News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
20.10.2011

Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz: BMI legt neue Formulierungsvorschläge vor

Nachdem es lange Zeit still geworden war um den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes und am 23.5.2011 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss stattgefunden hatte, hat das Bundesinnenministerium (BMI) den aktuellen Sachstand jetzt in sog. Formulierungsvorschlägen zusammengefasst. Diese berücksichtigen die Prioritätenliste von zwei Abgeordneten, in der Gegenäußerung zugesagte Änderungen, redaktionelle Änderungen und weitere von den Koalitionsfraktionen befürwortete Änderungen.

Weiterlesen
20.10.2011

Umzug in Etappen ist in der Regel privat veranlasst

FG Köln 14.7.2011, 6 K 4781/07

Bei einem Umzug in Etappen - zunächst in eine "Zwischenlösung" und später in die endgültige Bleibe - ist der zweite Umzug am Beschäftigungsort regelmäßig privat veranlasst, weshalb der Steuerpflichtige seine Umzugskosten auch nicht als Werbungskosten geltend machen kann. Nur diese restriktive Auslegung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 1 EStG wird dem Zweck der Vorschrift gerecht, da sie Rücksicht auf die Verwurzelung des Arbeitnehmers an seinem bisherigen Lebensmittelpunkt nimmt.

Weiterlesen
20.10.2011

BGH entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

BGH 19.10.2011, I ZR 140/10

Google kann nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist.

Weiterlesen
19.10.2011

Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall

BGH 18.10.2011, VI ZR 17/11

Der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw ist bei der Schadensabrechnung gegenüber dem Unfallverursacher nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf Basis der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten gebunden. Er kann nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen; einen ihm gewährten Werksangehörigenrabatt muss er sich dann jedoch anrechnen lassen.

Weiterlesen
19.10.2011

Zur Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben

BFH 7.9.2011, II R 58/09

Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit nach § 21 ErbStG anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt.

Weiterlesen
19.10.2011

Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

BFH 30.6.2011, V R 3/07

Der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Breitgestelltes Mobiliar des Leistenden darf nicht Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern.

Weiterlesen
18.10.2011

Betriebsänderung: Für Schwellenwert i.S.v. § 111 Satz 1 BetrVG können auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein

BAG 18.10.2011, 1 AZR 335/10

Nach § 111 Satz 1 BetrVG müssen Arbeitgeber bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts sind auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, sofern sie länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind. Unterbleibt die Beratung, so haben im Zuge der Betriebsänderung gekündigte Arbeitnehmer aus § 113 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Nachteilsausgleich.

Weiterlesen
18.10.2011

Überbürdung des Winterdienstes auf Erdgeschossmieter kann unangemessene Ungleichbehandlung darstellen

AG Köln 14.9.2011, 221 C 170/11

Die formularmäßige Überbürdung des Winterdienstes auf nur drei von 24 Parteien ist überraschend und belastet die Erdgeschossmieter außerdem unzumutbar. Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Vermieter - jedenfalls bei Bestimmungen formularvertraglichen Hausordnungen als Annex zu ebenfalls formularvertraglichen Mietverträgen - unangemessene Ungleichbehandlungen zu unterlassen.

Weiterlesen
18.10.2011

Bundesrat stimmt verbessertem Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren zu

Der Bundesrat hat am 14.10.2011 dem verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren zugestimmt. Das Gesetz, das zuvor bereits den Bundestag passiert hatte, sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern.

Weiterlesen
18.10.2011

Bundeskartellamt verhängt Millionengeldbußen gegen Hersteller von Instant-Cappuccino

Das Bundeskartellamt hat am 18.10.2011 gegen die Unternehmen Kraft Foods Deutschland GmbH und Krüger GmbH & Co. Kommanditgesellschaft Geldbußen i.H.v. rund neun Mio. Euro wegen Abstimmung einer Preiserhöhung für Family-Cappuccino zur Jahreswende 2007/2008 verhängt. Damit sind nun alle Verfahren wegen horizontaler Preisabsprachen im Bereich Röstkaffee und Cappuccino abgeschlossen.

Weiterlesen