Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.07.2021

Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes

Kurzbesprechung

Die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraus.

07.07.2021

Zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke

EuG v. 7.7.2021 - T-668/19

Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. Das EuG hat sich vorliegend erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke geäußert.

07.07.2021

Formwirksamkeit eines handschriftlichen Testaments bei nachträglicher Hinzufügung eines weiteren Erben

OLG Brandenburg v. 31.5.2021 - 3 W 53/21

Das OLG Brandenburg hatte die Formwirksamkeit eines Testaments zu beurteilen, bei dem nachträglich ein weiterer Erbe hinzugefügt worden war.

07.07.2021

Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung in einem Online-Partnervermittlungsvertrag

BGH v. 20.5.2021 - III ZR 126/19

Ein Unternehmer, der die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zum EGBGB verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB nicht berufen, wenn der Verbraucher durch eine weitere - formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße - Belehrung irregeführt oder von einer rechtzeitigen Ausübung seines Rechts abgehalten wird.

07.07.2021

BaFin durfte Negativzinsen nicht untersagen

VG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 7 K 2237/20.F

Das VG Frankfurt a.M. hat eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben, mit der diese einer Bank untersagt hatte, Negativzinsen auf "Cash-Konten" bei ihren Bestandkunden zu erheben.

06.07.2021

Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig

LSG Stuttgart v. 29.6.2021 - L 6 U 2716/20 KL

Das LSG Stuttgart hatte über eine Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen einen aufsichtsrechtlichen Bescheid zu entscheiden, in welchem der Kasse ein Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Ermittlung des Bedarfs an Dienstwägen vorgeworfen wurde.

06.07.2021

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sein dürfen

OLG Schleswig-Holstein v. 2.7.2021 - 17 U 15/21

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen.

06.07.2021

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung im sog. Dieselskandal

BGH v. 8.6.2021 - VI ZB 22/20

Der BGH hat sich vorliegend mit den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung befasst. Konkret ging es dabei um die Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung.

06.07.2021

Gendersternchen als Diskriminierung?

LAG Schleswig-Holstein v. 22.6.2021 - 3 Sa 37 öD/21

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. In einer Entscheidung über eine Entschädigungsklage musste sich das LAG Schleswig-Holstein nun damit auseinandersetzen, ob eine solche Schreibweise Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität benachteiligt. Das LAG hat dies verneint.

06.07.2021

Sachleistungen eines Kreditinstituts an Privatkunden zu Werbezwecken: Keine pauschale Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg v. 19.4.2021 - 10 K 577/21

Wendet ein Kreditinstitut Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zu, hat es keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abzuführen.

06.07.2021

Vorschrift des § 7b Abs. 1 NRG BW setzt das Bestehen einer Grenzwand voraus

BGH v. 12.3.2021 - V ZR 31/20

Die Vorschrift des § 7b Abs. 1 NRG BW setzt das Bestehen einer Grenzwand voraus; die Rechtsverhältnisse an einer Nachbar- bzw. halbscheidigen Giebelwand richten sich mangels landesrechtlicher Regelung in Baden-Württemberg ausschließlich nach Bundesrecht. Die Zustimmung zur Errichtung einer Nachbarwand und damit zur Grenzüberschreitung bezieht sich im Zweifel nicht nur auf die Wand selbst, sondern auch auf Bauteile, die deren Abschluss dienen (hier: Dachüberstand) und die Benutzung des überbauten Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, solange von diesem aus nicht an die Wand angebaut worden ist. Soll an die Nachbarwand angebaut werden, muss der Eigentümer des Grundstücks, von dem aus bereits angebaut ist, die überstehenden Bauteile auf seine Kosten entfernen.

06.07.2021

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung

BGH v. 10.6.2021 - IX ZR 6/18

Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung erworben werden. Der Insolvenzverwalter ist am Verfahren über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung zu beteiligen, wenn ein Versorgungsanrecht betroffen ist, welches zur Insolvenzmasse gehören kann. Für einen erstinstanzlich nicht hinzugezogenen Beteiligten, der durch den Beschluss unmittelbar in seinen Rechten beeinträchtigt und daher beschwerdebefugt ist, wird die Beschwerdefrist jedenfalls dann in Lauf gesetzt, sobald ihm die vollständige Entscheidung vorliegt.

05.07.2021

Absage einer Messe wegen Corona: Schaden wegen sinnlos gewordener Messeausstattung wird annähernd geteilt

AG München v. 28.6.2021 - 191 C 15959/20

Das AG München gab einer Messeausstatterin weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils von 1.200,- € nebst Zinsen und Kosten.

05.07.2021

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Messgerät LEIVTEC XV3 nicht zuverlässig genug

OLG Celle v. 18.6.2021 - 2 Ss (Owi) 69/21

Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Messergebnisse des Gerätes LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit nicht mehr ohne weiteres zugrunde gelegt werden.

05.07.2021

Abwicklung der Banca delle Marche war im Wesentlichen durch deren Ausfall bedingt

EuGH v. 30.6.2021 - T-635/19

Die Abwicklung der Banca delle Marche durch die italienischen Behörden war im Wesentlichen durch den Ausfall dieser Bank bedingt. Der Kommission kann nicht vorgeworfen werden, ihre Rettung verhindert zu haben.

05.07.2021

Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen

OLG Düsseldorf v. 1.7.2021 - I-8 U 165/20

Ein 24-jähriger Mann, dem als Kind im Alter von fünf Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und der darunter heute leidet, kann von dem behandelnden Urologen kein Schmerzensgeld verlangen.

05.07.2021

Schlager-Compilation CD mit anderen Versionen als der Originalfassung: Vertrieb ohne entsprechenden Hinweis wettbewerbswidrig

LG München I v. 22.6.2021 - 33 O 6490/21

Das LG München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: "Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten" anzubieten. Auf dieser Compilation befanden sich auch Aufnahmen, bei denen es sich nicht um die Originalaufnahmen der Erstveröffentlichung, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen der Schlager mit den Künstlern handelte. Dass sich nicht die Originalaufnahmen der Künstler auf der CD befinden, muss auf der Vorderseite des Covers klar und unmissverständlich erkennbar sein.

05.07.2021

Einsatz eines Servicemonteurs in Corona-Risikogebiet: Unternehmen hat keinen Anspruch auf Entschädigung für anschließende Quarantäne

VG Karlsruhe v. 30.6.2021 - 9 K 67/21

Das Verfahren betrifft die Klage eines Maschinenbauunternehmens auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das das Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hatte und bei dem es sich nach seiner Rechtsauffassung um eine für das nun beklagte Land Baden-Württemberg vorgeleistete Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz handelte.

05.07.2021

Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen: Familiengerichte zuständig hinsichtlich Anordnungen gegen Schule nach § 1666 Abs. 1 und 4 BGB

BVerwG v. 16.6.2021 - 6 AV 1.21 u.a.

Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend.

05.07.2021

Elektronische Akte beim BAG seit dem 1.7.2021

Beim BAG werden die Verfahrensakten von vier Senaten seit dem 1.7.2021 in elektronischer Form geführt. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab.

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