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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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13.09.2013

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

BGH 13.9.2013, V ZR 209/12

Das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) führt nicht dazu, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. Der zum 1.7.2007 neu gefasste § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthält lediglich eine Privilegierung der dort aufgeführten schuldrechtlichen Ansprüche sowohl im Zwangsversteigerungs- als auch im Insolvenzverfahren.

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13.09.2013

EU-Parlament stimmt für einheitliche Bankenaufsicht

Das EU-Parlament hat am 12.9.2013 der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 der größten Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der EZB stellen wird. Das Parlament hat die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Systems verstärkt und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde beauftragt, Aufsichtspraktiken zu entwickeln, die die nationalen Aufsichtbehörden anwenden sollten.

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12.09.2013

Arbeitnehmer können auch noch nach Rechtskraft des Insolvenzplans Forderungen geltend machen

BAG 12.9.2013, 6 AZR 907/11

Arbeitnehmer können bei Insolvenz ihres Arbeitgebers grds. auch solche Forderungen geltend machen, die bei rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans noch nicht bekannt waren. Die Forderungen müssen allerdings zunächst rechtskräftig durch das Prozessgericht festgestellt werden, bevor sie durch Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchgesetzt werden können.

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12.09.2013

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie sieht keinen globalen Pro-rata-Satz vor

EuGH 12.9.2013, C-388/11

Eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist, kann in die Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug nicht die Umsätze ihrer ausländischen Zweigniederlassungen einbeziehen. Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie sieht die Anwendung eines globalen Pro-rata-Satzes nicht vor.

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12.09.2013

Zinsen im Zusammenhang mit dem Vermächtnis des Erblassers sind als Einnahmen aus Kapitalvermögen des Erben zu qualifizieren

FG Düsseldorf 14.2.2013, 16 K 3701/12 E

Der erbrechtlich begründete Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Zinsen aus einem Vermächtnis stellt eine mit dem Tod des Erblassers begründete sonstige Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar. Die testamentarisch verfügte spätere Fälligkeit unter gleichzeitiger Bestimmung einer Verzinsung bis zum Fälligkeitszeitpunkt bewirkt nicht, dass das Vermächtnis als solches unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet wurde.

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12.09.2013

Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung

BGH 7.8.2013, XII ZB 533/10

Ein Rechtsanwalt hat zwar im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle einer Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen wahrnimmt. Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss sich der Rechtsanwalt aber nur dann durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er eine solche Situation vorhersehen kann; wird er dagegen unvorhergesehen krank, gereicht ihm eine unterbleibende Einschaltung eines Vertreters nicht zum Verschulden, wenn ihm diese weder möglich noch zumutbar war.

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12.09.2013

Unsichere Prognose rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs

BAG 11.9.2013, 7 AZR 107/12

Eine Sachgrundbefristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass nur vorübergehend ein betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung besteht. Hierfür reicht es nicht aus, dass dem Arbeitgeber - wie im Fall der sog. Optionskommunen - dauerhaft anfallende sozialstaatliche Aufgaben vorerst nur zeitweise übertragen sind. Für einen vorübergehenden Beschäftigungsbedarf genügt es also nicht, dass eine Aufgabe beim Arbeitgeber möglicherweise entfällt.

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12.09.2013

Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen ist verfassungsgemäß

BFH 19.6.2013, VIII R 24/09

Der allgemeine Gleichheitssatz gibt keinen Anlass dazu, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG, den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eines selbständig Tätigen außer Ansatz zu lassen. Ein sachlicher Rechtfertigungsgrund für die Schlechterstellung der Selbständigen ist etwa in der unterschiedlichen systematischen Ermittlung des Erwerbseinkommens zu sehen.

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12.09.2013

Zur Insolvenz einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft und zur Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank

BGH 13.6.2013, IX ZR 259/12

Der BGH hat sich vorliegend mit der Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank befasst hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-Pools und hinsichtlich der dort vorgenommenen Verrechnung, wenn alle am Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaften Kreditnehmer des auf dem Zielkonto ausgereichten Kontokorrentkredits sind.

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11.09.2013

Zur Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung

BGH 11.9.2013, IV ZR 17/13

Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf bei Altverträgen, die bis Ende 2007 abgeschlossen wurden, einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird. Erst bei ab 2008 geschlossenen Verträgen ist für die Berechnung des Rückkaufswerts die Regelung des § 169 Abs. 3 S. 1 VVG maßgeblich.

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