Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.01.2021

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als sog. "Klickköder"

BGH v. 21.1.2021 - I ZR 120/19

Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher - vermögensrechtlicher - Bestandteil des Persönlichkeitsrechts. Die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten greift in dessen Recht am eigenen Bild ein und verpflichtet das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten.

21.01.2021

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-off

Niedersächsisches FG v. 29.9.2020 - 13 K 223/17

Die Zuteilung von Aktien im Zuge der Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company im Jahr 2015 erfüllt die Voraussetzungen einer Abspaltung i.S.v. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 Abs. 4a Satz 1 und 7 EStG kommt es im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu einer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtigen Sachausschüttung.

20.01.2021

Keine Verwechslungsgefahr zwischen HALLOUMI und dem BBQLOUMI

EuG v. 20.1.2021 - T-328/17 RENV

Das EuG hat das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Waren einer bulgarischen Gesellschaft bestätigt.

20.01.2021

Ist § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG teleologisch einzuschränken?

FG Köln v. 25.3.2020 - 12 K 1954/18

In § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG wird jetzt ausdrücklich bestimmt, dass für Sondervergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG die erweiterte Kürzung nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Da allerdings die Frage der teleologischen Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG von allgemeinem Interesse und bislang vom BFH - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden worden ist, wurde die Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.

20.01.2021

Kampfsport Fußball: Hohe Hürden für Ansprüche auf Schmerzensgeld

LG Frankenthal v. 14.12.2020 - 5 O 57/19

Wird ein Amateurfußballer während eines Spiels gefoult und verletzt sich dabei, so hat er nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen seinen Gegenspieler. Der Gefoulte muss nachweisen, dass der Gegner eine grob fahrlässige, unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen hat. Schließlich ist Fußball ein Kampfspiel, bei dem es beim "Kampf um den Ball" gelegentlich zu Fouls und unvermeidbaren Verletzungen kommt.

19.01.2021

Versicherungsvertreter dürfen nicht mit der Angabe "unabhängig" werben

LG Hamburg v. 25.6.2020, 327 O 445/19

"Unabhängig" bedeutet aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs, zu dem auch die Mitglieder der Kammer gehören, dass der Vermittler allein dem Versicherungsnehmer gegenüber vertraglich verpflichtet ist und in dessen Interesse rechtlich unabhängig tätig werden kann. Diese Erwartung wird jedoch enttäuscht, wenn - wie hier - der Vermittler vom Versicherer mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen beauftragt ist und für die Versicherung tätig wird.

19.01.2021

Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet

LSG Thüringen v. 8.1.2021 - L 9 AS 862/20 B ER

Das LSG Thüringen hat ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers für eine Schülerin zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet.

19.01.2021

LSG Thüringen verpflichtet Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht

LSG Thüringen v. 8.1.2021 - L 9 AS 862/20 B ER

Das LSG Thüringen hat das zuständige Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers für eine Schülerin zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet.

19.01.2021

Werbeangabe: Gutachter darf zu prüfende Produkte regulär über den Großhandel beziehen

OLG Hamburg v. 26.11.2020, 15 U 83/20

Ist im Rahmen der Prüfung einer Werbeangabe über technische Merkmale eines Bauproduktes eine Begutachtung durchzuführen, so darf und muss der Gutachter das zu prüfende Produkt regulär über den Großhandel beziehen, also auf demselben Weg, über welchen der angesprochene Verkehr das Produkt kaufen würde. Wird bis zur Klagerhebung mit den angegriffenen Darstellungen geworben und sind die dieser Werbung nicht entsprechenden Produkte noch nach Klagerhebung zu kaufen, liegt ein Dauerdelikt vor, dessen Verjährungsfrist nach § 11 Abs. 2 UWG unabhängig von einer Kenntniserlangung der Klägerin nicht zu laufen begonnen hat.

19.01.2021

Zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell in Speyer bleibt geschlossen

OVG Rheinland-Pfalz v. 18.1.2021 - 6 B 11589/20.OVG

Die Stadt Speyer hat ggü. den Betreibern eines zur "privaten Zimmervermietung" umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.

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