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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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18.07.2011

EU-Kommission genehmigt Umstrukturierungsplan und Beihilfen für die Hypo Real Estate

Die EU-Kommission hat am 18.7.2011 für den Bankenkonzern Hypo Real Estate Umstrukturierungsbeihilfen bestehend aus Kapitalzuführungen von 10 Mrd. €, einer Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte mit einem Beihilfeelement von circa 20 Mrd. € sowie Liquiditätsgarantien im Umfang von 145 Mrd. € nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

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18.07.2011

Tätigkeit des Berufsbetreuers unterliegt der Umsatzsteuer

FG Münster 16.6.2011, 5 K 3437/10 U

Betreuungsleistungen eines selbständig tätigen Berufsbetreuers sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Eine Befreiung ergibt sich weder aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch aus EU-Recht.

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18.07.2011

Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung

BFH 17.5.2011, VIII R 31/08

Straffreiheit nach § 1 Abs. 1 StraBEG tritt nur ein, wenn die mit der strafbefreienden Erklärung offenbarte Steuerhinterziehung im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits vollendet war. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine strafbefreiende Erklärung für das Jahr 2002 auch in Fällen der bis zum 17.10.2003 nur versuchten Steuerhinterziehung durch Unterlassen begünstigen wollte.

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18.07.2011

Zur Auslösung der Rückschlagsperre durch einen zunächst unzulässigen Eröffnungsantrag

BGH 19.5.2011, IX ZB 284/09

Die Rückschlagsperre kann auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst werden. Dies gilt jedenfalls dann, sofern dieser Antrag zur Verfahrenseröffnung führt.

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15.07.2011

Schenkweise Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten ist steuerpflichtig

FG Münster 18.5.2011, 3 K 375/09 Erb

Bei der schenkweisen Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten findet die Steuerbefreiung für "Familienheime" nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG keine Anwendung. Für die Gewährung der Steuerbefreiung ist es Voraussetzung, dass der übertragene Grundbesitz den Mittelpunkt des familiären Lebens der Ehegatten bzw. der Familie bildet.

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15.07.2011

Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung

BFH 23.3.2011, II R 33/09

In Fällen, in denen Eheleute zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung hinsichtlich ihrer Scheidung vereinbaren, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben und in denen der nutzende Ehegatte ein  Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen erhält, ist ein nach der Scheidung aufgrund des Ankaufsrechts erfolgter Erwerb vom früheren Ehegatten nach § 3 Nr. 5 GrEStG steuerfrei. Dies gilt allerdings nicht für den Grundstückserwerb vom Gesamtrechtsnachfolger des geschiedenen Ehegatten.

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15.07.2011

Zur Eintragung einer Marke für eine Spirituose mit der geografischen Angabe "Cognac"

EuGH 14.7.2011, C-4/10 u.a.

Eine Marke, die die geografische Angabe "Cognac" enthält, kann nicht für eine Spirituose eingetragen werden, die nicht unter diese Angabe fällt. Die gewerbliche Verwendung einer solchen Marke würde die geschützte Angabe beeinträchtigen.

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14.07.2011

Anlaufhemmung kommt bei Antragsveranlagung nicht in Betracht

BFH 14.4.2011, VI R 53/10

Eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht, da eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht aus § 25 Abs. 3 EStG abgeleitet werden kann. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j S. 2 EStG i.d.F. des JStG 2008.

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14.07.2011

Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfrist beginnt erst mit Eintritt der Erinnerung an das - zuvor verdrängte - Geschehene

OLG Oldenburg 12.7.2011, 13 U 17/11

Die Verjährung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld beginnt mit Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Hat ein Tatopfer das Tatgeschehen aufgrund einer psychischen Traumatisierung verdrängt, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Eintritt der Erinnerung an das Geschehene.

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14.07.2011

Zur Bestimmung der Höhe einer Abfindungszahlung für den ausgeschiedenen Gesellschafter einer GbR durch das Gericht

BGH 7.6.2011, II ZR 186/08

Unterlässt die hierzu verpflichtete GbR über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens über die zwischen ihr und dem ausgeschiedenen Gesellschafter streitige Höhe des Abfindungsguthabens, kann der Ausgeschiedene auf Zahlung des ihm seiner Ansicht nach zustehenden Abfindungsguthabens klagen. Das angerufene Gericht hat die Bestimmung der Leistung durch Urteil zu treffen; eine Abweisung der Klage als zurzeit unbegründet ist nicht zulässig.

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