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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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27.02.2012

Zum Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen erwachsener Kinder

BGH 18.1.2012, XII ZR 15/10

Sollte ein erwachsenes Kind seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verlieren, so ist es nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch des Kindes einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen. Das gilt insbesondere, wenn er seinen Abkömmling im Falle eigener Bedürftigkeit nicht seinerseits auf Zahlung von Elternunterhalt wird in Anspruch nehmen können.

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27.02.2012

EU-Kommission verlangt Änderung der deutschen Mehrwertsteuer-Vorschriften

Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Vorschriften für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuer-Sätze auf die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken zu ändern. Die derzeit in Deutschland geltenden Vorschriften sind mit dem EU-Recht unvereinbar.

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27.02.2012

Kindertagespflege in einer Eigentumswohnung kann unzumutbare Beeinträchtigung darstellen

LG Köln 11.8.2011, 29 S 285/10

Eine ganztägige Kinderbetreuung in einem Wohnhaus kann zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führen. Durch die Kinderbetreuung wird Unruhe im Haus gestiftet, die bei einer (zulässigen) Wohnungsnutzung durch eine Großfamilie nicht in diesem Maße aufträte.

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27.02.2012

Zur Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Wohnung bei vereinbartem anschließendem Verkauf an den Mieter

FG Münster 20.1.2012, 12 K 4690/08 E

Bei der Vermietung einer Wohnung kann auch dann eine Überschusserzielungsabsicht vorliegen, wenn mit dem Mietvertrag zugleich eine Veräußerung an den Mieter nach Ablauf der Mietdauer vereinbart wird. Entscheidend ist, dass der Steuerpflichtige die Absicht hat, einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben auf die Dauer der Nutzung der Einkunftsquelle zu erzielen.

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27.02.2012

Versprochener Tatlohn stellt keinen im Rahmen der Begünstigung relevanten Tatvorteil dar

BGH 3.11.2011, 2 StR 302/11

Vorteil i.S.d. § 257 Abs. 1 StGB ist auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn. Ein solches Zahlungsversprechen ist gem. § 134 BGB nichtig, führt zu keiner - auch nur wirtschaftlichen - Besserstellung und stellt daher keinen relevanten Tatvorteil i.S.v. § 257 StGB dar.

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27.02.2012

WEG-Verwalter zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung berechtigt und verpflichtet

BGH 22.9.2011, I ZB 61/10

Dritten, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu. Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben.

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24.02.2012

Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung steht die Betrugsabsicht des Lieferers nicht entgegen

BFH 8.9.2011, V R 43/10

Nach Maßgabe der EuGH- und BFH-Rechtsprechung steht dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i.S.v. § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern. Die Absicht einer späteren Unterschlagung ist für die nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Lieferung maßgebliche Beurteilung unerheblich.

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24.02.2012

Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs des Antragstellers eines Löschungsverfahrens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 MarkenG

BGH 27.10.2011, I ZB 23/11

Das rechtliche Gehör des Antragstellers eines Löschungsverfahrens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 MarkenG ist nicht schon dann verletzt, wenn das BPatG nicht ausdrücklich auf sämtliche Indizien eingeht, die für eine Markenanmeldung zu Spekulationszwecken geltend gemacht worden sind. Aus der nicht ausdrücklich erfolgten Auseinandersetzung mit dem Inhalt eines Schriftstücks ergibt sich nicht, dass das Gericht den Inhalt dieses Schreibens nicht in seine Prüfung einbezogen hat.

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24.02.2012

Regelungen zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig

BVerfG 24.1.2012, 1 BvR 1299/05

Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig. So verletzt die Regelung des § 113 Abs. 1 S. 2 TKG zur Auskunftsberechtigung von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie Nachrichtendienste hinsichtlich Passwörtern oder PIN-Codes das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

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24.02.2012

Zu den Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegungen bei Konkurrenzschutzklauseln in Mietverträgen

BGH 11.1.2012, XII ZR 40/10

Allein der Umstand, dass ein Vertrag für eine bestimmte Fallgestaltung keine Regelung enthält, besagt nicht, dass es sich um eine planwidrige Unvollständigkeit handelt. Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen.

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