nicht erfüllten Vertrags steht nur einer erfüllungsbereiten Partei zu

BGH 17.7.2013, VIII ZR 163/12

Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen. Infolgedessen steht sie einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zu.

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02.09.2013

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Das Bundeskabinett hat am 28.8.2013 den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen beschlossen. Künftig sollen damit z.B. sämtliche einen Konzern betreffende Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig gemacht werden können.

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02.09.2013

Zur Gewinnermittlung bei Realteilung einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich

BFH 11.4.2013, III R 32/12

In Fällen, in denen - ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnde - (freiberufliche) Mitunternehmerschaften ohne Spitzenausgleich ihre Auflösung durch Realteilung betreiben, besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ihre berufliche Tätigkeit in Einzelpraxen weiterbetreiben.

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02.09.2013

Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung beim Verkauf eines Mietwohngrundstücks

FG Düsseldorf 1.2.2013, 1 K 3144/11 U

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage einer Geschäftsveräußerung beim Verkauf eines Mietwohngrundstücks befasst. Vorliegend waren bei der Veräußerung eines Grundstücks nicht die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG erfüllt, da der Veräußerer sein Vermietungsunternehmen auch nach der Veräußerung selbst weiterführte.

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02.09.2013

Zahl der atypisch Beschäftigten geht leicht zurück

Die Zahl der atypisch Beschäftigten ist erstmals seit Jahren leicht rückgängig und 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent auf 21,8 Prozent gesunken. Dies hat das Statistische Bundesamt (DESTATIS) mitgeteilt. Gleichzeitig ist die Zahl der Beschäftigten in Normalarbeitsverhältnissen gestiegen. Zu den atypisch Beschäftigten gehören befristet Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte mit bis zu 20 Wochenstunden, geringfügig Beschäftigte und Zeitarbeiter.

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02.09.2013

Zur Zulässigkeit der Feststellung eines Grundbesitzwerts für Schenkungsteuerzwecke durch das Lagefinanzamt ohne Anfrage durch das Erbschaftsteuerfinanzamt

FG Münster 30.7.2013, 3 V 1562/13 F

Die Wertfeststellung ist für das Feststellungsfinanzamt i.S.d. BewG dann "erforderlich", wenn ein Finanzamt um die Feststellung eines solchen Wertes zum Zwecke einer beabsichtigten Steuerfestsetzung nachsucht. Das bedeutet, dass die Entscheidung, ob ein Feststellungsbescheid zu erlassen ist, nicht beim Lagefinanzamt liegt, sondern bei dem dafür zuständigen Finanzamt; das ist bei Schenkungen das Erbschaftsteuerfinanzamt.

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02.09.2013

Kein Computerbetrug bei Einlösen eines erkennbar versehentlich zugesandten Online-Gutscheins

LG Gießen 29.5.2013, 7 Qs 88/13

Das Einlösen eines erkennbar versehentlich zugesandten Online-Gutscheins ist nicht nach § 263a StGB strafbar. Es stellt weder eine unbefugte Verwendung von Daten (§ 263a Abs. 1 Var. 3 StGB) noch eine sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf (§ 263a Abs. 1 Var. 4 StGB) dar.

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