Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.03.2026

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Am 18.3.2026 hat die Finanzverwaltung eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen gem. § 6a Absatz 3 Satz 3 EStG bekannt gegeben.

26.03.2026

Kündigung der PR-Chefin der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus unwirksam

ArbG Berlin v. 25.3.2026 - 60 Ca 12322/25

Die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen vermeintlichen Arbeitszeitbetrugs ist rechtsunwirksam. Eine schwerwiegende Pflichtverletzung liegt nicht vor.

26.03.2026

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.3.2026 (- IV D 2 - S 0316-a/00027/008/020, DOK: COO.7005.100.4.14265868) hat die Finanzverwaltung auf den Änderungsbedarf beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung reagiert.

26.03.2026

Alle weiteren am 26.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

26.03.2026

Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 1.7.2016

BFH v. 20.11.2025, II R 7/23

Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2016 (BGBl I 2016, 2464) ab dem 1.7.2016 auf Schenkungen, die vor der Verkündung der Neufassung des Gesetzes am 9.11.2016 erfolgt sind, handelt es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige echte Rückwirkung.

26.03.2026

Kirchensteuer: Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche

BFH v. 30.10.2025, X R 28/22

1. An die Feststellungen des Finanzgerichts zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen ist der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz wie an eine Tatsachenfeststellung gebunden (§ 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 560 der Zivilprozessordnung). Die Bindungswirkung entfällt, soweit (...)

26.03.2026

EuGH-Vorlage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor

BGH v. 26.3.2026 - I ZR 118/24

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH möchte wissen, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Regelung wie § 9 HWG entgegensteht, die die Werbung für eine Fernbehandlung durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Ärzte verbietet, wenn diese Fernbehandlung nicht den im Inland anerkannten fachlichen Standards entspricht.

26.03.2026

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

BGH v. 26.3.2026 - I ZR 74/25

Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht.

25.03.2026

Zur Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel

BAG v. 25.3.2026 - 5 AZR 108/25

Eine AGB, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt.

25.03.2026

Ver.di-Warnstreik bei Vivantes-Tochtergesellschaft: ArbG bestätigt Umfang der Notdienstpläne im Bereich Zentralsterilisation

ArbG Berlin v. 24.3.2026 - 48 Ga 5023/26

Das ArbG Berlin hat am 24.3.2026 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für den Bereich der Zentralsterilisation in den Berliner Vivantes-Kliniken für den ab dem 25.3.2026 angekündigten Warnstreik festgelegt.

25.03.2026

Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten beschlossen

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 25.3.2026 veröffentlicht hat.

25.03.2026

Haftungsklauseln gegenüber Nachfolgern unwirksam

KG Berlin v. 10.3.2026 - 1 W 49/26

Ist eine Haftungsklausel i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 3 WEG bestimmten Übergangsfrist nicht ausdrücklich im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs (siehe § 3 Abs. 1 und 2 WGV) eingetragen worden, kann sie im Falle einer nach dem 1.1.2026 erfolgten Veräußerung die Wirkungen gegenüber Sondernachfolgern nach § 10 Abs. 3 WEG jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Eigentumswechsels nicht mehr entfalten. Eine Richtigstellung des Grundbuchs im Wege der ausdrücklichen Eintragung einer Haftungsklausel im Bestandsverzeichnis des Wohnungsgrundbuchs kann nach Eintritt eines Sondernachfolgers in die Gemeinschaft nicht mehr erfolgen.

25.03.2026

Saskia Klug neue Pressesprecherin beim Bundesarbeitsgericht

In der Nachfolge des Vorsitzenden Richters am Bundesarbeitsgericht Oliver Klose nimmt die Richterin am Bundesarbeitsgericht Saskia Klug ab dem 25.3.2026 die Tätigkeit als Pressesprecherin des Bundesarbeitsgerichts auf.

25.03.2026

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen gerichtlichen Sachverständigen umfasst auch unvollständiges Gutachten

OLG Stuttgart v. 25.2.2026 - 4 U 342/25

Ein gerichtlicher Sachverständiger ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und unterliegt dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Prozessuale Vorschriften oder der Grundsatz des fairen Verfahrens rechtfertigen keine Einschränkung dieses Anspruchs. Die betroffene Person kann auch die Herausgabe eines erst teilweise fertigen Gutachtens verlangen, sofern dies zur Verständlichkeit der personenbezogenen Daten erforderlich ist.

25.03.2026

Wie steht es mit der mietvertraglichen Offenbarungspflicht bei Verkaufsabsicht?

LG Stuttgart v. 9.2.2026 - 13 S 67/25

Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht besteht vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags jedenfalls dann nicht, wenn diese noch nicht auf einen konkreten Kaufinteressenten konkretisiert ist. Eine Haftung aus culpa in contrahendo setzt voraus, dass der Vermieter den Eindruck eines langfristigen Mietverhältnisses erweckt hat.

25.03.2026

Erhebung biometrischer Daten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens erfordert klare Begründung

EuGH v. 19.3.2026 - C-371/24

Das bloße Vorliegen plausibler Gründe für den Verdacht einer Straftat reicht nicht aus, um die Erhebung biometrischer Daten zu rechtfertigen. Jede Entscheidung, erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen, muss daher mit einer klaren Begründung versehen sein, die es der betroffenen Person ermöglicht, die Gründe der Maßnahme zu verstehen und ihr Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs auszuüben. Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen nicht systematisch angeordnet werden, andernfalls ist die strafrechtliche Sanktion für die Verweigerung, sich ihnen zu unterziehen, unwirksam.

25.03.2026

WEG: Streit um Kostentragung für die Erneuerung eines Spielplatzes

BGH v. 27.2.2026 - V ZR 98/25

Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kostentragung), gerichtlich feststellen lassen. Für eine solche Feststellungsklage ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer passivlegitimiert.

25.03.2026

Gutgläubiger Erwerb eines sicherungsübereigneten Vorführfahrzeugs von einem unerkannt insolventen Vertragshändler?

OLG Celle v. 12.3.2026 - 11 U 123/25

Ein privater Autokäufer handelt nicht grob fahrlässig i.S.d. § 932 Abs. 2 BGB, wenn er von einem bis dahin gut beleumundeten - indes unerkannt insolventen - Vertragshändler, von dem er kurz zuvor bereits ein anderes Fahrzeug ohne Schwierigkeiten zu Eigentum erworben hatte, einen "auf Halde" stehenden weiteren Vorführwagen zu Eigentum erwerben will und sich bei der Fahrzeugübergabe im Hinblick auf die Zulassungsbescheinigung Teil II mit der Auskunft vertrösten lässt, diese sei bei einem zur Zeit erkrankten Mitarbeiter "unter Verschluss" und werde nachgesandt.

24.03.2026

BAG-Jahresbericht 2025: Ein Drittel aller Revisionen und Rechtsbeschwerden erfolgreich

Am 24.3.2026 fand das Jahrespressegespräch des BAG statt. BAG-Präsidentin Inken Gallner stellte im Rahmen der Hybrid-Konferenz den Jahresbericht 2025 vor.

24.03.2026

BAG-Jahresbericht 2025: Deutlich weniger Eingänge als im Vorjahr - Neue Pressesprecherinnen

Am 24.3.2026 fand das Jahrespressegespräch des BAG statt. BAG-Präsidentin Inken Gallner stellte im Rahmen der Hybrid-Konferenz den Jahresbericht 2025 vor. Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht sind danach im letzten Jahr weiter drastisch gesunken um rund 19 Prozent. Die durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren hat sich deutlich verkürzt auf fünf Monate und sechs Tage im Vergleich zu acht Monaten und 26 Tage im Vorjahr.

24.03.2026

Technikraum und Flur als Gegenstand des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers

BGH v. 20.2.2026 - V ZR 34/25

Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen i.S.d. § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum; sie können daher zum Gegenstand des Sondereigentums gemacht werden.

24.03.2026

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und beabsichtigte Arbeitsaufnahme bei Konkurrenzunternehmen

ArbG Heilbronn v. 12.2.2026 - 8 Ga 1/26

Es muss eine existenzielle Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung erforderlich macht. Eine hauptsächliche Tätigkeit auf einer anderen Handelsstufe (B2B gegen-über B2C im Bereich des Einzelhandels) schließt ein Konkurrenzverhältnis jedenfalls dann nicht aus, wenn der Direktvertrieb an Kunden über einen Onlineshop nicht völlig untergeordneter Natur ist.

24.03.2026

Aufhebung der Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank

FG Hamburg v. 19.3.2026 - 6 V 30/26

Es bestehen erhebliche Zweifel an der sachlichen Zuständigkeit des Finanzamts für eine Sperrung des ELStAM-Zugang einer iranischen Bank aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran. In der Verordnung selbst ist nur eine Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgesehen. Im Übrigen sieht § 5 Abs. 1 Nr. 30 FVG eine Zuständigkeit des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) hinsichtlich der "Bereitstellung" und damit wohl auch der "Sperrung" des ELStAM-Zugangs vor. Darüber hinaus bestehen ernstliche Zweifel daran, ob das Sanktionsregime der Verordnung greift, da der ELStAM-Zugang wohl keine "wirtschaftliche Ressource" darstellt.

24.03.2026

KFZ-Versicherungsvertrag mit eingeschlossener Versicherung für Brems-, Betriebs- und Bruchschäden

OLG Karlsruhe v. 9.3.2026 - 12 U 57/25

Der in den AKB enthaltene Ausschluss von Entschädigungen für Motoren und Getriebe einschließlich ihrer Teile in der Zusatzdeckung für Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden (A.6.9.1 AKB) ist wirksam; er ist nach Wortlaut und Systematik aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließender Ausschluss der Kosten für Reparatur oder Austausch der dort enumerativ aufgeführten Motorteile zu verstehen und hält der AGB-Kontrolle (§§ 305c, 307 BGB) stand.

24.03.2026

Kfz-Graumarktimporte aus China

LG Hamburg v. 19.3.2026 - 312 O 182/23

Die Volkswagen AG kann gegenüber Autohändlern, die Fahrzeuge des Typs "ID. 6 CROZZ" über das Internet deutschlandweit zum Verkauf anbieten, eine Verletzung ihrer Markenrechte aus den Klagemarken "VW im Kreis" und "ID." sowie eines Geschmacksmusterrechts geltend machen. Es handelt sich bei den Fahrzeugen um nicht erschöpfte, marken- und geschmacksmusterrechtsverletzende Ware.

24.03.2026

Kündigung nach Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit

BAG v. 4.12.2025 - 2 AZR 13/25

Die wahrheitswidrige Behauptung eines im Krankenhaus tätigen Arbeitnehmers, aufgrund ärztlicher Untersuchung vorläufig impfunfähig zu sein, stellt eine erhebliche Pflichtverletzung (§ 241 Abs. 2 BGB) dar und ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Maßgeblich ist insbesondere der Vertrauensbruch. Aber auch ein Täuschungsversuch genügt insoweit.

23.03.2026

Atypisch stille Gesellschaft: Zur Rückabwicklung einer Kapitalanlage

BGH v. 10.12.2025 - II ZR 129/24

Die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz, die auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage (hier: atypisch stille Gesellschaft) zielt, kann als eine materiell-rechtliche Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses ausgelegt werden.

23.03.2026

Kinder- und Jugendschutz auf Instagram: Medienanstalt muss entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge bei Verbot konkret bezeichnen

VG Berlin v. 23.2.2026 - VG 32 K 20/23

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre Maßnahmen auf die Teile des Angebots beschränken, von denen die entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung ausgeht.

23.03.2026

Bewusstseinstrainerin muss Bezeichnung als "toxisch" und "manipulativ" hinnehmen

OLG Frankfurt a.M. v. 11.3.2026 - 3 W 6/26

Eine Bewusstseinstrainerin scheiterte auch vor dem OLG mit ihrem Antrag auf Unterlassung der Beschreibung als "manipulative und toxische Person" in E-Mails u.a. an ihr Team. Es handle sich um durch die Meinungsfreiheit geschützte Meinungsäußerungen, entschied das Gericht. Auch liege kein Fall von unzulässiger Schmähkritik vor, da die Antragsgegnerin allein die geschäftliche Tätigkeit der Antragstellerin kritisiere.

23.03.2026

Kein Anspruch auf vorzeitiges Verbrenner-Aus

BGH v. 23.3.2026 - VI ZR 334/23 u.a.

Privatpersonen können nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen.

23.03.2026

Bei sittenwidrigem "sale and rent back"-Vertrag hat der Käufer keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises

OLG Stuttgart v. 24.2.2026 - 12 U 48/25

Ist ein Kaufvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, so hat der Käufer keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, wenn er sich seines Verstoßes gegen die guten Sitten bewusst war oder er sich der Sittenwidrigkeit seines Handelns zumindest leichtfertig verschlossen hat. Der Anspruch auf Ersatz für den Ausfall der Nutzung eines PKW ist im Falle einer ungewöhnlich langen Dauer auf die Höhe der Vorhaltekosten beschränkt.

23.03.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 13)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

23.03.2026

Auch erster Antrag auf Auskunft über personenbezogene Daten kann missbräuchlich sein

EuGH v. 19.3.2026 - C-526/24

Schon der erste Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn der Verantwortliche nachweist, dass dieser Antrag nicht gestellt wurde, um sich der Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sondern in der als "missbräuchlich" einzustufenden Absicht, künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung von Schadensersatz nach der DSGVO zu schaffen.

20.03.2026

Gericht entlarvt sog. "AGG-Hopper" - Streitwert auf 45.000 € festgesetzt

ArbG Hamm v. 23.1.2026 - 2 Ca 628/25

Eine Bewerbung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass es dem Bewerber nicht ernsthaft um die Erlangung der Stelle, sondern vorrangig um die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ("AGG-Hopping") geht; dies gilt insbesondere bei fehlender räumlicher Verfügbarkeit, bestehender ungekündigter Vollzeitbeschäftigung, mangelnder Wechselbereitschaft sowie einer Vielzahl vergleichbarer Entschädigungsprozesse gegen verschiedene Arbeitgeber.

20.03.2026

Zur Bestellung und Auswahl eines Notvorstandes

OLG Bremen v. 12.3.2026 - 2 W 5/26

Im Vordergrund der zu treffenden Auswahlentscheidung bei der Bestellung eines Notvorstands steht der Zweck, die Funktionsfähigkeit und den Geschäftsbetrieb des führungslosen Unternehmens aufrecht zu erhalten. Die (hier: auf ein Jahr befristete) Bestellung des früheren Vorstandes zum Notvorstand kann gerechtfertigt sein, wenn dieser aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für das Unternehmen mit allen unternehmensinternen Abläufen vertraut ist und keine Einarbeitungszeit benötigt.

20.03.2026

Zum Austausch von Vermögenswerten zwischen RWE und E.ON

EuGH v. 19.3.2026 - C-171/24 P u.a.

Die von der EU-Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs der Sparten Energieverteilung und -vertrieb sowie bestimmter Erzeugungsanlagen von Innogy durch E.ON ist nicht zu beanstanden.

20.03.2026

Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO

BAG v. 4.3.2026 - 5 AZB 26/25

Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt. Das beBPO der Gerichtsverwaltung ist nicht der für das Berufungsgericht eingerichtete Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das EGVP.

20.03.2026

Zur Anwendbarkeit von Art. 13 der Verordnung (EG) 1346/2000 auf grenzüberschreitende Gesellschafterdarlehen

EuGH v. 19.3.2026 - C‑43/25

Art. 13 der Verordnung (EG) 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass sich eine Person, die Rückzahlungen auf ein Gesellschafterdarlehen erhalten hat, bei denen davon auszugehen ist, dass sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen, nicht auf diese Vorschrift berufen kann, um einem Rückforderungsverlangen des Insolvenzverwalters der darlehensnehmenden Gesellschaft zu begegnen, wenn dieses Verlangen darauf abzielt, den nach dem Recht des Staates der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgesehenen Rang der Forderungen zu gewährleisten.

19.03.2026

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.3.2026 (- III C 3 - S 7117-e/00003/005/058, DOK: COO.7005.100.3.14287537) hat die Finanzverwaltung auf das BFH-Urteil vom 30.6.2022 (V R 25/21) reagiert und Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gegeben.

19.03.2026

Alle weiteren am 19.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

19.03.2026

Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter

BFH v. 13.11.2025, V R 3/23

1. Die für die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht beim Zwischenerwerber, sondern (...)

19.03.2026

Lebens-/Rentenversicherung: Klauseln zum kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung verstoßen nicht gegen Transparenzgebot

BGH v. 18.3.2026 - IV ZR 184/24

Die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung. Sie sind nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

19.03.2026

Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

BFH v. 13.11.2025, IV R 24/23

1. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich eines Geschäftswerts vermittelt. Erforderlich ist ein Gesellschafterbeitrag, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann. Demgegenüber reicht (...)

19.03.2026

Verjährung: Missbräuchliche Klauseln in hypothekarisch gesicherten Fremdwährungsdarlehen

EuGH v. 19.3.2026 - C-679/24

Der EuGH hat sich vorliegend mit auf eine Fremdwährung lautenden Darlehen befasst und dabei insbesondere die Verjährungsfristen für den Anspruch auf Rückerstattung der aufgrund einer missbräuchlichen Klausel gezahlten Beträge erläutert.

18.03.2026

Pauschalreise: Hotelzimmer abgewohnt statt renoviert - Minderungsquote von 20%

AG Düsseldorf v. 2.2.2026 - 37 C 202/25

Erfolgt bei einer Pauschalreise entgegen der zugesicherten Eigenschaft als renoviert eine Unterbringung in einem durchschnittlichen unrenovierten - über das Fehlen dieser zugesicherten Eigenschaft hinaus aber mangelfreien - Zimmer desselben Hotels, so rechtfertigt dies im Regelfall eine Minderung von 20%. Die Unterbringung in einem unrenovierten Zimmer desselben Hotels stellt demgegenüber eine größere Beeinträchtigung des Reiseempfindens dar.

18.03.2026

Gemeinnützige Einrichtung als Empfängerin einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens richtiger Anfechtungsgegner

BGH v. 12.3.2026 - IX ZR 18/25

Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als inkongruente Deckung. Zahlt der spätere Schuldner eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung, ist diese und nicht die Landeskasse richtiger Anfechtungsgegner.

18.03.2026

Erstattung der Gebühren und Auslagen eines hinzugezogenen Rechtsanwalts im Spruchverfahren trotz eigener Kenntnisse

BGH v. 25.2.2026 - II ZB 16/24

Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem Spruchverfahren auch dann regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn er bereits in einer größeren Zahl von Fällen (hier mindestens 20) als Antragsteller in Spruchverfahren aufgetreten ist.

18.03.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Spanien: Vorwurf der religiösen Indoktrination in Zeitungsartikel

EGMR v. 8.1.2026 - 7557/23

Es ist legitim, in Medien ein allgemeines Problem anhand eines konkreten Beispiels zu verdeutlichen. (Tafzi El Hadri und El Idrissi Mouch gegen Spanien)

18.03.2026

Meinungsfreiheit - Serbien: Beleidigung eines Amtsträgers auf Website

EGMR v. 13.1.2026 - 4545/21

Der EGMR bestätigt erneut, dass die journalistische Freiheit ein gewisses Maß an Übertreibung, Provokation oder maßlosen Äußerungen zulässt. (Pešić gegen Serbien)

18.03.2026

Fluggesellschaft muss Säumniszuschlag für Mietwagen erstatten

AG Geldern v. 16.2.2026 - 4 C 448/25

Es kommt dem Fluggast nicht darauf an, sein Endziel irgendwann und sei es mit einer erheblichen Verspätung zu erreichen, sondern er verlässt sich darauf, dass die Fluggesellschaft die versprochene Flugbeförderung pünktlich oder allenfalls innerhalb gewisser - eher geringer anzusetzender - zeitlicher Toleranzen erbringt. Die vereinbarten Flugzeiten sind daher für den Fluggast in diesem Sinne wesentlich.

18.03.2026

Kein Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution nach Anerkenntnis

AG Rheine v. 4.12.2025 - 14 C 194/24

Haben ehemalige Mieter Schäden in der Wohnung dem Grunde nach anerkannt und hat der Vermieter entsprechende Kostenvoranschläge zur Höhe der Schäden eingereicht, ohne dass die Höhe der Angebote bestritten wurden, kann von einem Anerkenntnis ausgegangen werden. Dies wirkt sich dementsprechend auf den Rückzahlungsanspruch der Mietkaution aus.

17.03.2026

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

VG Berlin v. 13.3.2026 - VG 4 L 508/25

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Der Arbeitgeber kann sich auf den gesetzlichen Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG berufen. Auch nicht-medizinische Massagestudios sind als Erholungseinrichtungen anzusehen und daher privilegiert.

17.03.2026

EuGH-Vorlage: Streit wegen Abflugs von einem anderen Flughafen

AG Köln v. 4.2.2026 - 156 C 228/25

Ist Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) EG-VO 261/04 dahingehend auszulegen, dass die dort erwähnte anderweitige Beförderung, die es dem Fluggast ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen, von demselben Abflugort zu erfolgen hat wie die gebuchte Flugverbindung, oder kommt auch ein Abflug von einem anderen Flughafen in Betracht?

17.03.2026

Befangenheit eines Richters wegen familiärer Verbindungen zur Beklagtenseite?

OLG Saarbrücken v. 25.2.2026, 3 U 50/25

Ist die Tochter eines Richters als Rechtsreferendarin in der Kanzlei der Beklagten im Rahmen einer Nebenbeschäftigung juristisch tätig, kann dies die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob die Tochter in die Bearbeitung des streitgegenständlichen Verfahrens oder das dem Anwaltsregress zugrundeliegende Verfahren eingebunden ist bzw. war.

17.03.2026

Keine Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Berichts des Akteneinsichtsausschusses

OLG Frankfurt a.M. v. 26.2.2026 - 1 U 32/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung i.H.v. mindestens 50.000 € wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Berichts des Akteneinsichtsausschusses einer nordhessischen Stadt zurückgewiesen. Die Ansprüche sind jedenfalls verjährt.

17.03.2026

Kölner Jeck kann nicht einfach wegen Streitigkeiten mit seinem Karnevalsverein in Hamburg klagen

OLG Hamburg v. 3.3.2026 - 7 W 26/26

Der "fliegende Gerichtsstand" wird bei Internetveröffentlichungen eingeschränkt auf Orte, an denen die Kenntnisnahme und damit die Beeinträchtigung naheliegt. Dies gilt besonders bei lokal oder regional ausgerichteten Inhalten; entscheidend ist die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit und Wirkung. Eine aus dem Rheinland stammende Schwester, die in Hamburg wohnt, begründet noch keinen Gerichtsstand in der Hansestadt.

17.03.2026

Katholische Schwangerschaftsberatung: Austritt aus katholischer Kirche kein ausreichender Grund für Kündigung

EuGH v. 17.3.2026 - C-258/24

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt u.a. voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist.

17.03.2026

Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung - Unwirksame Abtretung an Dienstleister aus Litauen

LG Landshut v. 11.3.2026, 16 S 1469/25 e

Die Frage, nach welchem Recht sich die Wirksamkeit der Abtretung richtet, wenn Zessionar und Zedent ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten haben, ist in Literatur und Rechtsprechung streitig. Schon der Wortlaut "deutsches Recht" spricht gegen eine Einbeziehung auch unmittelbar anwendbaren europäischen Rechts, weil dann anstelle der Formulierung deutsches Recht die Formulierung in Deutschland unmittelbar geltenden nationalen oder europäischen Rechts gewählt worden wäre.

17.03.2026

Keine allgemeine Frist zur Begleichung einer titulierten Forderung: Schuldner muss jederzeit mit Vollstreckung rechnen

Hessisches LAG v. 9.3.2026 - 10 Ta 25/26

Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich niedergelegt, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, damit der Arbeitnehmer die für ihn eingerichtete betriebliche Altersversorgung weiterführen kann, so hat eine solche Regelung mangels ausreichender Bestimmtheit keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Eine allgemeine Frist, die einem Schuldner einzuräumen ist, um einer titulierten Forderung nachzukommen, besteht im Grundsatz nicht. Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich bestimmte Verpflichtungen des Arbeitgebers vereinbart, so muss dieser, wenn keine abweichende Fälligkeitsbestimmung getroffen worden ist, grundsätzlich jederzeit damit rechnen, dass Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

16.03.2026

Voraussetzung der wirksamen Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit hinsichtlich Gleichwertigkeit

LAG Niedersachsen v. 12.1.2026 - 4 SLa 454/25

Voraussetzung der wirksamen Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit nach § 106 Satz 1 GewO ist regelmäßig, dass die neu zugewiesene Tätigkeit als gleichwertig anzusehen ist. Beinhaltet die neu zugewiesene Tätigkeit eine deutliche Verkleinerung des bisherigen Aufgaben- und Verantwortungsbereichs, stellt dies in der Regel eine unzulässige Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten dar.

16.03.2026

"Abgeschlossene Wohnung im Dachgeschoss" ist zu ungenau - Wohnrecht nicht wirksam bestellt

OLG Zweibrücken v. 15.1.2026 - 4 U 121/23

Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Ein dingliches Wohnrecht an einer "abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss" bezieht sich aus diesem Grund nicht auf eine Wohneinheit, die sich tatsächlich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt.

16.03.2026

WEG: Zur Haftung des faktischen Verwalters

BGH v. 30.1.2026 - V ZR 76/25

Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist (sog. faktischer Verwalter), treffen ihn grundsätzlich dieselben Pflichten wie den wirksam bestellten bzw. aufgrund eines Vertrags verpflichteten Verwalter. Schloss der Bauträger bzw. der teilende Eigentümer unter Geltung des WEG in der bis zum 30.11.2020 geltenden Fassung einen Vertrag im Interesse der künftigen Gemeinschaft im eigenen Namen, setzte der spätere Übergang auf die zwischenzeitlich entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft regelmäßig eine Vertragsübernahme durch Beschluss voraus; ein entsprechendes Handeln im fremden Namen musste ebenfalls durch Beschluss genehmigt werden.

16.03.2026

Verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG

FG Münster v. 17.2.2026 - 15 K 1605/24 G

§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist nicht verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG erzielt, nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist, wenn sie auch ohne gewerbliche Beteiligungseinkünfte als gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) gewerbliche Einkünfte erzielen würde.

16.03.2026

Kein Vorkaufsrecht der Gemeinde bei Kaufvertrag über Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB

BGH v. 19.2.2026 - V ZB 41/25

Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine aufgrund einer Aneignungserklärung beantragte Eigentumseintragung nicht von der Vorlage eines Zeugnisses über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des gemeindlichen Vorkaufsrechts i.S.d. § 28 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauGB abhängig machen.

16.03.2026

Zur Bestimmung des Ausstellers einer Rechnung

FG Münster v. 27.11.2025 - 5 K 90/21 U

Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision "im Namen und für Rechnung" des Kunden abrechnet, sind dem Kunden zuzurechnen mit der Folge, dass § 14c Abs. 2 UStG Anwendung findet. Dieser dient dem Schutz des Steueraufkommens. Durch einen unberechtigten Umsatzsteuerausweis kann die Gefahr entstehen, dass Rechnungsempfänger Vorsteuer geltend machen, obwohl keine steuerpflichtige Leistung vorliegt.

16.03.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 12)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

13.03.2026

Betreiber darf Gefahrenpotential eines Mountainbike-Flow-Trails nicht noch unnötig erhöhen

OLG Köln v. 27.2.2026 - 7 U 47/25

Der Betreiber eines Mountainbike-Flow-Trails darf als Verkehrssicherungspflichtiger ohnehin durch Gelände oder künstliche Hindernisse vorhandenes Gefahrenpotential, dessen sich Nutzende bewusst sind und das sie billigend "in Kauf nehmen", nicht noch durch eine unklare Streckenführung zusätzlich erhöhen. Die für die Nutzenden zu bewältigende Herausforderung muss im Ergebnis allein der Trail, also die zu fahrende Strecke, nicht das Herausfinden des Streckenverlaufs bleiben.

13.03.2026

Objektbezogene Beschränkung des Stimmrechts der Sondereigentümer durch Vereinbarung

BGH v. 27.2.2026 - V ZR 189/24

Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: "Angelegenheiten der Tiefgarage"). Der Umfang der Beschränkung muss sich eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung ergeben; verbleiben bei der gebotenen objektiven Auslegung einer entsprechenden Klausel nicht aufklärbare Zweifel über deren Inhalt, ist die beabsichtigte Einschränkung unwirksam. Eine Vereinbarung, nach der bestimmte Wohnungs- bzw. Teileigentümer (hier: Stellplatzeigentümer) im Hinblick auf die Verwalterbestellung oder die auf Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan bezogenen Beschlüsse kein Stimmrecht haben, ist nichtig.

13.03.2026

Beteiligung des Betriebsrats bei geplanter Umgruppierung

BAG v. 25.11.2025 - 1 ABR 43/24

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Ein- oder Umgruppierung zu beteiligen. Zur Sicherung dieses Beteiligungsrechts kann der Betriebsrat entsprechend § 101 BetrVG verlangen, dass der Arbeitgeber ein Zustimmungsverfahren einleitet und bei Zustimmungsverweigerung ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführt.

13.03.2026

Identitätsdokumente transsexueller Personen

EuGH v. 12.3.2026 - C-43/24

Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend das Geschlecht eines Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, zu ändern, verstößt gegen das Unionsrecht.

12.03.2026

Zur Reichweite des Einfrierens von Geldern bei der Ausübung der Stimmrechte aus Anteilszertifikaten

EuGH v. 12.3.2026 - C-465/24

Im Hinblick auf die gegen Russland verhängten restriktiven Maßnahmen gilt, dass das Einfrieren von Geldern den Inhaber eines Anteilszertifikats kategorisch und ohne weitere Voraussetzungen daran hindert, an einer Hauptversammlung der Anteilseigner teilzunehmen und das Stimmrecht in dieser Versammlung auszuüben.

12.03.2026

Alle weiteren am 12.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

12.03.2026

Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein

BFH v. 6.11.2025 - V R 36/23

Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haftungsrisikos, führt die unentgeltliche Überlassung einer Stadiontribüne und einer Flutlichtanlage nicht zu einer Entnahmebesteuerung nach § 3 Abs. 9a UStG, aber gleichwohl zu einer Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 15a UStG.

12.03.2026

Einfrieren von Geldern einer nicht in einer Sanktionsliste aufgeführten aber von einer gelisteten Person kontrollierten Gesellschaft

EuGH v. 12.3.2026 - C-84/24

Die Vermögenswerte einer nicht in der Sanktionsliste aufgeführten Gesellschaft können eingefroren werden, wenn die Gesellschaft von einer darin aufgeführten Person kontrolliert wird. Die Kontrolle einer Gesellschaft, ihrer Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen wird vermutet, wenn die in der Liste aufgeführte Person 50 % des Gesellschaftskapitals hält.

12.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

BFH v. 20.1.2026 - VIII R 6/23

Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit für Eltern, die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zu Lebzeiten Pflichtteilsverzichte mit Abfindungsregelungen mit ihren Kindern vereinbaren. Sie klärt, dass solche Abfindungszahlungen nicht als Kapitalerträge oder sonstige Einkünfte versteuert werden müssen.

12.03.2026

Zur Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Masselosigkeit des Nachlasses

OLG Oldenburg v. 24.2.2026 - 3 W 4/26

Im Falle der offensichtlichen Masselosigkeit des Nachlasses ist der Nachlassverwalter nicht verpflichtet, die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Das Gericht kann die Nachlassverwaltung in diesem Falle aufheben.

12.03.2026

Arbeitsunfähig bedeutet nicht zwangsläufig amtsunfähig

Hessisches LAG 2.2.2026 - 16 TaBVGa 2/26

Ein arbeitsunfähig erkranktes Betriebsratsmitglied, das seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung nicht gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigt, darf dieser als verhindert ansehen. Dies ändert sich jedoch, wenn dieses seine Amtsfähigkeit gegenüber dem Betriebsrat anzeigt. Dann darf aus der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr ohne weiteres auf die Amtsunfähigkeit des betreffenden Betriebsratsmitglieds geschlossen werden.

11.03.2026

Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche

BGH v. 11.3.2026 - I ZR 106/25

Beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels muss sichergestellt werden, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt.

11.03.2026

Kein Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlagen bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion

Hessisches FG v. 22.10.2025, 10 K 162/24

Gründet ein Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil des mit der Photovoltaikanlage produzierten Stroms privat verbraucht, ist das Finanzamt berechtigt, einen in Bezug auf die Anschaffung der Anlage gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu versagen.

11.03.2026

Volljähriges Kind darf Geburtsnamen der Mutter annehmen

AG Schöneberg v. 5.3.2026 - 71f III 109/25

Die Namensänderung eines volljährigen Kindes aufgrund von § 1617d Abs. 3 BGB folgt einzig und allein der zeitlich vorausgegangenen Namensänderung des Elternteils nach § 1355 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB. Auf die Umstände der möglicherweise vorangegangenen Namenserwerbstatbestände des Kindes (Einbenennung, öffentlich-rechtliche Namensänderung) stellt § 1617d BGB für die begehrte Rückkehr des Kindes zum Geburtsnamen des jeweiligen Elternteils dagegen gerade nicht ab.

10.03.2026

Unwirksame Probezeitkündigung - Beteiligung Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte

BAG v. 30.10.2025 - 2 AZR 177/24

Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit i.S.d. § 22 Abs. 1 LGG Bbg, vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist. Die ordnungsgemäße Durchführung des vom Landesgesetzgeber vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens ist, auch wenn dem Personalrat ein bloßes Mitwirkungsrecht zusteht, Wirksamkeitsvoraussetzung einer jeden Kündigung.

10.03.2026

Einstweilige Verfügung gegen Social-Media-Plattform wegen abrufbaren Fake-Profils

LG Köln v. 28.1.2026 - 28 O 30/26

In Fällen der Erstellung eines Fake-Profils überwiegt das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner sozialen Anerkennung gegenüber den Interessen des Plattformbetreibers. Ein berechtigtes Interesse des Plattformbetreibers am Fortbestehen eines Profils mit falscher Urheberschaft besteht nicht.

10.03.2026

Faksimile: Zum Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts

BGH v. 11.2.2026 - VIII ZR 37/24

Erklärt ein Käufer ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies auch dann, wenn die Erklärung nicht von dem Käufer persönlich, sondern von dessen Rechtsanwalt abgegeben wurde, eine Auslegung dahingehend, dass der Käufer damit (konkludent) auch den Rücktritt von dem Vertrag erklärt hat, nicht aus. Ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - wie für die Bejahung eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB erforderlich - vorliegt, ist anhand eines Vergleichs der vertraglich jeweils geschuldeten - und nicht anhand eines Vergleichs der von den Parteien nachfolgend jeweils erbrachten - Leistungen zu bestimmen.

10.03.2026

Umsatzsteuer: Berechtigen Factoringleistungen zum Vorsteuerabzug?

FG Düsseldorf v. 27.6.2025 - 5 K 125/24 U

Eine für ein Factoring erforderliche Einziehungsleistung des Zessionars liegt erst dann vor, wenn dieser den Zedenten von der tatsächlichen Einziehung der Forderungen entlastet. Der bloße Forderungserwerb unter Übernahme des Ausfallrisikos ohne eigenen Forderungseinzug ist demgegenüber als steuerfreies Geschäft mit Forderungen i.S.d. § 4 Nr. 8c UStG zu qualifizieren.

10.03.2026

Neue Rechtslage bei Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten im Wege der Sonderrechtsnachfolge

OLG München v. 23.2.2026 - 31 Wx 294/24 e

An der alten Rechtsansicht, wonach bei Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten im Wege der Sonderrechtsnachfolge regelmäßig eine "Nichtabfindungsversicherung" (auch "negative Abfindungsversicherung") vorzulegen ist, kann nach Änderung des § 711 BGB, insbesondere durch die Schaffung des § 711 Abs. 1 S.1 BGB mit dem MoPeG und damit der Einführung einer gesetzlichen Normierung für die Übertragung von Kommanditanteilen im Wege einer Sonderrechtsnachfolge, nicht mehr festgehalten werden.

10.03.2026

Unzulässige Verdachtsberichterstattung im Hamburger Kinderentführungsfall?

LG Hamburg v. 19.2.2026 - 324 O 2/26

Die Tochter eines bekannten Restaurantbetreibers - derzeit Angeklagte vor dem LG Hamburg in einem Prozess, der die gewaltsame Entführung ihrer Kinder aus den Händen ihres Ex-Manns zum Gegenstand hat - scheiterte vor dem LG mit einem Unterlassungsantrag, mit dem sie sich gegen die Video-Berichterstattung eines Hamburger Medienmagazins auf dessen YouTube-Kanal gewendet hatte.

10.03.2026

Zur Ausnahme der sachlichen Rechtfertigung freier Hinauskündigungsklauseln

BGH v. 10.2.2026 - II ZR 71/24

In den Personengesellschaften und der GmbH sind gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (freie Hinauskündigungsklauseln), oder vergleichbare schuldrechtliche Regelungen grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, es sei denn, sie sind ausnahmsweise wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt. Maßgeblich ist insoweit eine tatbestandlich gebotene Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände und der beiderseits beteiligten Interessen im jeweiligen Einzelfall.

10.03.2026

Unzulässige Ausschreibung vergaberechtlicher Leistungen an nichtanwaltliche Beschaffungsdienstleister

LG Halle (Saale) v. 18.12.2025 - 8 O 55/25

Der öffentliche Auftraggeber handelt widerrechtlich, wenn er nichtanwaltliche Dritte dazu auffordert, Angebote über die Erbringung von unerlaubten Rechtsdienstleistungen abzugeben. Soll der Beschaffungsdienstleister jede Art von Vergabe und jede Art von Leistung umfassend vorbereiten und vergeben, dann handelt es sich nach Umfang und Inhalt nicht mehr um eine zulässige Nebenleistung zur Haupttätigkeit.

10.03.2026

Versäumnisbeschluss: Beschwerde kann nicht in Einspruch umgedeutet werden

BGH v. 4.2.2026 - XII ZB 328/25

Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.

09.03.2026

BMJV und BMF mit Rahmenkonzept zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

BMF und BMJV haben am 4.3.2026 gemeinsam die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vorgeschlagen: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV). Diese soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern.

09.03.2026

Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall

AG München v. 12.2.2026, 344 C 8946/25

Auch wenn es auf einem Parkplatz ohne Linien möglicherweise üblich ist, die Durchfahrt zu beparken, wenn es zu wenig Parkplätze gibt, führt dies nicht zu einem Recht auf ein Parken in der Durchfahrt. Denn im Straßenverkehr ist vieles üblich, was mit der StVO nicht vereinbar ist. Der Halter eines falsch geparkten Autos trägt somit Mitschuld an einem Unfall.

09.03.2026

Private Krankenversicherung darf Diagnose-Daten aus eingereichten Rechnungen nicht zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen verarbeiten

BVerwG v. 6.3.2026 - 6 C 7.24

Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potentielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln.

09.03.2026

Gesundheitsschäden nach Corona-Impfung: Mögliche Ansprüche gegen den Impfstoff-Hersteller

BGH v. 9.3.2026 - VI ZR 335/24

Der BGH hat erstmalig über Auskunfts- und Haftungsansprüche entschieden, die eine gegen das Corona-Virus geimpfte Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend macht. Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, hat der BGH nun auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

09.03.2026

Anwendungsfragen zu § 55 Absatz 4 Insolvenzordnung (InsO)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.2.2026 (- IV D 1 - S 0550/00425/001/002, DOK: COO.7005.100.3.14124782) hat die Finanzverwaltung eine Änderung des BMF-Schreibens vom 11.1.2022 (BStBl I S. 116) und des BMF-Schreibens vom 20.5.2015 (BStBl I S. 476), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 18.11.2015 (BStBl I S. 886) bekannt gegeben.

09.03.2026

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.2.2026 (- IV D 1 - S 0062/00122/001/001, DOK: COO.7005.100.4.14268303) hat die Finanzverwaltung in Bezug auf TOP 8 der Sitzung AO I/2026 eine Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben.

09.03.2026

Bank muss Schaden aus nicht autorisierten Zahlungsvorgängen zunächst unverzüglich erstatten

EuGH, C-70/25: Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.3.2026

Die Bank darf die unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nicht unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden ablehnen. Nach der unverzüglichen Erstattung könne sie allerdings verlangen, dass der Kunde die Schäden trägt, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine Pflichten als Zahlungsdienstnutzer verstoßen hat.

09.03.2026

Sterbendes Pony fällt auf Tierärztin: Kein Schmerzensgeld

OLG Frankfurt a.M. v. 29.1.2026 - 3 U 127/25

Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres stellt keine Realisierung einer Tiergefahr dar, sondern ist allein auf die Schwerkraft zurückzuführen.

09.03.2026

Wie sind Nebenleistungen im Hotel zu besteuern?

EuGH v. 5.3.2026, C‑409/24 u.a.

Der EuGH gelangte zu dem Ergebnis, dass Art. 98 der Mehrwertsteuerrichtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die Leistungen wie Frühstück, Parkplatz, WLAN oder Wellness vom ermäßigten Steuersatz für Beherbergungen ausschließt, auch wenn sie Nebenleistungen darstellen, sofern die selektive Anwendung auf klar abgegrenzte Aspekte beschränkt ist und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität gewahrt wird.

09.03.2026

Erstellung von Nachhaltigkeitsinformationen: IDW Standard Entwurf liegt vor

Der Hauptfachausschuss (HFA) hat den Entwurf eines IDW Standards: Grundsätze für die Erstellung von Nachhaltigkeitsinformationen (IDW ES 107 (02.2026) verabschiedet.

09.03.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 11)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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