Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.08.2020

Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.8.2020 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend ergänzt.

14.08.2020

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Schutzprofile des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.8.2020 hat die Finanzverwaltung auf das geänderte Schutzprofil "Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme" BSI-CC-PP-0105-V2-2020, Version 1.0 hingewiesen.

14.08.2020

Update Coronakrise: Ergibt die Mehrwertsteuersatzsenkung überhaupt Sinn?

Aktuell im UStB

Der Gesetzgeber hat im Rekordtempo die Mehrwertsteuersätze für die Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 gesenkt. Abgesehen von der Frage, ob die sehr kurzfristig anberaumte und nur für sechs Monate geltende Steuersatzsenkung einen wirtschaftlichen Effekt haben wird, geht sie mit hohen Kosten für die Unternehmen einher. Unsere Autoren von Streit, Heidebrecht sowie Dr. Streit sehen im aktuellen UStB 2020, 252 reichlich Verbesserungspotential und skizzieren Vorschläge.

13.08.2020

Vergleichswert für ein Grundstück i.S.d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG

FG Düsseldorf v. 26.5.2020 - 11 K 3447/19 BG

Der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann Vergleichswert für dieses Grundstück i.S.d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein. Die Vorschrift ist dahingehend zu verstehen, dass ein einzelner Verkaufspreis als Vergleichswert ausreicht, wenn er das zu bewertende Grundstück selbst betrifft und zeitnah im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt wurde.

13.08.2020

Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung der Nutzung von Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte

BFH v. 7.5.2020 - V R 22/18

Verpflichtet sich ein Einzelhändler gegenüber einem anderen Unternehmer gegen eine Zahlung, auf neu geschaffenen Verkaufsflächen von diesem Unternehmer bezogene Produkte zum Verkauf anzubieten, liegt sowohl der für die Annahme eines Entgelts als auch der für den Vorsteuerabzug erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung (Bereitstellung der Verkaufsflächen) und der hierfür von dem anderen Unternehmer geleisteten Zahlung vor.

13.08.2020

Alle weiteren am 13.8.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

13.08.2020

Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers

Kurzbesprechung

Ein Kanzleiabwickler (§ 55 BRAO) ist Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO. Daher ist er im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet.

13.08.2020

Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Kurzbesprechung

Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. Dabei kann das FG auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes auch dann zurückgreifen, wenn diese Werte für den betreffenden Ort nicht allgemein veröffentlicht, sondern nur auf Nachfrage zugänglich gemacht werden. Die Bettenauslastung kann Rückschlüsse auf die ortsübliche Vermietungszeit zulassen.

13.08.2020

Kinder unter zehn Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen

VG Münster v. 6.8.2020 - 6 L 506/20

Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Es ist davon auszugehen, dass von der Paintball-Anlage eine Gefährdung für das geistige und seelische Wohl für diese Altersgruppe der Kinder ausgeht.

13.08.2020

Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches "junges Verwaltungsvermögen" sein

BFH v. 22.1.2020 - II R 8/18 u.a.

Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, setzt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens für Erbschaften und Schenkungen bis zum 30.06.2016 nicht ein. Diese Regelung ist mittlerweile mit der Verfassung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz unvereinbar. Das anschließend in Kraft getretene Recht enthält zum Verwaltungsvermögen eine Reihe detaillierter Neuerungen.

13.08.2020

Zur deliktischen (Mit-)Haftung eines Sachverständigen für einen auf einer mangelhaften Reparatur beruhenden Schaden

BGH v. 7.7.2020 - VI ZR 308/19

Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften Reparatur beruhenden weiteren Schaden begründen.

12.08.2020

Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten

FG Hamburg v. 27.1.2020 - 6 K 202/19

Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen - Inkasso-Service - und bei der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord sind rechtlich nicht zu beanstanden.

12.08.2020

Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters

OLG Frankfurt a.M. v. 18.6.2020, 6 U 66/19

Zur Darlegung der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes genügt eine Beschreibung derjenigen Merkmale, die die wettbewerbliche Eigenart begründen sollen. Es ist dann Sache des Beklagten, Tatsachen vorzutragen, die das Entstehen einer an sich gegebenen Eigenart in Frage stellen (wettbewerbliches Umfeld, Nachahmungen). Der Verkauf des Originals durch den Hersteller unter einer zweiten Marke kann die Eigenart dann nicht in Frage stellen, wenn der Verkauf bereits vor 15 bzw. 11 Jahren stattgefunden hat.

12.08.2020

Wettbewerb: Zur Auslegung des Begriffs "Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke"

OLG Frankfurt a.M. v. 16.7.2020, 6 U 38/20

Art. 2 Abs. 2 lit. g) der VO (EU) 609/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (LmbZ ) dazu dienen muss, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen. Es geht also, im Gegensatz zur Auslegung des alten LmbZ-Begriffs durch den BGH, doch nur um den Ausgleich eines medizinisch bedingten Ernährungsdefizits.

12.08.2020

Kindschaftssache: Vorrang- und Beschleunigungsgebot während der Corona-Pandemie

KG Berlin v. 25.6.2020 - 17 WF 1028/20

Ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in einer Kindschaftssache (§ 155 Abs. 1 FamFG) liegt nicht vor, wenn wegen des Notbetriebs im Familiengericht aufgrund der Corona-Pandemie der Bericht eines Verfahrensbeistandes erst einen Monat nach Eingang bearbeitet wird und die Kinder seit mehr als 3 Jahren keinen Umgang mit ihrem Vater haben.

11.08.2020

Update Coronakrise: Förderung von Neukrediten durch Gesellschafter und Dritte in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 COVInsAG - Eine Zwischenbilanz

Aktuell in der GmbHR

Ende März 2020 ist das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Eine große Anzahl an Publikationen zu diesem noch jungen Gesetz bietet die Gelegenheit, eine erste Zwischenbilanz für die Praxis zu ziehen. Zu vielen durch das Gesetz aufgeworfenen Rechtsfragen haben sich bereits herrschende Meinungen etabliert. Andere Probleme sind umstritten oder noch gar nicht diskutiert. In GmbHR 2020, 797 ff. hat Prof. Dr. Georg Bitter die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gem. § 1 COVInsAG und die Anpassung der Massesicherungspflicht aus § 64 Satz 1 GmbHG durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 COVInsAG kommentiert. In dem vorliegenden zweiten Teil (GmbHR 2020, 861) lässt unser Experte eine Besprechung der Regelungen zur Förderung von Neukrediten in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 COVInsAG folgen.

11.08.2020

Steuerfreiheit mitverpachteter Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG

Niedersächsisches FG v. 11.6.2020 - 11 K 24/19

Die Umsatzsteuerpflicht der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG gilt nicht, wenn Einrichtungsgegenstände mitverpachtet werden, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der jeweiligen Immobilien zwingend erforderlich sind und diese erst betriebs- und benutzungsfähig machen.

11.08.2020

Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen

FG Nürnberg 8.4.2020, 3 V 1239/19

Eine Aussetzung der Vollziehung ist aus rechtlichen Gründen geboten, da die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen soweit ersichtlich bisher noch nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewesen. Dem Finanzamt mag zwar zuzugeben zu sein, dass die bestehenden steuerlichen Vorschriften ausreichend sind, konkret die Besteuerung von Geschäftsvorfällen mit einer Kryptowährung zu beurteilen.

11.08.2020

Vorrangig andere Ziele als Werbung? OLG München zur Tätigkeit einer Influencerin auf Instagram

OLG München v. 25.6.2020 - 29 U 2333/19

Die Intention, durch Instagram-Posts auch bezahlte Werbe-Partnerschaften für bestimmte Produkte zu akquirieren, führt nicht dazu, dass solche Posts, für die die Influencerin kein Entgelt erhält, als geschäftliche Handlungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen wären, da das allgemeine Interesse, sich durch Publikationen für Werbeverträge interessant zu machen, nicht ausreicht, um einen objektiven Zusammenhang zwischen den Publikationen und einer Absatzförderung für die gezeigten Produkte anzunehmen.

11.08.2020

Vorrangig andere Ziele als Werbung? Zur Tätigkeit einer Influencerin auf Instagram

OLG München v. 25.6.2020 - 29 U 2333/19

Die Intention, durch Instagram-Posts auch bezahlte Werbe-Partnerschaften für bestimmte Produkte zu akquirieren, führt nicht dazu, dass solche Posts, für die die Influencerin kein Entgelt erhält, als geschäftliche Handlungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen wären, da das allgemeine Interesse, sich durch Publikationen für Werbeverträge interessant zu machen, nicht ausreicht, um einen objektiven Zusammenhang zwischen den Publikationen und einer Absatzförderung für die gezeigten Produkte anzunehmen.

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Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Schutzprofile des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Update Coronakrise: Ergibt die Mehrwertsteuersatzsenkung überhaupt Sinn?

Vergleichswert für ein Grundstück i.S.d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG

Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung der Nutzung von Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte

Alle weiteren am 13.8.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers

Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Kinder unter zehn Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen

Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches "junges Verwaltungsvermögen" sein

Zur deliktischen (Mit-)Haftung eines Sachverständigen für einen auf einer mangelhaften Reparatur beruhenden Schaden

Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten

Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters

Wettbewerb: Zur Auslegung des Begriffs "Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke"

Kindschaftssache: Vorrang- und Beschleunigungsgebot während der Corona-Pandemie

Update Coronakrise: Förderung von Neukrediten durch Gesellschafter und Dritte in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 COVInsAG - Eine Zwischenbilanz

Steuerfreiheit mitverpachteter Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG

Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen

Vorrangig andere Ziele als Werbung? OLG München zur Tätigkeit einer Influencerin auf Instagram

Vorrangig andere Ziele als Werbung? Zur Tätigkeit einer Influencerin auf Instagram

Verfassungsrecht: historisch und dogmatisch, theoretisch und literarisch