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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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21.03.2025

Zur Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Selbständigen

BGH v. 6.2.2025 - IX ZB 35/22

Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen dieser Person am Ort der Hauptniederlassung dieser Person befindet, auch wenn für diese Tätigkeit kein Personal oder keine Vermögenswerte erforderlich sind.

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21.03.2025

Verstoß gegen Mitwirkungspflicht im Rahmen der Betriebsprüfung ist nicht zwangsläufig grob fahrlässig

LG Nürnberg-Fürth v. 13.3.2025, 12 Qs 62/24

Legt der Steuerpflichtige im Rahmen der Außenprüfung entgegen § 200 Abs. 1 AO nicht alle erforderlichen Urkunden vor, so verursacht er damit nicht ohne weiteres in grob fahrlässiger Weise seine spätere Strafverfolgung. Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht indiziert nicht schon die Qualifikation dieses Verstoßes als grob. Er kann ebenso auf einem schlichten, einfach fahrlässigen Versehen beruhen. Maßgeblich sind für die Beurteilung alle Umstände des Einzelfalls.

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21.03.2025

Erfolgsbeteiligung bei Förderung der Sportkarriere eines zunächst Minderjährigen

EuGH v. 20.3.2025 - C-365/23

Eine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein. Das nationale Gericht muss die Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel unter Berücksichtigung insbesondere ihrer Klarheit und Verständlichkeit in Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen der Verpflichtung prüfen.

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20.03.2025

Schmutzige Scheidung: Auslegung einer Unterlassungserklärung

OLG Brandenburg v. 5.2.2025 - 9 UF 169/24

Zwar steht es den Vertragsparteien frei, eine Vereinbarung zu treffen, die sich auf die konkrete Verletzungsform beschränkt, mit der Folge, dass die Vertragsstrafe nur bei völlig gleichen Verletzungshandlungen verwirkt ist. Dafür bedarf es aber regelmäßig besonderer Anhaltspunkte. Fehlt es daran, ist an der Grundregel festzuhalten, dass von einer Unterlassungserklärung auch Verletzungsformen erfasst werden, die im Kern gleichartig sind.

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20.03.2025

Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Vorstand

KG Berlin v. 3.3.2025 - 2 AktG 2/24

In einem aktienrechtlichen Freigabeverfahren (hier: nach §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG) ist eine Vertretung der antragstellenden Aktiengesellschaft allein durch den Vorstand ausreichend. Wird im Rubrum der Antragsschrift gleichwohl neben dem Vorstand auch der Aufsichtsrat aufgeführt, führt dies jedoch nicht zur Unzulässigkeit des Antrags. Bei der nach §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 3 AktG vorzunehmenden Interessenabwägung sind nicht nur diejenigen Nachteile einzubeziehen, die infolge eines Aufschubs der Eintragung drohen, sondern auch solche die mit einem Erfolg der Beschlussmängelklage und der daraus folgenden Nichteintragung einhergingen (sog. Nichteintragungsnachteile) einzubeziehen. Dies gilt auch dann, wenn die Eintragung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Freigabeantrag ausnahmsweise bereits erfolgt ist.

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20.03.2025

Tiefgaragenstellplatz von mittlerer Art und Güte

KG Berlin v. 12.3.2025 - 21 U 138/24

Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes muss jedenfalls eine Fahrtaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand oder ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt. Der geschuldete Standard der mittleren Art und Güte ist erst dann unterschritten, wenn das Ein- und Ausparken die Grenze des Zumutbaren mit einem durchschnittlichen Fahrzeug und durchschnittlichen Fahrkünsten überschreitet. In diesem Rahmen hat der Erwerber gewisse Toleranzen beim Komfort des Ein- und Ausparkens hinzunehmen.

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20.03.2025

Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG v. 19.3.2025 - 10 AZR 67/24

Bestimmt eine Verfallklausel in AGB, dass zugunsten des Arbeitnehmers "gevestete" virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, benachteiligt diese den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das Gleiche gilt für eine Klausel, die vorsieht, dass die "gevesteteten" virtuellen Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses doppelt so schnell verfallen, wie sie innerhalb der sog. "Vesting-Periode" entstanden sind.

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20.03.2025

Anpassung des Abschnitts 25.1 Abs. 12 Umsatzsteuer-Anwendungserlass

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.3.2025 hat die Finanzverwaltung Abschnitt 25.1 Abs. 12 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses angepasst.

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20.03.2025

Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und Vordruckmuster

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.3.2025 hat die Finanzverwaltung das in der Überschrift genannte Merkblatt sowie das Vordruckmuster veröffentlicht.

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20.03.2025

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung bei Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.3.2025 hat die Finanzverwaltung umfassend zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung bei Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer Stellung genommen.

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20.03.2025

Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.3.2025 hat die Finanzverwaltung ein neues Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG) veröffentlicht.

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20.03.2025

Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer

Kurzbesprechung

1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist "Dritter" im Sinne des § 171 Abs. 15 der Abgabenordnung (AO). Die Fiktion in § 44 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch bei der Anwendung von § 171 Abs. 15 AO zu beachten mit der Maßgabe, dass der fiktive Gläubiger der Kapitalerträge, die Trägerkörperschaft, zugleich als Steuerschuldner (Schuldner der Kapitalertragsteuer) und der fiktive Schuldner der Kapitalerträge, der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, zugleich als Steuerentrichtungspflichtiger im Sinne der Vorschrift gelten.
2. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO ist sachlich auf den im angefochtenen Bescheid festgesetzten Anspruch und persönlich auf die Person des Anfechtenden beschränkt (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.06.2019 - IV R 34/16, BFH/NV 2019, 1078, Rz 40). Die Fiktion des § 44 Abs. 6 Satz 1 EStG ist auch bei der Anwendung von § 171 Abs. 3a AO zu beachten mit der Maßgabe, dass zwischen der Trägerkörperschaft als Schuldner der Kapitalertragsteuer und dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als fiktivem Steuerentrichtungspflichtigen Personenverschiedenheit anzunehmen ist.

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20.03.2025

Britische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts

Kurzbesprechung

1. Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte "remittance basis"-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 des Außensteuergesetzes (AStG) führt.
2. Eine gegenüber der allgemeinen Besteuerung im Wegzugsstaat eingeräumte Vorzugsbesteuerung kann die dortige steuerliche Belastung für den Steuerpflichtigen jedenfalls dann erheblich im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG mindern, wenn bestimmte Teile des grundsätzlich steuerpflichtigen Einkommens vollständig steuerfrei gestellt sind.
3. Die erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht gemäß § 2 AStG verletzt weder das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot noch den allgemeinen Gleichheitssatz.
4. § 2 AStG ist mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten, insbesondere mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar.

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20.03.2025

Economy statt First Class: Zum Anspruch aus Art. 10 FluggastrechteVO wegen Herabstufung

BGH v. 5.11.2024 - X ZR 10/24

Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO findet bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Beförderung nur auf diejenigen Flüge Anwendung, auf denen der Fluggast in eine niedrigere Klasse verlegt worden ist, nicht hingegen auf andere Flüge, zu denen der Flugschein den Fluggast ebenfalls berechtigt. Schuldner eines Anspruchs aus Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO ist nur dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den von der Herabstufung betroffenen Flug durchführt.

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19.03.2025

Beschlussersetzungsklage: Zulässigkeit der Klage hängt nicht von der Vorlage weiterer Informationen und Unterlagen an die Eigentümerversammlung ab

BGH v. 14.2.2025 - V ZR 86/24

Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung verlangt hat, wie er sie in der Folge von dem Gericht ersetzt verlangt. Die Zulässigkeit der Klage hängt nicht davon ab, dass der Kläger der Eigentümerversammlung weitere Informationen und Unterlagen vorgelegt hat. Ob der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Gestattung einer baulichen Veränderung das Einverständnis anderer Wohnungseigentümer voraussetzt, hängt entscheidend davon ab, ob sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann.

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19.03.2025

Arbeitnehmerüberlassung: Voraussetzungen für das sog. Konzernprivileg

BAG v. 12.11.2024 - 9 AZR 13/24

Das Rechtsfolgensystem der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 AÜG ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG auf die Überlassung zwischen Konzernunternehmen iSd. § 18 AktG nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt worden ist (sog. Konzernprivileg). Die Konjunktion "und" beschreibt ein alternatives Verhältnis der Merkmale Einstellung und Beschäftigung. Das Konzernprivileg ist danach bereits ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer zum Zweck der Überlassung eingestellt "oder" beschäftigt wird.

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19.03.2025

Kündigung per Einwurf-Einschreiben nebst Sendestatus reichen nicht für einen Beweis des ersten Anscheins aus

BAG v. 30.1.2025 - 2 AZR 68/24

Der vom Arbeitgeber vorgelegte Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens zusammen mit einem im Internet abgefragten Sendungsstatus genügte nicht für einen Beweis des ersten Anscheins, dass das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer tatsächlich zugegangen ist. Der Sendungsstatus ist kein Ersatz für den Auslieferungsbeleg. Er sagt nichts darüber aus, ob der Zusteller tatsächlich eine besondere Aufmerksamkeit auf die konkrete Zustellung gerichtet hat, die den Schluss rechtfertigen würde, dass die eingelieferte Sendung in den Briefkasten des Empfängers gelangt ist.

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18.03.2025

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des BFH

BVerfG v. 21.2.2025 - 1 BvR 2267/23

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des BFH stattgegeben. Der BFH hatte bemängelt, die Beschwerdeführerin habe in ihrer Beschwerdeschrift nicht hinreichend dargestellt, welche für sie günstige Folgen es haben werde, wenn das BVerfG die betreffende Steuervorschrift verwerfe. Eine solche Anforderung an die Substantiierung der Nichtzulassungsbeschwerde überspanne jedoch die Darlegungsanforderungen, entschied das BVerfG. Derartige Prognosen fordere das BVerfG nicht einmal von Gerichten, die eine Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung über ihre Verfassungsmäßigkeit vorlegten. 

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18.03.2025

Einfrieren von Wertpapieren war widerrechtlich: BGH zu Schadensersatzansprüchen einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank

BGH v. 18.3.2025 - XI ZR 59/23

Der BGH hat im Rechtsstreit über Schadensersatzforderungen einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Klägerin stünden zwar keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu, die Beklagte habe durch das Einfrieren der Wertpapiere aber das Eigentum und ein sonstiges Recht der Klägerin i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB verletzt. Das Einfrieren der Wertpapiere geschah widerrechtlich, entschied der BGH. Das Berufungsgericht müsse nun Feststellungen dazu treffen, ob die Wertpapiersammelbank schuldhaft gehandelt hat und ob die Eigentumsverletzung bzw. die Verletzung des sonstigen Rechts i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB kausal für den geltend gemachten Schaden ist. 

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18.03.2025

Arbeitnehmer muss mit Firmenwagen sorgsam umgehen und Schäden unverzüglich melden

LAG Köln v 14.1.2025 - 7 SLa 175/24

Bei der Überlassung eines Pkw ist der Arbeitnehmer u.a. verpflichtet, den Arbeitgeber über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich zu informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es aber auch, das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich zu behandeln und keine Schäden zu verursachen, die über die üblichen Gebrauchsspuren hinausgehen.

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18.03.2025

Meinungsfreiheit u.a. - Ukraine: Verbot des Tragens des St.-Georg-Bandes

EGMR v. 19.11.2024 - 11575/24

Das ukrainische Verbot des Tragens des St.-Georgs-Bandes in der Öffentlichkeit stellt keinen Konventionsverstoß dar. (Borzykh gegen Ukraine)

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18.03.2025

Meinungsfreiheit u.a. - Frankreich: Gesetzgebung zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung

EGMR v. 10.12.2024 - 49526/15 u.a.

Das französische Recht bietet wirksame Rechtsbehelfe bei vermuteter nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung. (Association confraternelle de la Presse Judiciaire u.a. gegen Frankreich)

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18.03.2025

Bundesagentur für Arbeit ist das Aufbringen der Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters nicht zumutbar

BGH v. 13.2.2025 - IX ZB 27/24

Der Bundesagentur für Arbeit ist es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen, wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer am Insolvenzverfahren beteiligt ist. Die Möglichkeit, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, weil der Insolvenzverwalter im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nicht entgegen.

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18.03.2025

Apple unterliegt vor BGH: Weg für Auflagen durch das Bundeskartellamt eröffnet

BGH v. 18.3.2025 - KVB 61/23

Der Kartellsenat des BGH hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Er hat damit zum zweiten Mal über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. Die Regelung des § 19a GWB, die der Modernisierung und Stärkung der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht dient, sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Danach kann das Bundeskartellamt in einem ersten Schritt die überragende marktübergreifende Bedeutung des Unternehmens für den Wettbewerb feststellen (§ 19a Abs. 1 GWB) und dem betroffenen Unternehmen in einem zweiten Schritt bestimmte Verhaltensweisen untersagen (§ 19a Abs. 2 GWB).

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18.03.2025

Klage eines Bundesbeamten auf Arbeitszeitgutschrift erfolgreich

VG Sigmaringen v. 23.1.2025 - 14 K 2764/23

Das VG Sigmaringen hat der Klage eines Zollbeamten stattgegeben, dem nach geleisteter Arbeitszeit von 6 Stunden und 7 Minuten eine Ruhepause von 20 Minuten abgezogen worden war, damit die aus Arbeitsschutzgründen bestehende zulässige Höchstarbeitsdauer ohne Pause von 6 Stunden (Arbeitszeitgrenze) nicht überschritten wird. 

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18.03.2025

Streit um reservierte Saunaliege eskaliert: Verletzter Hotelgast erhält Schmerzensgeld

LG Nürnberg-Fürth v. 9.10.2024 - 10 O 2087/23

Nachdem ein Streit zweier Hotelgäste um eine mit einem Handtuch besetzte Saunaliege in einem Luxushotel zu einer Schlägerei führte, hatte das LG Nürnberg-Fürth zwischen den beiden Hotelgästen über Schadensersatzansprüche aus diesem Vorfall zu entscheiden. Das LG verurteilte den Beklagten zur Zahlung von rund 7.900 €, berücksichtige aber ein anteiliges Mitverschulden des Klägers, weil dieser die Sachen des Beklagten nicht einfach im Wege der Selbsthilfe hätte wegräumen dürfen.

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18.03.2025

Streitwertkatalog: Antrag auf ordnungsgemäße Durchführung einer Betriebsvereinbarung mit Hilfswert zu bemessen

Hessisches LAG v. 10.3.2025 - 12 Ta 25/25

Anträge auf ordnungsgemäße Durchführung einer Betriebsvereinbarung und/oder Unterlassung von Maßnahmen, die einer Betriebsvereinbarung widersprechen, sind mit nicht mehr als einem Hilfswert zu bemessen, soweit nicht besondere Anhaltspunkte eine Erhöhung rechtfertigen. Dies folgt aus den Empfehlungen des Streitwertkatalogs vom 1.2.2024, da dort für den größtmöglichen Streit, nämlich den um die Wirksamkeit/Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung, aufgezeigt ist, dass eine Erhöhung auf den doppelten Hilfswert erfolgen kann. Leistungs- und Unterlassungsanträge, die sich auf die ordnungsgemäße Durchführung einer Betriebsvereinbarung und auf die Unterlassung von Maßnahmen, die dieser Betriebsvereinbarung widersprechen beziehen, dürften regelmäßig wirtschaftlich identisch sein (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG).

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18.03.2025

Sicherheitskonzept für Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024: Stadt Magdeburg muss der Presse Auskünfte erteilen

VG Magdeburg v. 11.2.2025 - 7 B 52/25 MD u.a.

Das Verlagshaus Axel Springer war vor dem VG Magdeburg mit Eilanträgen erfolgreich, mit der die Stadt Magdeburg verpflichtet wurde, Auskünfte zu den Sicherheitsmaßnahmen für den Magdeburger Weihnachtsmarkt des Jahres 2024 zu erteilen. Die Behörden seien verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Rechtlich ohne Bedeutung seien etwaige Befürchtungen der Stadt Magdeburg hinsichtlich der Art und Weise der beabsichtigten Veröffentlichung der erteilten Auskünfte. Allein die bloße Möglichkeit einer ggf. rechtsverletzenden Berichterstattung reiche nicht aus, um den presserechtlichen Auskunftsanspruch zu verneinen.

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17.03.2025

Keine Haftung des Verkäufers bei Sturz über eine Euro-Palette im Supermarkt

LG München II v. 25.2.2025 - 1 O 576/24

Das LG München II hat die Klage einer Aldi-Kundin abgewiesen, die gestürzt war und sich dabei eine Fraktur zugezogen hatte. Die Kundin verlangte Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das LG wies die Klage jedoch ab, es konnte keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten feststellen. Von der fraglichen Euro-Palette sei kein Risiko ausgegangen, das Vorkehrungsmaßnahmen seitens des Supermarktbetreibers erforderlich gemacht hätte.

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17.03.2025

Keinen Vorschuss für Rechtsverfolgung oder -beratung des Ehegatten außerhalb gerichtlicher Verfahren

BGH v. 5.2.2025 - XII ZB 187/24

Die zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses erstreckt sich nicht auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung.

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17.03.2025

Grundstückskauf: Störung der Geschäftsgrundlage weder durch Corona-Pandemie noch Ukraine-Krieg

LG Koblenz v. 11.12.2024 - 14 O 278/24

Kann sich ein Grundstückskäufer gegen die Ausübung eines im Kaufvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts wehren, indem er nachträgliche Vertragsanpassung wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs verlangt? Das Rücktrittsrecht war ausgeübt worden, weil der Käufer nicht wie vereinbart innerhalb der Frist ein Gebäude zur gewerblichen Nutzung errichtet hatte. Das LG Koblenz hielt den Rücktritt für wirksam, da eine Störung der Geschäftsgrundlage weder durch die Corona-Pandemie noch den Ukraine-Krieg anzunehmen sei.

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17.03.2025

Dieselverfahren: Eigene Rechte der Natur

LG Erfurt v. 17.10.2024 - 8 O 836/22

Das bestehende Recht der Europäischen Union - der acquis communautaire - weist vielfältige Anknüpfungspunkte auf, mit denen Rechte der Natur Eingang finden können. Zwar vermag der Weg einer innereuropäisch wertenden Rechtsvergleichung (Art. 6 Abs. 3 EUV) noch nicht beschritten zu werden. Allerdings hat die EU als Völkerrechtssubjekt auf dem internationalen Biodiversitätsgipfel in Montreal im Dezember 2022 das "Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework" mitgetragen.

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17.03.2025

Bank muss Rechtsanwaltskosten des Bankkunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen

OLG Frankfurt a.M. v. 25.2.2025 - 10 U 18/24

Die Bank meldete der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige Überweisungen auf das Konto der Klägerin. Erstattung der Kosten für das rechtsanwaltliche Freigabeschreiben könne die Kundin nicht verlangen, entschied nun das OLG Frankfurt a.M. Die Bank habe sich zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts weder im Verzug befunden noch liege eine Pflichtverletzung vor.  

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17.03.2025

Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch an einer Wanduhr mit einem privaten Klappmesser

BVerwG v. 13.3.2025 - 2 C 8.24

Die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands (hier: eines Klappmessers) zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch (hier: Reparaturversuch an einer Uhr) läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider und steht deshalb der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall entgegen. 

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17.03.2025

Kein Stichtagszuschlag bei der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Basis des Verbraucherpreisindex

AG Wiesbaden 26.2.2025 - 935 C 4000/24

Bei einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung kann die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB) nicht auf der Grundlage des bestehenden Mietspiegels zuzüglich eines Stichtagszuschlags auf der Basis des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes schlüssig dargelegt werden.

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17.03.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 12)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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17.03.2025

Verschleppung des Verfahrens durch wiederholte Terminsverlegungsanträge?

BGH v. 21.1.2025 - II ZR 52/24

Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können. Ein Terminsverlegungsantrag ist rechtsmissbräuchlich und unbegründet, wenn er allein der Verschleppung des Verfahrens dient.

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17.03.2025

Für die Beteiligungsquote iSv § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG ist bei einer Personengesellschaft auf die dahinterstehenden natürlichen Personen abzustellen

FG Münster v. 28.1.2025 - 2 K 3123/21 F

Fällt eine Personengesellschaft mit einem ihrer Tochter-Kapitalgesellschaft gewährten Darlehen aus, ist bei Berechnung der für die Anwendung des Teilabzugsverbots maßgeblichen Beteiligungsquote (§ 3c Abs. 2 Satz 2 EStG) auf die hinter der Personengesellschaft stehenden natürlichen Personen abzustellen.

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17.03.2025

Für die Beteiligungsquote i.S.v. § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG ist bei einer Personengesellschaft auf die dahinterstehenden natürlichen Personen abzustellen

FG Münster v. 28.1.2025 - 2 K 3123/21 F

Fällt eine Personengesellschaft mit einem ihrer Tochter-Kapitalgesellschaft gewährten Darlehen aus, ist bei Berechnung der für die Anwendung des Teilabzugsverbots maßgeblichen Beteiligungsquote (§ 3c Abs. 2 Satz 2 EStG) auf die hinter der Personengesellschaft stehenden natürlichen Personen abzustellen.

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17.03.2025

Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH in Gemeinden mit mehreren Amtsgerichtsbezirken

KG Berlin v. 6.3.2025 - 2 UH 2/25

Der allgemeine Gerichtsstand bestimmt sich bei juristischen Person nach ihrem Sitz, der sich bei einer GmbH aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt, auch wenn sich der Verwaltungssitz an einem anderen Ort befindet. Ist aufgrund der im Handelsregister angegebenen Geschäftsanschrift eine Konkretisierung des Sitzes einer juristischen Person auf einen bestimmten Amtsgerichtsbezirk innerhalb einer politischen Gemeinde (hier: Berlin) möglich, ist diese Geschäftsanschrift für die Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstandes maßgeblich.

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17.03.2025

Zur Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses

BGH v. 18.2.2025 - X ARZ 546/24

Eine Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses kommt allenfalls bei extremen Verstößen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht.

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17.03.2025

Arbeits- oder ordentliche Gerichtsbarkeit? Zur Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses

BGH v. 18.2.2025 - X ARZ 546/24

Eine Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses kommt allenfalls bei extremen Verstößen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht.

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14.03.2025

Haftpflichtversicherung: Streit um Deckung für Schäden nach pflichtwidrig unterlassener Sterilisation

LG Duisburg v. 11.2.2025 - 6 O 227/24

Der Begriff des Schadensereignisses wird durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen bestimmt. § 100 VVG enthält gerade keine Definition des Versicherungsfalles. Im Falle einer pflichtwidrig unterlassenen Sterilisation ist erst die Empfängnis der geschädigten Patientin bzw. der zur Empfängnis führende Geschlechtsverkehr das versicherte Schadensereignis i.S.v. Ziff. 1.1 AHB 2008.

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14.03.2025

Rechtsprechungsänderung hinsichtlich Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

BGH v. 14.3.2025 - V ZR 153/23

Nach der bisherigen und in der Rechtsliteratur seit vielen Jahren kritisierten BGH-Rechtsprechung waren Verwendungen nur solche Vermögensaufwendungen, die der Sache zugutekommen sollen, ohne sie grundlegend zu verändern (sog. enger Verwendungsbegriff); eine nicht ersatzfähige grundlegende Veränderung sollte bei der Errichtung eines Gebäudes auf einem fremden Grundstück vorliegen, sofern das Grundstück fortan für einen anderen Zweck genutzt wurde. Diese Rechtsprechung hat der BGH nun geändert, weil aus heutiger Sicht deutlich überwiegende Gründe für einen sog. weiten Verwendungsbegriff sprechen.

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14.03.2025

DSGVO: Kein Schadensersatz wegen angeblich diskriminierenden Erstellens von Bonitätsscorewerten

LG Halle (Saale) v. 12.2.2025 - 6 O 195/24

Der EuGH ist der Ansicht, dass Art. 22 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen ist, dass eine "automatisierte Entscheidung im Einzelfall" [...] vorliegt, wenn ein auf personenbezogene Daten zu einer Person gestützter Wahrscheinlichkeitswert in Bezug auf deren Fähigkeit zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen durch eine Wirtschaftsauskunftei automatisiert erstellt wird, sofern von diesem Wahrscheinlichkeitswert maßgeblich abhängt, ob ein Dritter, dem dieser Wahrscheinlichkeitswert übermittelt wird, ein Vertragsverhältnis mit dieser Person begründet, durchführt oder beendet.

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14.03.2025

Ersatzvornahme: Vertragliches Mitbenutzungsrecht Dritter an zu beseitigendem Objekt hindert Vollstreckung

BGH v. 6.3.2025 - I ZB 38/24

Hängt die Zwangsvollstreckung von der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten ab, gegen den sich der Leistungstitel nicht richtet, ist eine Vollstreckung nach § 887 ZPO nur möglich, wenn der Dritte sein Einverständnis mit der durchzuführenden Maßnahme erklärt oder der Vollstreckungsgläubiger einen eigenen Duldungstitel gegen den Dritten erwirkt. Eine solche Fallgestaltung ist auch dann gegeben, wenn an dem im Wege der Ersatzvornahme zu beseitigenden Objekt ein vertraglich eingeräumtes Mitbenutzungsrecht Dritter besteht.

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13.03.2025

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren und Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO in Sachen Rentenbesteuerung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.3.2025 hat das BMF die bislang bestehende Anordnung zur vorläufigen Steuerfestsetzung aufgehoben.

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13.03.2025

Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.3.2025 hat die Finanzverwaltung aktuell und ausführlich zur ertragsteuerlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte Stellung genommen.

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13.03.2025

Alle weiteren am 13.3.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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13.03.2025

Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen

Kurzbesprechung

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktionär der AG ist, genügt nur dann dem Fremdvergleich nicht, wenn die Umstände des Einzelfalles eindeutig darauf schließen lassen, dass sich der Aufsichtsrat bei der Vergütungsvereinbarung einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds ausgerichtet hat. Davon ist bei einem Aufsichtsrat, der mit Personen besetzt ist, die dem als Minderheitsaktionär beteiligten Vorstandsmitglied nicht nahestehen, nur auf der Grundlage besonderer Umstände auszugehen.

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13.03.2025

Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis

Kurzbesprechung

1. Die von einer AG (als Organgesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften sind in vollem Umfang in die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgrundlage (Gewerbeertrag) einzubeziehen.
2. Einem Abzug der ausländischen Quellensteuern nach § 34c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ‑‑EStG‑‑ (ausschließlich) bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis steht bereits die Bezugnahme von § 7 des Gewerbesteuergesetzes auf den "Gewinn aus Gewerbebetrieb" entgegen, wodurch für die Ermittlung des Gewerbeertrags an die Ermittlung des körperschaftsteuerrechtlichen Gewinns angeknüpft wird.
3. Ein Abzug nach § 34c Abs. 2 EStG ausschließlich bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der AG (mit Wirkung auf den für den Organkreis zusammenzurechnenden Gewerbeertrag) wäre (auch) deshalb nicht möglich, weil es im Organkreis aufgrund der Anwendung von § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf der Grundlage des § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG zu einer ertragsteuerlichen Steuerfreistellung kommt.

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13.03.2025

Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen

Kurzbesprechung

Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber seinem Dienstherrn erbracht hat.

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13.03.2025

Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG

Kurzbesprechung

1. Eine Aufwandsentschädigung, die ein Mitunternehmer als Präsident einer Berufskammer erzielt, ist durch die betriebliche Tätigkeit der Mitunternehmerschaft veranlasst. Sie gehört bei unmittelbarer Auszahlung an den Mitunternehmer zu dessen Sonderbetriebseinnahmen.
2. Aufwendungen der Mitunternehmerschaft für die betriebliche Tätigkeit sind durch die ehrenamtliche Tätigkeit des Mitunternehmers als Präsident einer Berufskammer (mit-)veranlasst. Sie sind bei der Prüfung, ob eine Aufwandsentschädigung ausschließlich Betriebsausgaben der ehrenamtlichen Tätigkeit ersetzt, zu berücksichtigen.
3. § 48 der Finanzgerichtsordnung i.d.F. des Art. 27 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes gilt auch für im Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 01.01.2024 bereits anhängige Klageverfahren (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 08.08.2024 - IV R 1/20, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

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13.03.2025

Teilnahme des Sonderbetriebsverlustes an Verlustausgleichsbeschränkung - Verfassungsmäßigkeit des § 15b Abs. 1 EStG

Kurzbesprechung

1. Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nach § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt nicht voraus, dass sich eine Investition als betriebswirtschaftlich nicht oder wenig sinnvoll darstellt (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Personengesellschaft, erfasst § 15b Abs. 1 EStG auf der Rechtsfolgenseite auch den Sonderbetriebsverlust des Mitunternehmers.
3. Die Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung nach § 15b EStG verstößt auch im Fall sogenannter definitiver Verluste nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

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13.03.2025

Berichtigung von Daten zur Geschlechtsidentität

EuGH v. 13.3.2025 - C-247/23

Die Berichtigung von Daten betreffend die Geschlechtsidentität darf nicht vom Nachweis einer Operation abhängig gemacht werden. Ein solches Erfordernis beeinträchtigt insbesondere den Wesensgehalt der in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Rechte auf Unversehrtheit und auf Achtung des Privatlebens. Ein solches Erfordernis ist zudem weder notwendig noch verhältnismäßig, um die Zuverlässigkeit und Kohärenz eines öffentlichen Registers wie des Flüchtlingsregisters zu gewährleisten, da ein ärztliches Attest insoweit einen relevanten und hinreichenden Nachweis darstellen kann.

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13.03.2025

Rechte einer Ritterschaft: Frage der Unzulässigkeit einer Eintragung im Grundbuch beurteilt sich nach dem zum Zeitpunkt der Eintragung geltenden Recht

BGH v. 13.2.2025 - V ZB 26/23

Die grundbuchrechtliche Unzulässigkeit einer Eintragung i.S.d. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vermag nicht deren Gegenstandslosigkeit i.S.d. § 84 Abs. 2 lit. a GBO zu begründen. Ob eine Eintragung (hier: Rechte einer Ritterschaft) inhaltlich unzulässig ist, beurteilt sich grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt der Eintragung geltenden Recht und dem Rechtsverständnis, wie es in der damaligen Verkehrsübung seinen Niederschlag gefunden hat. Eine Amtslöschung gem. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO kommt nur in Betracht, wenn feststeht, dass die Eintragung im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt inhaltlich unzulässig ist; bloße Zweifel an der inhaltlichen Zulässigkeit einer Eintragung reichen nicht aus.

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12.03.2025

Insolvente Personengesellschaft: Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters und liquidationslose Vollbeendigung der Gesellschaft

BGH v. 6.3.2025 - IX ZR 234/23

Kommt es infolge eines Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft und einer dadurch bedingten liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft zu einem Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den letzten Gesellschafter, ist ein Partikularinsolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen möglich; Insolvenzschuldner ist der letzte Gesellschafter, auf den das Gesellschaftsvermögen übergegangen ist. Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der unbemerkt bereits vollbeendeten Gesellschaft eröffnet, handelt es sich um ein von Anfang an wirksames Partikularinsolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen in der Trägerschaft des verbliebenen Gesellschafters.

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12.03.2025

Krankentagegeldversicherung: Herabsetzung des Tagessatzes wegen verringerten Nettoeinkommens nach Klauselersetzung

BGH v. 12.3.2025 - IV ZR 32/24

Eine Ersetzung der durch den Senat im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 durch den Krankentagegeldversicherer auf der Grundlage von § 164 Abs. 1 Satz 1 VVG kommt nicht in Betracht, weil es nicht notwendig ist. Für den Krankentagegeldversicherer stellt es keine unzumutbare Härte dar, an einem infolge der Unwirksamkeit der Klausel lückenhaft gewordenen Vertrag festgehalten zu werden.

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12.03.2025

Crowdfunding-Darlehen: Aufklärungspflichten gegenüber Kleinanlegern bei qualifizierter Nachrangklausel

LG Ravensburg v. 7.2.2025, 2 O 99/24

Bei einem Crowdfunding-Darlehen mit qualifizierter Nachrangklausel muss ein Kleinanleger deutlich darüber belehrt werden, dass das Totalausfallrisiko auf Grund des qualifizierten Nachrangs wesentlich erhöht ist und insbesondere nicht nur im Fall der Insolvenz, sondern bereits vor Eintritt der Insolvenz besteht. Es ist außerdem deutlich zu erklären, dass ein solches Nachrangdarlehen einer unternehmerischen Beteiligung mit eigenkapitalähnlicher Haftungsfunktion vergleichbar ist.

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12.03.2025

Arbeitsunfall: Auslegung des Begriffs der groben Fahrlässigkeit i.S.v. § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII

OLG München v. 3.3.2025, 19 U 3486/24 e

Nicht jeder Verstoß gegen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften ist als ein grob fahrlässiges Verhalten i.S.d. § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII zu werten. Es kommt darauf an, ob es sich um eine Unfallverhütungsvorschrift handelt, die sich mit Vorrichtungen zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren befasst und elementare Sicherungspflichten zum Inhalt hat. Ein sog. "Augenblicksversagen" ist kein ausreichender Grund, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben sind.

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11.03.2025

Tariföffnung: Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung

BAG v. 11.3.2025 - 3 AZR 53/24

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gem. § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1.1.2018 geschlossen wurden.

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11.03.2025

Social-Media: Zu den Prüfpflichten eines Hostproviders

OLG Frankfurt a.M. v. 4.3.2025 - 16 W 10/25

Ein Hostprovider (hier: Meta) muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Sinngleich sind etwa Beiträge mit identischem Text und Bild, aber abweichender Gestaltung (Auflösung, Größe/Zuschnitt, Verwendung von Farbfiltern, Einfassung), bloßer Änderung typografischer Zeichen oder Hinzufügung von Elementen etwa sog. Captions, welche den Aussagegehalt nicht verändern.

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11.03.2025

Streit um Kellertreppenüberdachung: Wann ist ein Mangel erheblich?

OLG Celle v. 28.2.2025 - 14 U 173/24

Eine (weitere) Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist nicht erforderlich, wenn ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist. Die Erheblichkeit eines Mangels ist in der Regel zu bejahen, wenn die Kosten der Beseitigung mind. 5 % der vereinbarten Gegenleistung ausmachen. In der Regel begründen auch schon (rein) optische Beeinträchtigungen eine Erheblichkeit.

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11.03.2025

Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung

OLG Karlsruhe v. 6.3.2025, 12 U 75/24

Solange das Bestehen des Haftpflichtanspruchs nicht rechtskräftig festgestellt ist, kann der Versicherungsnehmer gegen den Haftpflichtversicherer im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen Deckungsschutzes klagen. Die streitige Frage, ob der Haftpflichtversicherer wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens leistungsfrei ist, kann im vorweggenommenen Deckungsprozess nicht entschieden werden. Auch insoweit gilt der Vorrang des Haftpflichtprozesses.

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11.03.2025

Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden

VG Aachen v. 26.2.2025 - 1 K 1304/23

Ein Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst hatte vor dem VG Aachen mit seinem Antrag Erfolg, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden. Das durch eine solche Mutation bedingte Thromboserisiko sei verhältnismäßig gering. Abgesehen davon hätte der Gendefekt im Einstellungsverfahren eigentlich auch gar berücksichtigt werden dürfen, weil er aufgrund einer genetischen Untersuchung diagnostiziert wurde, entschied das VG.

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11.03.2025

Urheberrecht an einer Fotografie: Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei notwendiger näherer Prüfung materiell-rechtlicher Fragen

BGH v. 21.11.2024 - I ZR 10/24

Besteht mit Blick auf ein mit der Klage als verletzt gerügtes Schutzrecht (hier: Urheberrecht an einer Fotografie) eine spezielle Schrankenregelung, deren Voraussetzungen im Rahmen der Begründetheit einer Klage zu prüfen sind (hier: § 45 Abs. 1 und Abs. 3 UrhG in Bezug auf die angegriffene Verwendung von Vervielfältigungsstücken der Fotografie in einer Patentanmeldung), lässt sich die Schutzwürdigkeit der Rechtsposition des Klägers erst aufgrund näherer Prüfung materiell-rechtlicher Fragen beurteilen und kann daher nach den allgemeinen Grundsätzen nicht bereits auf der Ebene der Zulässigkeit der Klage unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses verneint werden.

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11.03.2025

Elektroauto nicht geliefert: Schadensersatz wegen geringerer Umweltprämie

AG München v. 1.2.2024 - 223 C 15954/23

Das AG München hat ein Autohaus dazu verurteilt, einem Käufer eine teilweise entgangene Umweltprämie zu ersetzen. Die Umweltprämie hatte dem Kläger nicht mehr in vollem Umfang zugestanden, weil das Autohaus das bestellte Elektroauto über längere Zeit nicht liefern konnte. Der Käufer trat daraufhin vom Vertrag zurück und erwarb dann bei einem anderen Anbieter ein anderes Elektroauto. Zu diesem Zeitpunkt bestand jedoch nur noch ein Anspruch auf eine geringere Umweltprämie. Die Differenz war dem Käufer zu erstatten, so das AG.

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11.03.2025

Haftet der Inhaber für die unbefugte Nutzung seines E-Mail-Kontos durch den Ehepartner?

OLG Zweibrücken v. 15.1.2025 - 1 U 20/24

Werden dem Ehemann Zugangsdaten für den eigenen E-Mail-Account zugänglich gemacht und wird dieser Zugang von ihm über längere Zeit hinweg und in Kenntnis seiner Ehefrau unter deren Namen rechtsgeschäftlich genutzt, kann eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht anzunehmen sein, demnach der Ehefrau das Handeln ihres Ehemannes zuzurechnen ist.

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11.03.2025

Grober Befunderhebungsfehler bei Ultraschalluntersuchung einer adipösen und an Gestionsdiabetes erkrankten Mutter

OLG Köln v. 10.2.2025 - 5 U 33/23

Ermittelt ein Arzt wenige Tage vor der Geburt bei einer Ultraschalluntersuchung der adipösen und an Gestionsdiabetes erkrankten Mutter ein Schätzgewicht des Kindes, das unter dem vor drei Wochen in demselben Krankenhaus ermittelten Schätzgewicht liegt, so kann in dem Unterlassen der Vornahme oder Veranlassung einer Kontrolluntersuchung - vorbehaltlich abweichender sachverständiger Feststellungen im Einzelfall - ein (auch grober) Behandlungs- und Befunderhebungsfehler liegen.

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11.03.2025

Bereicherungsrecht: Erlangtes "Etwas" bei Überweisung

LG Stralsund v. 20.2.2025 - 2 O 1/24

Erlangtes "Etwas" im Sinne des Bereicherungsrechts ist im Fall einer Überweisung der Anspruch auf Gutschrift (§ 675t Abs. 1 BGB).

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10.03.2025

Frauen auf dem Arbeitsmarkt: Beschäftigung auf Höchststand, aber erstmals mehr Teilzeit als Vollzeit

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen hat einen neuen Höchststand erreicht. Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren 16,2 Millionen Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 92.000 mehr als ein Jahr zuvor. Damit fiel das Beschäftigungsplus bei Frauen mit 0,6 % dreimal so hoch aus wie bei Männern, deren Beschäftigung im gleichen Zeitraum um 0,2 % (+ 36.000) anstieg.

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10.03.2025

Renten steigen zum 1. Juli um 3,74 %

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2025 um 3,74 %. Durch die Rentenanpassung wird die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der Lohnentwicklung der Beschäftigten sichergestellt.

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10.03.2025

Kein Notgeschäftsführer für die Hannover 96 Management GmbH

OLG Celle v. 10.3.2025 - 9 Ws 22/25

Es besteht keine Notwendigkeit für die Bestellung eines Notgeschäftsführers für die Hannover 96 Management GmbH. Notfalls kann der Geschäftsführer ohne den Aufsichtsrat durch die Gesellschafterversammlung bestellt werden.

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10.03.2025

Kartellrechtswidriger Informationsaustausch unter Aluminiumherstellern: Geldbuße i.H.v. 30 Mio €

OLG Düsseldorf v. 5.3.2025 - V-6 Kart 2/21 OWi

In dem Kartellbußgeldverfahren gegen einen Hersteller von Aluminiumteilen, u.a. für die Automobilindustrie, hat das OLG Düsseldorf gegen ein seinerzeit beteiligtes Unternehmen wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches eine Geldbuße i.H.v. 30 Mio € und gegen drei Leitungspersonen Geldbußen i.H.v. insgesamt 34.000 € bestimmt.

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10.03.2025

Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden

VG Aachen v. 26.2.2025 - 1 K 796/22

Ein Kommissaranwärter durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen werden. Das Polizeipräsidium Aachen hatte ihm zugleich die weitere Ableistung des Vorbereitungsdienstes untersagt. Seine Entscheidung hat es im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Kläger während des Studiums an der Hochschule der Polizei durch herablassendes Verhalten gegenüber Frauen und rassistische Äußerungen aufgefallen sei. Das VG hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt.

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10.03.2025

Keine Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Jahresberichts nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 VermAnlG

OLG Köln v. 12.2.2025 - 28 Wx 7/24

§ 2 Abs. 1 Nr. 5 VermAnlG befreit nur von der Erstellung eines weiteren Verkaufsprospektes hinsichtlich einer Teilemission. Der Emittent bleibt in diesem Fall weiter gem. § 23 VermAnlG zur Veröffentlichung eines Jahresberichts verpflichtet. Eine weitergehende Befreiung von den Bestimmungen des zweiten und dritten Abschnittes des VermAnlG war vom Gesetzgeber nicht gewollt.

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10.03.2025

Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte

BMF-Schreiben

Das BMF hat mit den Bundesländern Vorgaben zu den ertragsteuerrechtlichen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten wie Bitcoin erarbeitet (BMF-Schreiben vom 6.3.2024: IV C 1 - S 2256/00042/064/043, DOK COO.7005.100.4.11527963). Damit erhalten die Steuerpflichtigen eine Hilfestellung bei der Dokumentation und Erklärung ihrer Einkünfte und die Finanzämter Hinweise zur Prüfung und Veranlagung entsprechender Steuererklärungen.

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10.03.2025

Datenabfrage für private Zwecke durch einen Polizeibeamten führt zu hohem Bußgeld

Der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Württemberg hat gegen einen Polizeibeamten ein Bußgeld i.H.v. 3.500 € Bußgeld erlassen, weil er ohne dienstlichen Anlass eine unrechtmäßige Abfrage im Melderegister mit den Daten einer zuvor im Rahmen einer Verkehrskontrolle angetroffenen Frau durchführte. Im Zuge seiner Ermittlungen erhielt der Landesbeauftragte Kenntnis, dass das Ziel der Abfrage im Melderegister war, das dort hinterlegte Lichtbild der Betroffenen einzusehen. Hintergrund des Ganzen war, dass der Polizeibeamte Frauen auf einer "persönlichen" Schönheitsskala nach Punkten von 1 bis 10 bewertete und ab einem bestimmten Wert ein Lichtbild im Melderegister abrief.

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10.03.2025

Rechtliches Gehör: Zu überhöhten Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen

BGH v. 11.2.2025 - VI ZR 185/24

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen gestellt werden.

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10.03.2025

Verfahrenswert: Lediglich Mindestwert von 1.000 € beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs in bestimmter Konstellation

Thüringer OLG v. 26.2.2025 - 1 WF 408/24

Unter bestimmten Voraussetzungen kann es beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 50 Abs. 3 FamGKG gerechtfertigt sein, lediglich den Mindestwert in Höhe von 1.000 € als Verfahrenswert für die Versorgungsausgleichssache festzusetzen.

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10.03.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 11)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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10.03.2025

E-Mails gehen auch bei Rückmeldung über Stilllegung der Empfängeradresse zu

AG Hanau v. 3.3.2025 - 32 C 266/24

Der Eingang einer E-Mail führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der Adresse als Antwort ergeht. Gegebenenfalls muss der Absender aber einen anderen Kommunikationsweg nutzen.

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07.03.2025

Rabattwerbung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

EuGH v. 27.2.2025 - C-517/23

Die Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben. Ferner dürfen die Mitgliedstaaten Werbeaktionen für den Bezug solcher Arzneimittel verbieten, wenn damit Gutscheine für nachfolgende Bestellungen nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie von Gesundheits- und Pflegeprodukten angeboten werden.

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07.03.2025

Keine Erstattung des Vollkaskoschadens nach nächtlicher Kollision mit Laterne - Meldung an Versicherungsmakler reicht nicht!

OLG Saarbrücken v. 12.2.2025, 5 U 42/24

Das durch § 142 Abs. 2 StGB geschützte Aufklärungsinteresse des Kfz-Versicherers wird zwar durch eine unmittelbar an ihn oder seinen Agenten erfolgende unverzügliche Mitteilung mindestens ebenso gut gewahrt wie durch eine nachträgliche Benachrichtigung des Geschädigten, nicht jedoch durch die (behauptete) Unterrichtung eines als solchen erkennbar nicht der Sphäre des Versicherers zuzurechnenden Versicherungsmaklers.

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07.03.2025

Werbung für medizinisches Cannabis untersagt

OLG Frankfurt a.M. v. 6.3.2025 - 6 U 74/24

Betreiber eines Vermittlungsportals, auf dem Kunden ihr Interesse an einer ärztlichen Behandlung mit medizinischem Cannabis anmelden können, ist die sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt.

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07.03.2025

Fluggastrechte: Bordkarte ausreichende Bestätigung für Flugbuchung

EuGH v. 6.3.2025 - C-20/24

Eine Bordkarte kann ausreichen, um eine bestätigte Buchung für einen Flug nachzuweisen. Die Zahlung des Preises der Pauschalreise einschließlich Flug durch einen Dritten schließt den Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Flugs nicht aus.

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06.03.2025

Gewerberaummiete: Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten durch den Mieter

BGH v. 15.1.2025 - XII ZR 29/24

Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatzsteuerbetrags nur dann vom Mieter verlangen, wenn er selbst tatsächlich umsatzsteuerpflichtig ist. Der Vermieter kann auf die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht nach § 4 Nr. 12 lit. a UStG nur dann verzichten, wenn der Mieter Unternehmer ist und die Mieträume für unternehmerische Zwecke nutzt.

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06.03.2025

Feuerwehr bricht falsche Wohnungstür auf - Gemeinde muss Kosten erstatten

LG Stralsund v. 24.2.2025 - 2 O 154/24

Zwar mochte der Aufbruch der falschen Wohnungstür durch die Feuerwehr durchaus rechtmäßig gewesen sein. Auf der sekundären Ebene der Kosten war aber der bloße Anscheinsstörer im Ergebnis wie ein Nichtstörer zu behandeln und als solcher nach den betreffenden Bestimmungen des Polizei- und Ordnungsrechts - hier konkret § 72 Abs. 1 SOG M-V - zu entschädigen, und zwar in Geld durch den betreffenden Verwaltungsträger, der hinter den handelnden Amtsträgern steht, hier mithin durch die Gemeinde.

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06.03.2025

Erneute Aktualisierung des Anwendungserlasses zur AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.3.2025 IV D 1 - S 0062/00117/001/007 DOK: COO.7005.100.3.11136742 hat die Finanzverwaltung den AO-Anwendungserlass erneut in Teilbereichen wie folgt geändert und aktualisiert:

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06.03.2025

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.3.2025

Allgemeinverfügung

Mit Urteil v. 24.1.2024 - I R 49/21 (I R 39/10), BStBl. II 2024, 853 hat der BFH entschieden, dass kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. besteht (siehe auch Beschluss des BVerfG v. 27.10.2021, 2 BvL 12/11, BVerfGE 159 S. 149).

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06.03.2025

Zur Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten

BGH v. 6.3.2025 - I ZR 138/24

Ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns liegt vor, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung des vollen Honorars an den Makler verpflichtet wird.

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06.03.2025

EuGH-Vorlage zur Frage, ob "Scraps" Rauchtabak darstellen

Kurzbesprechung

1. Ist der Begriff "Tabak, der sich (...) zum Rauchen eignet" in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.06.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (Amtsblatt der Europäischen Union 2011, Nr. L 176, 24) ‑‑Tabaksteuerrichtlinie (TabStRL)‑‑ dahingehend auszulegen, dass eine solche Eignung nur für Waren gegeben ist, die nach der Verkehrsauffassung geraucht werden?
2. Ist der Begriff "ohne weitere industrielle Bearbeitung" in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a TabStRL dahingehend auszulegen, dass auch komplexere Methoden, die von Konsumenten aber zu Hause durchgeführt werden können, darunter zu subsumieren sind?

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06.03.2025

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand

Kurzbesprechung

1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.
2. Ein Auskunftsbegehren gilt nicht bereits als exzessiv, wenn die betroffene Person Auskunft zu ihren personenbezogenen Daten begehrt, ohne dieses Begehren in sachlicher beziehungsweise zeitlicher Hinsicht zu beschränken.
3. Ein Auskunftsanspruch ist grundsätzlich dann erfüllt, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Auskunftsschuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen.

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06.03.2025

Verstoß gegen Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher auch bei Vermarktungsauftrag durch Dritten

BGH v. 6.3.2025 - I ZR 32/24

Im Hinblick auf die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage regelt § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB zwar lediglich den Fall des Abschlusses eines Maklervertrags zwischen dem Makler und jeweils den Parteien des Kaufvertrags, nicht jedoch den Abschluss des Maklervertrags mit einem Dritten anstelle einer Partei des Kaufvertrags. Die Vorschrift ist jedoch entsprechend anzuwenden, wenn anstelle einer Kaufvertragspartei ein Dritter den Maklervertrag abschließt.

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06.03.2025

Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude

Kurzbesprechung

1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Erwerbsgeschäft vorliegt.
2. Die Steuer ist in einem selbständigen Bescheid festzusetzen.

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06.03.2025

VARTA AG: Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans erfolglos

BVerfG v. 28.2.2025 - 1 BvR 418/25

Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktionäre der börsennotierten VARTA AG, mit der diese sich gegen zwei gerichtliche Beschlüsse in Zusammenhang mit einem Restrukturierungsverfahren der Aktiengesellschaft auf Grundlage des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) gewandt hatten, blieb vor dem BVerfG ohne Erfolg. Die Beschwerdeführer haben nicht hinreichend dargelegt, dass die angegriffenen Beschlüsse sie in ihren Grundrechten verletzen.

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05.03.2025

Widerrufsrecht gem. § 8 Abs. 1 VVG steht dem Versicherungsnehmer auch bei Vertragsänderungen zu

OLG Köln v. 7.2.2025 - 20 U 6/23

Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dem Versicherungsnehmer im Falle einer Änderung des Vertrages ein Widerrufsrecht gem. § 8 Abs. 1 VVG zusteht, lässt sich dem Gesetzeswortlaut zwar nicht eindeutig entnehmen. Ein solches Widerrufsrecht steht dem Versicherungsnehmer nach Ansicht des Senats aber auch bei Vertragsänderungen zu, wobei offenbleiben kann, ob ein Widerrufsrecht bei jedweder Vertragsänderung besteht oder nur bei wesentlichen Vertragsänderungen.

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05.03.2025

Beleidigende Äußerungen über Miterben

OLG Zweibrücken v. 17.2.2025 - 8 W 11/24

Lässt sich der als Testamentsvollstrecker eingesetzte Ehemann einer Miterbin wiederholt zu herabsetzenden und beleidigenden Äußerungen über die anderen Miterben hinreißen, ist dieses Verhalten gerade dann, wenn er als Rechtsanwalt u.a. wegen der von ihm zu erwartenden Professionalität als Testamentsvollstrecker eingesetzt worden ist, geeignet, objektiv Misstrauen in seine neutrale und unparteiliche Amtsführung zu erzeugen.

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05.03.2025

Zur Berechnung des Verfahrenswerts einer Ehesache unter dem Aspekt des Wertes eines Grundstücks

OLG Hamm v. 17.1.2025 - 11 WF 174/24

Bei der Wertberechnung der Ehesache gem. § 43 Abs. 1 S. 1 FamGKG, bei der als weiterer wertbildender Faktor das Vermögen der Beteiligten zu berücksichtigen ist, ist das Grundstück (auch das selbst genutzte Hausgrundstück) mit seinem Verkehrswert anzusetzen. Auf dem Vermögen lastende Schulden (z.B. Grundpfandrechte) sind in ihrer tatsächlichen Höhe abzuziehen.

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05.03.2025

Jahressonderzahlung: Tarifvertragliche Stichtagsregelungen sind grundsätzlich zulässig

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 28.1.2025 - 5 SLa 115/24

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mitarbeiter mit dem Novemberentgelt eine Jahressonderzahlung erhalten, kann als Stichtagsregelung zu verstehen sein, sodass zuvor ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht anspruchsberechtigt sind. Tarifvertragliche Stichtagsregelungen sind grundsätzlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die vor dem Stichtag ausscheiden, und Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis am Stichtag noch besteht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

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