News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
14.08.2013

Zur Rechnungsabgrenzung bei Handy-Subventionen

BFH 15.5.2013, I R 77/08

Für die verbilligte Abgabe von Mobiltelefonen bei gleichzeitigem Abschluss von Mobilfunkdienstleistungs-Verträgen mit 24-monatiger Mindestlaufzeit müssen Mobilfunkunternehmen aktive Rechnungsabgrenzungsposten bilden. Bei dem zu aktivierenden RAP handelt es sich nicht um einen Posten mit antizipativem Charakter.

Weiterlesen
14.08.2013

Rentner sind in der Regel zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet

FG Rheinland-Pfalz 24.7.2013, 4 V 1522/13

Rentner sind nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 1.1.2005 auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt in dem vor Inkrafttreten der Neuregelung ergangenen letzten Einkommensteuerbescheid mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet seien. Bei dem Hinweis handelte es sich weder um einen sog. Freistellungsbescheid noch um eine sog. verbindliche Zusage.

Weiterlesen
13.08.2013

Unrichtigkeit angegriffener Werbeaussagen ist auch bei standardisierten Dienstleistungen vom Kläger zu beweisen

BGH 20.2.2013, I ZR 175/11

Ein Unternehmer, das sich dagegen wendet, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt jedenfalls im Bereich standardisierter Dienstleistungen (hier: Factoring ärztlicher Honorarforderungen) grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der für ihn im Preisvergleich genannte Preis nicht sein in entsprechenden Fällen regelmäßig verlangter Preis ist. Auch berechtigte Interessen an der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen rechtfertigen in solchen Fällen keine Beweislastumkehr.

Weiterlesen
13.08.2013

Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

BVerfG 17.7.2013, 1 BvR 3167/08

Eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Wird die Schweigepflichtentbindung zunächst auf solche Vorinformationen beschränkt, die ausreichen, um festzustellen, welche Informationen tatsächlich für die Prüfung des Leistungsfalls relevant sind, könnte so dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen werden.

Weiterlesen
13.08.2013

Ein nur mittelbar betroffenes Betriebsratsmitglied ist nicht an einer Beschlussfassung gehindert

BAG 24.4.2013, 7 ABR 82/11

Betriebsratsmitglieder können von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht schon deshalb ausgeschlossen werden, weil sie sich selbst auch auf die betreffende Stelle beworben haben. Von einer unmittelbaren und individuellen Betroffenheit des Betriebsratsmitglieds kann regelmäßig nur dann gesprochen werden kann, wenn das Betriebsratsmitglied gerade die Person ist, auf die sich das Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers unmittelbar richtet.

Weiterlesen
12.08.2013

Zur Versicherungsteuerpflicht bei Kautionsrückversicherungen

BFH 19.6.2013, II R 26/11

Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine sog. Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag übernommen wird, der nach § 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag gilt. Eine Rückversicherung i.S.d. § 4 Nr. 1 VersStG setzt eine andere steuerbare Versicherung voraus, deren Risiko abgesichert wird.

Weiterlesen
12.08.2013

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen gleichzeitiger Rechtsstellung als Arbeitnehmer und Arbeitgeber

LAG Baden-Württemberg 17.6.2013, 1 SHa 17/13

Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er aufgrund seiner Arbeitnehmereigenschaft als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer berufen wurde und er neben seinem Arbeitsverhältnis zugleich als Arbeitgeber (hier: Speditionsinhaber) tätig ist. Der ehrenamtliche Richter hat kein Wahlrecht, bei dieser Fallgestaltung entweder dem Kreis der Arbeitnehmer oder dem Kreis der Arbeitgeber zugeordnet zu werden.

Weiterlesen
12.08.2013

BMF-Schreiben: Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch die Angehörigen der freien Berufe

Mit Schreiben vom 31.7.2013 (- IV D 2 - S 7368/10/10002 - DOK 2013/0719183) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch die Angehörigen der freien Berufe Stellung bezogen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1.10.2010 geändert. Hierbei handelt es sich um Konsequenzen des BFH-Urteils vom 22.7.2010 (Az.: V R 4/09).

Weiterlesen
12.08.2013

Bei Altverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden

BGH 18.7.2013, IX ZB 11/13

Es ist fast 12 Jahre nach Einführung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 geboten, die Schuldner, über deren Vermögen vor dem 1.12.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, unabhängig vom Verfahrensstand vorzeitig in den Genuss der Restschuldbefreiung kommen zu lassen. Es kann auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht hingenommen werden, dass Schuldner in Altverfahren erst nach mehr als 12 Jahren die Restschuldbefreiung erreichen und über diese lange Zeit alles, was sie oberhalb der Pfändungsfreibeträge erwirtschaften, an den Insolvenzverwalter oder Treuhänder abgeben müssen.

Weiterlesen
09.08.2013

Überwachungseinrichtungen: Zur Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

LAG Berlin-Brandenburg 31.7.2012, 17 TaBV 222/13

Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können. Unerheblich ist dabei, ob die Konzernobergesellschaft mit dem Einsatz der Überwachungskameras unternehmensübergreifende Ziele verfolgt.

Weiterlesen