Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.11.2020

Einziehung von Geschäftsanteilen trotz negativer Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG

BGH v. 10.11.2020 - II ZR 211/19

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist durch die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht gehindert, einen nach einem möglicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Geschäftsanteil aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden wichtigen Grund einzuziehen.

30.11.2020

Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft

BFH v. 27.5.2020 - II R 45/17

Grundbesitzende Gesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Personen- als auch eine Kapitalgesellschaft sein. Bei einer über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten (mittelbaren) Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist für eine Anteilsvereinigung i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Vermögen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen maßgebend. Hält der Erwerber bereits unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile am Vermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft, ist ein weiterer unmittelbarer oder mittelbarer Anteilserwerb nicht mehr nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbar.

30.11.2020

Schenkungsteuer: Gehören geleistete Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen?

FG Münster v. 22.10.2020 - 3 K 2699/17 F

Der Begriff der anderen Forderungen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG a.F. ist nicht näher definiert und daher auslegungsbedürftig. Der Senat befürwortet in diesem Zusammenhang die einschränkende Auslegung. Dafür spricht bereits der Vergleich mit den übrigen in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG a.F. genannten Vermögensposten (Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben und Geldforderungen). Diesen ist gemein, dass sie ebenfalls auf Geld gerichtete Forderungen darstellen, dem Inhaber also einen Anspruch auf Zahlung von Geld vermitteln.

30.11.2020

Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Booking.com wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung

EuGH v. 24.11.2020 - C-59/19

Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden. Auch wenn die Verhaltensweisen, deren Unterlassung begehrt wird, im Rahmen eines Vertragsverhältnisses stattfinden, ist die besondere Zuständigkeitsregelung der Brüssel-Ia-Verordnung für Verfahren anwendbar, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben.

30.11.2020

Zur Störerhaftung des Registrars

BGH v. 15.10.2020 - I ZR 13/19

Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese Weise an der Konnektierung der Domain mitwirkt, haftet als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter der registrierten Domain nach den für Internetzugangsvermittler geltenden Grundsätzen auf Dekonnektierung der Domain.

30.11.2020

Länder billigen Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

30.11.2020

Keine erneute Beweisaufnahme über einen Schiedsspruch im Aufhebungsverfahren

OLG Frankfurt a.M. v. 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das OLG Frankfurt a.M. hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen i.H.v. 30 € Mio. zurückgewiesen.

30.11.2020

Verbot bedenklicher Arzneimittel: LG München I untersagt sog. "Frischzellentherapie"

LG München I v. 27.11.2020 - 1 HK O 18008/19

Das LG München I hat einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine sog. "Frischzellentherapie" im Hinblick auf § 5 Arzneimittelgesetz verboten.

30.11.2020

Verstoß gegen die FIS-Regeln kann beim Skifahren ein teures Nachspiel haben

LG Frankenthal v. 17.11.2020 - 7 O 141/19

Ein kleiner Fahrfehler auf einer Skipiste in Kanada hat für einen Skifahrer aus Ludwigshafen erhebliche finanzielle Folgen. Das LG Frankenthal hat ihn zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt 27.000 € an einen Snowboardfahrer aus Bayern verurteilt. Mit diesem war er beim talwärts Fahren auf dem Ski-Hang zusammengestoßen. Die Kammer hat in dem Urteil wesentlich auf die weltweit geltenden Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes (FIS-Regeln) abgestellt, die die Anforderungen an die Sorgfalt der Ski- und Snowboardfahrer konkretisieren und als Gewohnheitsrecht anzusehen seien.

27.11.2020

Corona-Überbrückungshilfe: Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Pfändung eines Bankkontos

FG Münster v. 22.10.2020 - 6 V 2806/20 AO

Die zur Corona-Soforthilfe in einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Rechtsprechung ist nach Auffassung des erkennenden Senats auf die Corona-Überbrückungshilfe NRW übertragbar, so dass jedenfalls bei summarischer Prüfung auch der Anspruch auf die Corona-Überbrückungshilfe NRW als i.S. des § 851 Abs. 1 ZPO aufgrund der Zweckbindung nicht übertragbar und damit unpfändbar anzusehen ist, und dieser Rechtsgedanke auch auf die bereits ausgezahlten Mittel zu übertragen ist.

News