Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.08.2015

Notarsamt wirksam erlöscht: Weitere Amtserlangung nur durch erneute Bestellung

BGH 20.7.2015, NotZ(Brfg) 12/14

Erlöscht ein Notarsamt wirksam auf der Grundlage von § 47 BnotO, kann das Amt lediglich durch erneute Bestellung gem. §§ 5 ff. BNotO erlangt werden. Die Rechtsnatur der Regelungen über das Erlöschen des Notarsamtes als abschließende, das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht ausschließende Sondervorschriften wirkt sich auch zu Gunsten des Amtsinhabers aus.

14.08.2015

Zum Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristenkontrolle

BFH 18.6.2015, IV R 18/13

Das Fehlen eines Verweises auf § 52a FGO (Übermittlung elektronischer Dokumente) führt nicht dazu, dass die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S.d. § 55 Abs. 2 FGO erteilt wurde. Zur Überwachung der Fristen bedarf es der Einrichtung eines Fristenkontrollbuchs oder einer gleichwertigen Einrichtung. Zudem ist im Rahmen einer abendlichen Erledigungskontrolle sicherzustellen, dass die Fristsachen ordnungsgemäß erledigt wurden.

14.08.2015

TelDaFax-Insolvenz: Netzbetreiber muss zurückzahlen

OLG Oldenburg 23.7.2015, 1 U 94/14

Das OLG Oldenburg hat der Klage des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen einen Netzbetreiber aus dem Landkreis Osnabrück auf Zahlung von rd. 38.000 € stattgegeben. Der Betreiber habe die drohende Zahlungsunfähigkeit von TelDaFax und die damit verbundene drohende Gläubigerbenachteiligung erkannt.

13.08.2015

Zur Abgrenzung steuerverstrickter von nicht steuerverstrickten Aktien i.S.d. § 17 EStG bei Girosammelverwahrung

FG Köln 24.4.2015, 7 K 1279/07

Nach dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung muss für die Anwendung einer belastenden Vorschrift auf einen Wertpapierverkauf zumindest nach der Art und Stückzahl der Papiere feststehen, dass die Veräußerung auch tatsächlich in vollem Umfang die gesetzlichen Merkmale der Vorschrift erfüllt. Zur Fortbildung des Rechts und wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die Anwendung der Durchschnittswertmethode bei Veräußerung eines Teils gleichartiger Gesellschaftsanteile bereits auf Tatbestandsebene dazu führen kann, dass jeder Gesellschaftsanteil als anteilig verkauft gilt, war die Revision zum BFH zuzulassen.

13.08.2015

Zur Vereinbarung der Nichtausführung eines zunächst in Auftrag gegebenen aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgangs

BGH 16.6.2015, XI ZR 243/13

Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen. Im Anwendungsbereich des § 675u BGB kann ein Zahlungsdienstleister im Fall eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs den Zahlungsbetrag im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB) vom Zahlungsempfänger herausverlangen, auch wenn diesem das Fehlen der Autorisierung nicht bekannt ist.

13.08.2015

Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt ausscheidenden Kommanditisten

BFH 9.7.2015, IV R 19/12

In Fällen, in denen ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG ausscheidet, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt dabei nicht darauf an, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist.

13.08.2015

Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit setzt lediglich wirtschaftlich vernünftige Gründe für zusammengeballte Entlohnung voraus

BFH 7.5.2015, VI R 44/13

Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sog. Fünftelregelung zu besteuern sein, wenn wirtschaftlich vernünftige Gründe für die zusammengeballte Entlohnung vorliegen. Um einmalige (Sonder)Einkünfte, die für die konkrete Berufstätigkeit unüblich sind und nicht regelmäßig anfallen, muss es sich nicht handeln.

13.08.2015

Wer ist Veranstalter und wer nicht?

BGH 12.2.2015, I ZR 204/13

Stellt ein Theaterbetreiber den Saal für die Aufführung zur Verfügung, bewirtet die Veranstaltungsbesucher, vereinnahmt die Bewirtungserlöse und wirbt für die Aufführung in seinem Veranstaltungskalender, so wirkt er als Veranstalter an der Aufführung mit. Dagegen ist nicht als Veranstalter anzusehen, wer lediglich die für das Konzert erforderlichen äußeren Vorkehrungen trifft, indem er etwa allein den Saal und sei es mietweise zur Verfügung stellt.

12.08.2015

Apotheker dürfen in Wartezimmern von Arztpraxen auf Bildschirmen für sich werben

BGH 12.3.2015, I ZR 84/14

Zwar sind die in § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG geregelten Tatbestände, die Kooperationen zwischen Inhabern von Erlaubnissen nach § 1 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 16 oder § 17 ApoG und dem Personal von Apotheken einerseits und Ärzten verbieten, Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher und Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen. Allerdings wird an der der Rechtsprechung, wonach eine täterschaftliche Haftung desjenigen ausscheidet, der nicht selbst Adressat der dem Unlauterkeitsvorwurf nach § 4 Nr. 11 UWG zugrundeliegenden Norm ist, wird auch nach der Aufgabe der Störerhaftung im Wettbewerbsrecht festgehalten.

12.08.2015

EU-Kommission schreibt zentrales Clearing für Zinsderivate vor

Die EU-Kommission hat am 6.8.2015 eine Neuregelung beschlossen, wonach bestimmte außerbörslich gehandelte ("OTC"-) Zinsderivatekontrakte künftig über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden müssten. Die Pflicht zum zentralen Clearing ist wesentlicher Bestandteil der in Reaktion auf die Finanzkrise getroffenen Maßnahmen; mit ihrer Einführung wird die Zusage der Staats- und Regierungschefs vom G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh eingelöst, die Transparenz zu erhöhen und die Risiken zu verringern.

12.08.2015

Rechtsprechungsänderung bei der Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

BFH 18.6.2015, VI R 17/14

Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 EStG. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Damit hält der VI. Senat nach nochmaliger Prüfung an seiner in dem Urteil vom 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10) vertretenen Auffassung nicht mehr fest.

12.08.2015

Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung

BFH 13.5.2015, III R 8/14

Wendet sich der Einspruchsführer isoliert gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf hiergegen ausschließlich die Klage. Ein Wahlrecht zwischen Einspruch und Klage besteht nicht.

11.08.2015

Kein Übungsleiterfreibetrag für Versichertenberaterin

FG Berlin-Brandenburg 1.7.2015, 7 K 7230/13

Eine ehrenamtliche Versichertenberaterin der Deutschen Rentenversicherung ist keine Betreuerin i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG. Der Tätigkeit einer solchen Beraterin fehlt es an der notwendigen pädagogischen Ausrichtung, da mit ihr keine umfassende Persönlichkeitsentwicklung beabsichtigt und sie nicht in einen strukturierten Ausbildungsgang eingebettet ist.

11.08.2015

Zirkusartisten sind nicht ohne Weiteres Arbeitnehmer

BAG 11.8.2015, 9 AZR 98/14

Verpflichtet sich eine Artistengruppe, für die Dauer einer Saison gegen Tageshonorar mit einer bestimmten Darbietung in einem Zirkus aufzutreten, so sind die Artisten in der Regel keine Arbeitnehmer des Zirkus. Bei der zugrunde liegenden Vereinbarung handelt sich vielmehr um einen freien Dienstvertrag ohne eine Verpflichtung des Zirkus zur Anmeldung der Artisten zur Krankenversicherung oder zur Einhaltung der Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes.

11.08.2015

Impfschaden nach einer betrieblichen Grippeimpfung ist regelmäßig kein Arbeitsunfall

SG Dortmund 5.8.2014, S 36 U 818/12

Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung stellt nicht schon deshalb einen Arbeitsunfall dar, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgt ist. Ein Arbeitsunfall liegt nur vor, wenn die mit der Tätigkeit verbundene Gefährdung eine Grippeschutzimpfung über die allgemeine Gesundheitsfürsorge hinaus erforderlich macht. Hierfür reicht es nicht aus, dass es am Arbeitsplatz viel Publikumsverkehr gibt.

11.08.2015

Umsatzsteuer: Zusammenfassende Meldung und Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten

FG Köln 15.4.2015, 2 K 3593/11

Den öffentlichen Interessen, die über das nur fiskalische Interesse an der Sicherung des Steueraufkommens hinausgehen, kommen jedenfalls in Bezug auf die Offenbarungspflichten des § 18a UStG Vorrang vor der anwaltlichen Schweigepflicht zu. Schließlich sind die zu offenbarenden Sachverhalte nicht derart gewichtig, dass sie dem Ziel der Steuergerechtigkeit vorgehen würden.

11.08.2015

Zur Wahrung der Schriftform bei einem eigentlich formunwirksamen Mietvertrag

BGH 17.6.2015, XII ZR 98/13

In Fällen, in denen der Vertragsschluss zwar nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB entspricht, in denen aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden ist, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist die Schriftform nach § 550 S. 1 BGB dennoch gewahrt. § 550 BGB dient in erster Linie dem Informationsbedürfnis des Erwerbers, dem durch die Schriftform die Möglichkeit eingeräumt werden soll, sich von dem Umfang und Inhalt der auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten zuverlässig zu unterrichten.

11.08.2015

Zum Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV

BGH 5.3.2015, I ZR 164/13

Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will. Neben der in erster Linie maßgeblichen Kilometerleistung eignet sich auch die Dauer der Zulassung für einen Schluss auf die Motivlage des Händlers bei Erwerb des Fahrzeugs.

11.08.2015

Beihilfe zur Erpressung eines Vermieters in Anwaltsschreiben

OLG Frankfurt a.M. 10.6.2015, 2 U 201/14

Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen. Das Verfassen des Anwaltsschreibens, in dem die unberechtigte Forderung erhoben wird, kann als Beteiligung des Rechtsanwaltes an der Handlung und somit zu seiner Mithaftung auf Erstattung der seitens des Mieters erlangten Vermögensvorteile führen.

10.08.2015

Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

OLG Oldenburg 31.7.2015, 6 U 64/15

Die Werbung mit einem Testergebnis ist zulässig, wenn der Verbraucher deutlich auf die Fundstelle hingewiesen wird und leicht auf das Testergebnis zugreifen kann. Ein leichter Zugriff ist grundsätzlich auch auf ein im Internet veröffentlichtes Testergebnis möglich.

News