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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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05.06.2012

Zur Erstattung der durch die zusätzliche Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung einer Markenverletzung entstandenen Kosten

BGH 10.5.2012, I ZR 70/11

Allein der nicht weiter substanziierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen. Demnach kann ein Anspruch auf Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 S. 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 S. 1 MarkenG nicht begründet werden.

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05.06.2012

Stellungnahme der VG WORT zum Urheberrecht

Die Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) hat am 9.5.2012 ein Positionspapier zum Urheberrecht veröffentlicht. Darin bezieht sie Stellung zur derzeitigen Urheberrechtsdebatte und äußert sich u.a. zu Schutzfristen, der Fair-Use-Regelung, Lizenzierungen, frühzeitiger Aufklärungsarbeit sowie zu einer angemessenen Rechtsverfolgung.

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05.06.2012

Innerbetriebliche Stellenausschreibungen müssen keine Angaben zur etwaigen Befristung der Stelle enthalten

LAG Schleswig-Holstein 6.3.2012, 2 TaBV 37/11

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, dass der Arbeitgeber in der internen Stellenausschreibung auf die Befristung nicht hingewiesen habe. Die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, ist nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung. Aus ihr muss sich lediglich ergeben, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen Bewerber erfüllen müssen.

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04.06.2012

Wohnungserbbauberechtigte - Wohnungseigentümer - können sich auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen

BGH 30.3.2012, V ZR 178/11

Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Macht die Teilungserklärung allerdings die Gültigkeit von Beschlüssen u.a. von der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungserbbauberechtigten abhängig, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte sind oder für sich oder andere Berechtigte handeln.

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04.06.2012

Grauer Kapitalmarkt: Anleger mit mehr Rechten

Am 1.6.2012 ist das sog. "Graumarktgesetz" (Vermögensanlagengesetz) in Kraft getreten, das Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern und Vertriebstellen sog. "Graumarktprodukte" erheblich stärkt. Dabei handelt es sich um bislang kaum beaufsichtigte Vermögensanlagen wie Beteiligungen in geschlossenen Immobilienfonds oder Schiffsfonds, oftmals in Rechtsform einer KG.

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04.06.2012

Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung

FG Münster 2.4.2012, 4 K 562/09

Der Gaststättenname eines Chinarestaurants stellt eine bloße Geschäftsbezeichnung (Etablissementbezeichnung) und keine Firma dar, wenn er keinen Hinweis auf den Unternehmensträger enthält. Wird nach Übernahme des Restaurants bloß ein solcher Gaststättenname fortgeführt, scheidet eine Haftung nach § 25 HGB aus.

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04.06.2012

GmbH-Geschäftsführer müssen bei Anzeichen einer Krise auch auf unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken

BGH 27.3.2012, II ZR 171/10

Ein GmbH-Geschäftsführer, der nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Er darf sich allerdings nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken.

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04.06.2012

Zur Frage der Zusammenveranlagung bei Bezug von belgischem Arbeitslosengeld

FG Köln 20.4.2012, 4 K 1943/09

Der Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass deutsches Arbeitslosengeld gem. § 3 Nr. 2 EStG nicht der Einkommensteuer unterliegt.

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01.06.2012

Axel-Springer-Verlag muss wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs fiktive Lizenz zahlen

BGH 31.5.2012, I ZR 234/10

Der Axel-Springer-Verlag muss wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs durch einen redaktionell aufgemachten Artikel eine fiktive Lizenz i.H.v. 50.000 € zahlen. Das Persönlichkeitsrecht von Gunter Sachs hat Vorrang gegenüber dem nur als gering zu veranschlagenden Interesse der Öffentlichkeit an der Neuigkeit, dass der Kläger auf seiner Jacht die Zeitung "Bild am Sonntag" liest.

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01.06.2012

Keine weiteren Stimmrechte bei nachträglicher Veräußerung ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer

BGH 27.4.2012, V ZR 211/11

Im Fall, dass ein Eigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich aufteilt und die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte veräußert, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte. Daran ändert auch die Zustimmung des Verwalters aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungserfordernisses nichts.

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