Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.01.2015

Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten

BFH 8.10.2014, VI R 16/14

Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Das gilt auch dann, wenn beiderseits berufstätige Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten während der Woche (und damit den weitaus überwiegenden Teil des Jahres) am Beschäftigungsort zusammenleben.

28.01.2015

Aufwendungen für Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

BFH 6.11.2014, VI R 1/13

Die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes, etwa die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch einen Handwerker, kann ebenso Handwerkerleistung i.S.d.§ 35a Abs. 3 EStG sein wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. Die regelmäßige Überprüfung von Geräten und Anlagen auf deren Funktionsfähigkeit erhöht deren Lebensdauer, sichert die nachhaltige Nutzbarkeit, dient der vorbeugenden Schadensabwehr und zählt damit zum Wesen der Instandhaltung.

28.01.2015

Der Große Senat zur Erfordernis der Divergenzanfrage - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BFH 9.10.2014, GrS 1/13

Die Verpflichtung zur Divergenzanfrage und zur Vorlage an den Großen Senat steht auch im Fall der Änderung eines Geschäftsverteilungsplanes fort, wenn der bisher zuständige Senat mit der Rechtsfrage, deren Beurteilung streitig ist, weiter befasst werden kann. Schließlich dient die Einrichtung der Großen Senate bei allen obersten Bundesgerichten der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

27.01.2015

Kirchlicher Arbeitgeber kann einer Erzieherin bei Veröffentlichung privater Pornos im Internet kündigen

ArbG Augsburg 22.10.2014, 10 Ca 1518/14

Die private Veröffentlichung von pornografischen Fotos und Filmen im Internet durch eine Mitarbeiterin einer kirchlichen Behinderteneinrichtung stellt eine Loyalitätsverletzung dar, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Mitarbeiterin auf den im Internet veröffentlichten Fotos und Filmen erkennbar ist.

27.01.2015

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zum BEM

LAG Rheinland-Pfalz 18.12.2014, 5 Sa 518/14

Arbeitgeber sind grds. nicht verpflichtet, zu Gesprächen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) einen Rechtsbeistand des Arbeitnehmers hinzuzuziehen. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt geschwächt ist oder auf Seiten des Arbeitgebers mehrere Personen am Gespräch beteiligt sind. Es gibt insoweit keinen Anspruch auf "Waffengleichheit".

27.01.2015

Keine Abstandsermittlung mit Hilfe der Fahrbahnmarkierung

OLG Oldenburg 5.1.2015, 2 Ss(Owi) 322/14

Es kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Fahrzeugführer mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand ermitteln können muss. Die Länge der einzelnen Fahrbahnmarkierungen sowie der Abstand zwischen ihnen, sind dem durchschnittlichen Kraftfahrer nicht bekannt.

27.01.2015

Zur Zulässigkeit einer Bezeichnung als "Spezialist für Familienrecht"

BGH 24.7.2014, I ZR 53/13

Sind die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich selbst als Spezialist eines Rechtsgebiets bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, gleichwertig mit den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt das Führen einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen, selbst wenn bei den Rechtsuchenden die Gefahr einer Verwechslung mit der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" besteht. Der sich als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt trägt für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung die Darlegungs- und Beweislast.

27.01.2015

Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten

BFH 16.9.2014, VIII R 8/12

Voraussetzung für diese Zuordnung als einem dem Diplom-Informatiker ähnlichen Berufs ist insbesondere bei Autodidakten, dass sie Erfahrungen und Kenntnisse in allen Kernbereichen des Katalogberufs nachweisen. Dazu gehören nach der BFH-Rechtsprechung allerdings auch Nachweise über ausreichende Kenntnisse im Fach Mathematik "als Kernfach" zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für die Annahme eines dem Ingenieurberuf ähnlichen Berufs.

27.01.2015

Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

BVerfG 16.12.2014, 1 BvR 2142/11

Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG genügt nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen. Sie kommt aber in Betracht, wenn ein Fachgericht seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht nachkommt und die Betroffenen so ihrem gesetzlichen Richter entzieht, zu dem in diesem Fall das BVerfG berufen ist.

27.01.2015

Zur Frage der Wirksamkeit von Entgeltklauseln für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

BGH 27.1.2015, XI ZR 174/13

Eine Klausel in den AGB einer Bank, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, ist unwirksam. Von den Vorgaben des § 675y BGB darf nach § 675e Abs. 1 BGB nicht zum Nachteil eines Verbrauchers als Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden.

26.01.2015

Zur Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

FG Köln 22.10.2014, 4 K 582/12

Der BFH hat die Zulässigkeit tatsächlicher Verständigungen grundsätzlich anerkannt. Es entspricht auch ständiger BFH-Rechtsprechung, dass eine tatsächliche Verständigung grundsätzlich für beide Parteien bindend ist. Daraus ergibt sich eindeutig, dass sie grundsätzlich nicht einseitig widerrufen werden kann und zwar auch dann nicht, wenn der Steuerpflichtige bei Abschluss der tatsächlichen Verständigung nicht steuerlich beraten war.

26.01.2015

Wettbewerb erlaubt: Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene Ansprechpartner benennen

OLG Hamm 18.11.2015, 4 U 90/14

Eine Versicherung darf gegenüber maklerbetreuten Kunden in Schreiben, die den Kunden über den Makler zugeleitet werden, ihre Filialdirektion als eigene Kundenservice-Stelle benennen. Die Angabe der jeweiligen Filialdirektion auf den Schreiben ist eine durchaus übliche Angabe von Kontaktdaten, die beim Kunden nicht den Eindruck erweckt, dass allein die angegebene Stelle für die Kundenbetreuung zuständig ist.

26.01.2015

Versicherer muss auf fehlenden Nachweis für eine Anschlussversicherung (hier: PKV) hinweisen

BGH 14.1.2015, IV ZR 43/14

Der seinen Prämienanspruch geltend machende Versicherer kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises gem. § 205 Abs. 6 VVG berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht auf dessen Fehlen hingewiesen hat. Dabei hat der Versicherer den Zugang eines entsprechenden Hinweisschreibens beim Versicherungsnehmer nachzuweisen.

26.01.2015

Mieter dürfen im Stehen urinieren

AG Düsseldorf 20.1.2014, 42 C 10583/14

Trotz der zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet. Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch noch ausübt, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit - insbesondere weiblichen - Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des Marmorfußbodens rechnen.

26.01.2015

Aussetzung eines Amtshaftungsrechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens

OLG Frankfurt a.M. 13.11.2014, 1 W 60/14

Ein Amtshaftungsrechtsstreit wegen einer Steuerfestsetzung kann auch dann nach § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit ausgesetzt werden, wenn über den Einspruch gegen einen Steuerbescheid noch nicht entschieden wurde, aber nach dem Streitstand mit Sicherheit damit zu rechnen ist, dass die Steuerpflichtigen eine für sie negative Einspruchsentscheidung einer finanzgerichtlichen Überprüfung zuführen werden. Das Amtshaftungsverfahren dient nicht dazu, auf die noch offene Entscheidungsfindung der Finanzverwaltung oder der Finanzgerichtsbarkeit Druck auszuüben.

26.01.2015

Altersgrenze für Notare weiterhin rechtmäßig

BGH 24.11.2014, NotZ (Brfg) 5/14

Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), ist mit dem GG vereinbar und verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer EuGH-Rechtsprechung und der Rechtsprechung des BAG nicht gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters.

26.01.2015

Anbringen einer Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats

LAG Mecklenburg-Vorpommern 12.11.2014, 3 TaBV 5/14

Eine Klinik kann im Außenbereich ihres Gebäudes die Attrappe einer Videokamera anbringen, ohne zuvor die Zustimmung des Betriebsrats einholen zu müssen. Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG scheidet aus, weil die Kamera-Attrappe objektiv nicht geeignet ist, Arbeitnehmer zu überwachen. Es besteht auch kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da mit der Attrappe nicht kontrolliert werden kann, wer wann das Gebäude betritt oder verlässt.

26.01.2015

Dienstwagen: Arbeitnehmer im Außendienst können selbst getragene Benzinkosten trotz Anwendung der 1-Prozent-Methode abziehen

FG Düsseldorf 4.12.2014, 12 K 1073/14 E

Die von einem im Außendienst tätigen Arbeitnehmer getragenen Benzinkosten sind, trotz Bewertung der privaten Nutzung nach der 1-Prozent-Methode, insgesamt als Werbungskosten abziehbar. Hierdurch wird die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber alle Kosten tragen, und Arbeitnehmern, die die Kfz-Kosten in mehr oder weniger großem Umfang selbst zu tragen verpflichtet sind, abgemildert.

23.01.2015

Zum Schuldzinsenabzug bei Vermietung nach Erwerb der Anteile eines Miteigentümers (hier: der Ehefrau)

FG Hamburg 25.9.2014, 2 K 28/14

Bewohnen Eheleute ein ihnen gemeinsam gehörendes Zweifamilienhaus zusammen, trennen sie sich dann zunächst derart, dass jeder von ihnen eine der beiden gleichgroßen Wohnungen des Hauses für sich allein bewohnt, zieht dann jedoch der eine Ehegatte aus und erwirbt der andere, im Haus verbleibende Ehegatte den Miteigentumsanteil des anderen unter Aufnahme eines Bankdarlehens und vermietet er die freiwerdende Wohnung, so kann er die Schuldzinsen für das Darlehen nicht in voller Höhe geltend machen. Er kann sie dann nur zur Hälfte als Werbungskosten mit seinen Mieteinnahmen verrechnen.

23.01.2015

Zur Funktionsweise des Europäischen Netzes der Wettbewerbsbehörden

EuG 21.1.2015, T-355/13

Das EuG hat die Funktionsweise des Europäischen Netzes der Wettbewerbsbehörden konkretisiert. Die Kommission durfte die Beschwerde von easyJet gegen die Gebührenordnung des Flughafens Schiphol mit der Begründung zurückweisen, dass sie bereits von einer nationalen Wettbewerbsbehörde behandelt worden sei.

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