Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.09.2020

Bewertung von Goldvorräten im Anlagevermögen

FG Hamburg v. 3.6.2020 - 5 K 20/19

Für die Bewertung von im Anlagevermögen befindlichen Goldvorräten ist auf den Börsenkurs zum Bilanzstichtag abzustellen. Das Abstellen auf den Bilanzstichtag entspricht der Logik der Abschnittsbesteuerung.

14.09.2020

Zur Bezeichnung "Teran" für kroatische Weine

EuGH v. 9.9.2020 - T-626/17

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1353, die vorsieht, dass Etiketten in Kroatien erzeugter Weine unter strengen Voraussetzungen die Bezeichnung "Teran" als Keltertraubensorte tragen dürfen, wird nicht für nichtig erklärt.

14.09.2020

Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" nicht zugelassen

Bayerischer VerfGH v. 16.7.2020 - Vf. 32-IX-20

Der Bayerische VerfGH hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" in Bayern nicht gegeben sind.

14.09.2020

Rechtzeitige Bekanntgab der Tagesordnung bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

BGH v. 14.7.2020 - II ZR 255/18

Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.

14.09.2020

Rechtzeitige Bekanntgabe der Tagesordnung bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

BGH v. 14.7.2020 - II ZR 255/18

Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.

14.09.2020

Wiederbesetzung einer Notarstelle: Keine isolierte Anfechtbarkeit der Stellungnahme der Notarkammer

BGH v. 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 4/19

Die von einer Notarkammer im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist nicht isoliert gerichtlich angreif- und einklagbar.

14.09.2020

BAG setzt Verfahren hinsichtlich der Kündigung eines Air-Berlin-Piloten wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden aus

BAG v. 10.9.2020 - 6 AZR 136/19

Das BAG hat ein Verfahren ausgesetzt, in dem sich ein Air-Berlin-Pilot gegen seine Kündigung vom 28.11.2017 wendet. Hintergrund ist, dass zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden des Insolvenzverwalters der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen die Entscheidung des BAG vom 13.2.2020 (6 AZR 146/19 u.a.) anhängig sind. In diesem Urteil hatte das BAG entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige unwirksam sind.

14.09.2020

EuGH-Vorlage: Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz

FG Köln v. 25.8.2020 - 8 K 1092/17

Das FG Köln hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks vorgelegt.

14.09.2020

Vorsitzender Richter am BAG a.D. Hubert Bichler verstorben

Am 27.8.2020 ist der Vorsitzende Richter am BAG a.D. Hubert Bichler im Alter von 93 Jahren verstorben.

11.09.2020

Außensteuerrecht: Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen

BFH v. 27.11.2019 - I R 40/19

Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S.d. § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte. Wird die Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG auf einen Zinsverzicht gegenüber einer ausländischen Darlehensnehmerin gestützt, muss dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt werden, den Nachweis für etwaige wirtschaftliche Gründe für den Abschluss des (nicht fremdüblichen) Geschäfts zu erbringen. Diese Prüfung ist den nationalen Gerichten vorbehalten und vorrangig Aufgabe der Finanzgerichte.

11.09.2020

Jugendfreiwilligendienst ist umsatzsteuerfrei

BFH v. 24.6.2020 - V R 21/19

Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gem. § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet wird, ist diese Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.

11.09.2020

Zur Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

BGH v. 29.7.2020 - XII ZB 106/20

Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Dabei ist die Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB kein medizinischer Befund, sondern ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen das Gericht unter kritischer Würdigung des Sachverständigengutachtens festzustellen hat.

11.09.2020

Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam

OLG Dresden v. 9.9.2020 - 5 MK 2/19

Das OLG Dresden hat sein Urteil im Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Erzgebirgssparkasse gefällt. Danach ist die von der Sparkasse verwendete Zinsanpassungsklauseln unwirksam.

11.09.2020

Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit per Gewinnspiel generierten Bewertungen

OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2020 - 6 U 270/19

Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird.

10.09.2020

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2021

Am 9.9.2020 hat das BMF auf seiner Internet-Seite das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2021 bekannt gemacht.

10.09.2020

Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.9.2020 reagiert die Finanzverwaltung auf die Gesetzesänderungen, die sich im Bereich des § 4 Nr. 27 Buchstabe a UStG ergeben haben.

10.09.2020

Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen - Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

Kurzbesprechung

Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte. Wird die Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG auf einen Zinsverzicht gegenüber einer ausländischen Darlehensnehmerin gestützt, muss dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt werden, den Nachweis für etwaige wirtschaftliche Gründe für den Abschluss des (nicht fremdüblichen) Geschäfts zu erbringen. Diese Prüfung ist den nationalen Gerichten vorbehalten und vorrangig Aufgabe der Finanzgerichte. (...)

10.09.2020

Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst

Kurzbesprechung

Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet wird, ist diese Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.

10.09.2020

Darf Taxi-App einer Genehmigungspflicht unterworfen werden?

EuGH, C-62/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein Dienst der Informationsgesellschaft. Diese Dienstleistung muss nicht untrennbar mit der Dienstleistung der Beförderung mit Taxis verbunden sein, so dass sie keinen integralen Bestandteil derselben darstellt.

10.09.2020

Urheberrechtsverletzung durch Framing?

EuGH, C-392/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020

Die Einbettung von von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) bedarf der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken. Dagegen bedarf die Einbettung mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik keiner solchen Erlaubnis, von der angenommen wird, dass sie der Rechteinhaber bei der ursprünglichen Zugänglichmachung des Werks erteilt hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Einbettung unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechteinhaber getroffen oder veranlasst hat.

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