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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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07.08.2013

Zur Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Zahlung von Elternunterhalt

BGH 7.8.2013, XII ZB 269/12

Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 Prozent vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht.

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07.08.2013

Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage

BGH 9.7.2013, II ZB 7/13

Wenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Antrag auf Eintragung, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen neuerlichen Antrag fehlt auch, wenn ein erster Antrag auf gerichtlichen Hinweis, insbesondere nach einer Zwischenverfügung, zurückgenommen wurde.

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07.08.2013

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung einer "komprimierten" Elster-Einkommensteuererklärung

BFH 16.5.2013, III R 12/12

Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine "komprimierte" Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Ausdruck der komprimierten Steuererklärung auf die Verwendung des Programms "Elster" zurückzuführen ist.

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06.08.2013

Kraftfahrzeugsteuer: Zur Einordnung eines Hummer HMC 4 als PKW bzw. LKW

FG Münster 13.6.2013, 13 K 3612/09 Kfz

Die Abgrenzung zwischen LKW und PKW ist nach der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs vorzunehmen. Ein "High Mobility Mulitpurpose Wheeled Vehicle" (hier: ein Hummer HMC 4) in einer Version mit 4 Sitzen, Ladefläche und einem fest eingefügten, geschlossenen Aufbau entspricht im Grundsatz der Karosserieform eines Pickup-Fahrzeuges, womit es sich somit um einen PKW handelt.

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06.08.2013

Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten

BGH 28.2.2013, I ZR 237/11

Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versender zuvor bereits von anderen Rechteinhabern wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war.

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06.08.2013

Zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens (Schokoladenstäbchen II)

BGH 28.2.2013, I ZB 56/11

Den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens i.S.v. Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG  genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung (hier: Schokoladenstäbchen) auf unterschiedliche Erscheinungsformen erstreckt. Außerdem ist die wegen Unbestimmtheit fehlende Markenfähigkeit nicht nur im Eintragungsverfahren relevant, sondern kann auch zur Schutzentziehung einer bereits eingetragenen Marke führen.

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06.08.2013

Vorschriften des § 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 S. 1 AktG auf Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH entsprechend anwendbar

BGH 2.7.2013, II ZR 293/11

Ein Wirtschaftsprüfer verletzt seine Pflichten aus dem Vertrag über die Prüfung des Jahresabschlusses einer mittelgroßen GmbH, wenn er die Prüfung durchführt, obwohl er nicht über den nach § 319 Abs. 1 S. 3 HGB erforderlichen Qualitätsnachweis (§ 57a WPO) verfügt und dies nicht mitteilt. Er haftet gegenüber der GmbH auf Ersatz der durch die Pflichtverletzung entstandenen Kosten, und zwar auch jener, die dadurch entstehen, dass die GmbH trotz der nach Ablauf der Fristen des § 256 Abs. 6 S. 1 AktG geheilten Nichtigkeit des geprüften Jahresabschlusses die Bilanzwerte erneut prüfen lässt.

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06.08.2013

Anspruch wegen Nichtbeförderung: Fluggesellschaften müssen Beförderungsverweigerung ausdrücklich mitteilen

BGH 16.4.2013, X ZR 83/12

Eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sie diesem gegenüber auch von der Fluggesellschaft zum Ausdruck gebracht wird. Der Fluggast, der einen Anspruch wegen Nichtbeförderung geltend machen will, muss grundsätzlich am Flugsteig anwesend gewesen sein.

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05.08.2013

Mediation vor dem Güterichter im gesamten Bezirk des LAG Düsseldorf

Nachdem die gerichtsinterne Mediation bei drei Arbeitsgerichten erfolgreich erprobt wurde, bieten seit dem 1.8.2013 alle Arbeitsgerichte des Bezirkes und das LAG Düsseldorf die Mediation vor dem Güterichter an.

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05.08.2013

EU-Kommission legt Jahresbericht über Zollmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vor

Nach dem Jahresbericht der Kommission über Zollmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beschlagnahmten die Zollbehörden der EU im Jahr 2012 nahezu 40 Mio. Produkte, bei denen eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums vermutet wurde. Der Wert der abgefangenen Waren liegt bei nahezu 1 Mrd. € und damit etwas niedriger als 2011.

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