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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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14.06.2012

Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG

BFH 28.3.2012, II R 43/11

Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB zu bestimmen. Der Zeitraum ist rückwärts zu berechnen, der Tag des letzten Erwerbs ist mitzuzählen.

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14.06.2012

Zu den Voraussetzungen einer Freistellung hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor

EuGH 14.6.2012, C-158/11

Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor brauchen, um in den Genuss einer Freistellung zu gelangen, nicht auf Merkmalen zu beruhen, die objektiv gerechtfertigt sind sowie einheitlich und unterschiedslos auf alle Bewerber um die Aufnahme in das Vertriebssystem angewandt werden. Es muss sich lediglich um Merkmale handeln, deren genauer Inhalt überprüft werden kann.

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14.06.2012

Preisfestsetzung durch Vermieter nach billigem Ermessen ist nicht zwangsläufig rechtswidrig

BGH 9.5.2012, XII ZR 79/10

Ist in einem gewerblichen Mietvertrag eine Klausel enthalten, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, so hält dies der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB stand. Eine solche Klausel bietet dem Vermieter gerade nicht die Möglichkeit, seinen Gewinn einseitig zu Lasten des Mieters zu vergrößern.

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14.06.2012

Entgangene Anlagezinsen: Verzinsung von Geldbeträgen zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent nicht wahrscheinlich

BGH 24.4.2012, XI ZR 360/11

Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent verzinst. Es entspricht schon nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass eine Geldanlage überhaupt Gewinn abwirft.

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14.06.2012

Eigenkündigung wegen Problemschwangerschaft führt regelmäßig nicht zu Einbußen beim Arbeitslosengeld

SG Dortmund 27.2.2012, S 31 AL 262/08

Beendet eine Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis, um während einer Problemschwangerschaft zu dem in einem anderen Ort lebenden Kindesvater ziehen zu können, so tritt keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ein. Die Arbeitnehmerin hat in diesem Fall ihre Arbeitslosigkeit zwar vorsätzlich selbst herbeigeführt. Hierfür bestand aber ein wichtiger Grund, da der Arbeitnehmerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar war.

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13.06.2012

EU-Erbrechtsverordnung vom Rat der EU-Justizminister angenommen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 8.6.2012 bekannt gegeben, dass die EU-Erbrechtsverordnung vom Rat der EU-Justizminister angenommen wurde. Die Verordnung wird im Laufe des Jahres 2015 zur Anwendung kommen und zwar in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien.

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13.06.2012

Arbeitnehmer müssen Dienstwagen nach Kündigung und Freistellung regelmäßig nicht sofort zurückgeben

BAG 21.3.2012, 5 AZR 651/10

Arbeitgeber können sich zwar wirksam vorbehalten, das Recht des Arbeitnehmers zur privaten Dienstwagen-Nutzung im Fall der Kündigung und Freistellung zu widerrufen. Eine solche Klausel hält der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB stand. Gemäß § 315 BGB muss die Ausübung des Widerrufsrechts aber billigem Ermessen entsprechen. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen im laufenden Monat sofort zurückgeben soll.

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13.06.2012

Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit sind Voraussetzungen für Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Geschädigten

BGH 8.5.2012, VI ZR 196/11

Bei der Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann, kommt es grundsätzlich darauf an, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist. Außerdem muss die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sein.

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13.06.2012

Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Seminarveranstalter hinsichtlich Beherbergung und Beköstigung

BFH 8.3.2012, V R 14/11

Eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, kann für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen. Anders ist es, weshalb dem Urteil insoweit Grundsatzcharakter zukommt, nur, wenn es sich um Leistungen handelt, die für die Verwirklichung des Satzungszwecks unerlässlich sind oder die den Satzungszweck selbst verwirklichen.

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13.06.2012

Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein

BFH 29.3.2012, VI R 21/11 u.a.

Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein. Gleichwohl hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte.

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