Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.08.2014

Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl herausgeben

OLG Köln 1.8.2014, 6 U 20/14

Folgt aus einem Vertragswerk zur Biographie eines Prominenten (hier: Dr. Helmut Kohl), dass die Entscheidungsbefugnis über den Inhalt von Tonbandaufzeichnungen und ihre Verwendung letztlich allein beim Interviewten liegen soll, so ist diese Situation nicht mit einem Interview vergleichbar, das ein Journalist zum Zwecke der Berichterstattung zu einem tagesaktuellen Geschehen führt. Der sog. "Ghostwriter" muss die besprochenen Tonbänder herausgeben, wenn der Interviewte die Zusammenarbeit vorzeitig beendet.

04.08.2014

Klauseln zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gegenüber Verbrauchern können gegen das Bereicherungsverbot verstoßen

OLG Oldenburg 4.7.2014, 6 U 236/13

Verwenden Kreditinstitute in Darlehensverträgen Klauseln zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gegenüber Verbrauchern, die vorsehen, dass im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, kann ein Verstoß gegen das schadensersatzrechtlich anerkannte sog. Bereicherungsverbot vorliegen. Danach darf der Anspruchsberechtigte keinen (finanziellen) Vorteil ziehen, d.h. er darf nicht mehr erlangen, als er bei ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung bekommen hätte.

04.08.2014

Zur Haftung organschaftlicher Vertreter für Zahlungen auf ein debitorisches Konto

BGH 3.6.2014, II ZR 100/13

In Fällen der erfolgreichen Anfechtung der von debitorischen Konten geleisteten Zahlungen an Gläubiger der jeweiligen Schuldner durch Insolvenzverwalter sind diese bei Haftung der organschaftlichen Vertreter für Zahlungen auf das debitorische Konto nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Nach BGH-Rechtsprechung liegt bei Zahlungen von einem debitorischen Konto keine masseschmälernde Leistung vor, wenn die Bank über keine freien Gesellschaftssicherheiten verfügt.

01.08.2014

Anrecht i.S.d. Betriebsrentengesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen

BGH 16.7.2014, XII ZB 16/14

Bei einem im Wege der Direktversicherung begründeten Anrecht handelt es sich um ein Anrecht nach dem Betriebsrentengesetz, das gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG unabhängig von der Leistungsform auszugleichen ist. Es kann deshalb nicht durch Ausübung eines Wahlrechts auf einmalige Kapitalauszahlung dem Versorgungsausgleich entzogen werden.

01.08.2014

Zur Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 16.12.2013, 7 K 2195/12 E

Voraussetzung für den Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen ist, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Will das Familiengericht den Beteiligten beim Zugewinnausgleich einen Vergleichsvorschlag unterbreiten, kann davon ausgegangen werden, dass das Verfahren vor dem AG nicht mutwillig oder leichtfertig geführt wurde.

01.08.2014

Kein Sonderkündigungsschutz für Bewerber für den Wahlvorstand - Geschäftsschädigende Videos auf Facebook und YouTube

BAG 31.7.2014, 2 AZR 505/13

Auch vor einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer zwar nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die Verhältnisse im Betrieb aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik ist aber erlaubt, wobei es für die Abgrenzung auf Inhalt und Kontext der Äußerungen ankommt. Dies gilt auch für "Wahlbewerber" i.S.d. § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG, zu denen allerdings ein Arbeitnehmer nicht zählt, der lediglich für das Amt eines Wahlvorstands kandidiert.

01.08.2014

Friseursalon als Liebhabereibetrieb

FG Rheinland-Pfalz 8.5.2014, 6 K 1486/11

Um die Kosten für das Vorhalten der Infrastruktur für die spätere Wiederaufnahme des Betriebes (hier: ein Friseursalon) steuerlich anerkennen zu können, muss der Betrieb seiner Struktur nach geeignet und in der Lage sein, Gewinne in einem Umfang abzuwerfen, der den Einnahmeausfall auffangen kann. Anderenfalls liegt es nahe, dass der verlustbringende Betrieb als Liebhabereibetrieb eingestuft wird.

31.07.2014

Zwangsverwalter bekommen keine zusätzliche Vergütung für Tiefgaragenstellplätze

BGH 26.6.2014, V ZB 7/14

Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei Stellplätzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen. Was die dem Zwangsverwalter gem. § 20 Abs. 1 ZwVwV zustehende Mindestvergütung betrifft, ist diese deshalb nur einmal festzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob der Stellplatz im Teileigentum des Schuldners steht oder ob diesem insoweit nur ein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist.

31.07.2014

Zur Frage der Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses

BGH 3.7.2014, IX ZR 261/12

Gläubiger können den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet sowie geprüft worden und bestritten geblieben ist. Die Prüfung der Forderungen nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften ist nicht deshalb entbehrlich, weil die angemeldeten Forderungen prüffähig sind und der Insolvenzverwalter durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, die Forderungen bestreiten zu wollen.

31.07.2014

Erster Mindestlohn in der Fleischindustrie

Ab dem 1.8.2014 gilt erstmals für alle ca. 81.000 Beschäftigten der Fleischindustrie ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn. Das teilte die Bundesregierung am 30.7.2014 mit. Der Mindestlohn beträgt zunächst 7,75 Euro pro Stunde und steigt bis Dezember 2016 in vier Stufen auf 8,75 Euro an.

31.07.2014

Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen

BFH 18.3.2014, X R 8/11

Beantwortet ein Steuerpflichtiger aber eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf bestimmte Vorgänge bezogene Fragen nicht, kann er sich nach ständiger BFH-Rechtsprechung nicht auf einen die grobe Fahrlässigkeit ausschließenden, entschuldbaren Rechtsirrtum berufen. Der Begriff des Verschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen ist nicht anders auszulegen als bei schriftlich gefertigten Erklärungen.

31.07.2014

Zur Haftung des Steuerhehlers bei Erwerb von schwarzgebranntem Alkohol

BFH 23.4.2014, VII R 41/12

Das FG kann sich, ohne die Strafakten beizuziehen, die in einem rechtskräftigen Strafurteil des LG getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des BGH, mit der dieser die gegen das Urteil des LG eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substantiierten Einwendungen erhoben wurden. Die Grundsätze der anteiligen Haftung für die Umsatzsteuer, die für die Haftung nach § 69 AO entwickelt wurden, können nicht auf die Haftung eines Steuerhehlers nach § 71 AO für die durch Schwarzbrennen entstandene Branntweinsteuer übertragen werden.

30.07.2014

Porsche muss Anleger keinen Schadensersatz zahlen

LG Braunschweig 30.7.2014, 5 O 401/13 u.a.

Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Betruges kam schon mangels Stoffgleichheit nicht in Betracht. Eine Haftung gem. § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung war zum einen wegen des Fehlens einer sittenwidrigen Handlung der Beklagten und zum anderen wegen der fehlenden Kausalität zwischen den Mitteilungen und der Entscheidung des Klägers, das Börsengeschäft zu tätigen, zu verneinen.

30.07.2014

Werbeaussage "unternehmenseigene Server" in einem "eigenen Rechenzentrum" ist wörtlich zu nehmen

OLG Düsseldorf 3.6.2014, I-20 U 66/13

Für die Kunden eines Internet-Dienstleisters ist entscheidend, dass ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres potentiellen Vertragspartners nicht verlassen. Mit der Auslagerung zu einer, noch dazu im Ausland ansässigen Tochtergesellschaft, die ihnen gegenüber gerade nicht vertraglich verpflichtet ist, rechnen sie nicht.

30.07.2014

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für Feuerwerkswettbewerbe

BFH 5.6.2014, IV R 43/11

Eintrittsgelder für einen Feuerwerkswettbewerb, bei dem verschiedene Teams mit "Pflichtteil" und "Kür" eine Vielzahl von Feuerwerken in kreativen Kombinationen mit Farb- und Klangelementen vorführen, können dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG unterliegen. Die die Mitgliedstaaten können einen ermäßigten Steuersatz anwenden auf die Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen.

30.07.2014

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist am 28.7.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2014, Teil I Nr. 35, S. 1218). Am 29.7.2014 ist das Gesetz in Kraft getreten.

30.07.2014

Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

BFH 26.6.2014, III R 14/05

Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen. Außerhalb der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht auch nach Ansicht des BVerfG kein Anspruch auf Zusammenveranlagung.

29.07.2014

Job als ausgebildeter Elektroniker zur Vorbereitung auf ein Ingenieurstudium stellt keine begünstigte Berufsausbildung dar

FG Münster 4.3.2014, 1 K 1772/13 Kg

Die Tätigkeit als Elektroniker, die nach Abschluss der Ausbildung zur Vorbereitung auf ein Ingenieurstudium ausgeübt wird, stellt keine begünstigte Berufsausbildung dar. Hierfür spricht insbesondere der Gesetzeszweck des neu geregelten § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, wonach nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums ein Kind in den Fällen des S. 1 Nr. 2 nur berücksichtigt wird, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.

29.07.2014

Morbide Adipositas kann eine "Behinderung" i.S.d. Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen

EuGH-Generalanwalt 17.7.2014, C-354/13

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz im Unionsrecht, der Diskriminierungen wegen eines eigenständigen Diskriminierungsgrundes der Adipositas ("Fettleibigkeit") verbietet. Allerdings kann morbide Adipositas (krankhaftes Übergewicht/BMI über 40) unter den Begriff "Behinderung" fallen, wenn sie so gravierend ist, dass sie ein Hindernis für die volle, mit anderen Arbeitnehmern gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben darstellt.

29.07.2014

Höhere Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG?

BGH 29.7.2014, II ZR 353/12

Die von der Deutsche Post AG gehaltenen Anteile an der Postbank der Deutsche Bank AG sind zwar nicht nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. 5 WpÜG zuzurechnen. Allerdings erscheint eine Zurechnung im Rahmen eines "acting in concert" nach § 30 Abs. 2 WpÜG durchaus möglich.

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