Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.09.2017

Kann ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle seine regelmäßige Arbeitsstelle am Sitz des Finanzamtes haben?

FG Düsseldorf 22.8.2017, 10 K 4104/14 E

Da der BFH bislang nicht entschieden hat, ob auch ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle - wie typischerweise ein Prüfer der Groß- und Konzernbetriebsprüfungsstelle - bei qualitativer Betrachtung den Schwerpunkt seiner Arbeitsleistung im Außendienst hat oder deshalb einer Auswärtstätigkeit nachgeht, weil er qualitativ bedeutende Teile seiner beruflichen Tätigkeit sowohl in der Dienststelle als auch in den zu prüfenden Unternehmen erbringt, wurde die Revision zugelassen.

28.09.2017

Überraschende Klausel über pauschale Verwalter- und Instandhaltungskosten im gewerblichen Mietvertrag

OLG Hamm 8.6.2017, 18 U 9/17

Beinhaltet ein formularmäßiger, dem Mieter gestellter Mietvertrag, dass sich die Miete aus Grundmiete und Nebenkostenvorauszahlungen zusammensetzt und enthält dann aber in einer Anlage zum Mietvertrag, die im Wesentlichen noch abzurechnende Nebenkosten erhält, auch pauschale, fixe Kosten (Verwalterkosten u. Instandhaltungskosten i.H.v. 4 % der Jahresnettomiete), kann es sich dabei um eine überraschende Klausel i.S.v. § 305 c Abs. 1 BGB handeln.

28.09.2017

Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung steigen 2018

Das Bundeskabinett hat die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 beschlossen. Danach wird die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzl. Krankenversicherung höher liegen als in den Vorjahren. Auch die anderen Rechengrößen in der Sozialversicherung steigen an. Grund hierfür ist die relative gute Einkommensentwicklung in 2016. Hier ist ein Plus von 2,42 Prozent zu verzeichnen (neue Bundesländer: 3,11 Prozent; alte Bundesländer 2,33 Prozent).

28.09.2017

Steuerfreiheit von Umsätzen einer Schwimmschule

FG Münster 15.8.2017, 15 K 2689/14 U

An der Erlernung der Fähigkeiten, schwimmen zu können, besteht ein hohes Gemeinwohlinteresse, weshalb die Erlangung dieser Fähigkeit auch in öffentlichen Schulen unterrichtet wird. Für die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1j der MwStSystRL bzw. nach der Vorgängervorschrift Art. 13 Teil A Abs. 1j der Richtlinie 77/388/EWG ist es ohne Bedeutung, ob der Privatlehrer die Tätigkeit (auch) durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer ausführen lässt.

28.09.2017

Kein Anspruch des Kaskoversicherten bei Meldung eines bereits sechs Monate zuvor reparierten Schadens

OLG Hamm 21.6.2017, 20 U 42/17

Teilt ein Versicherungsnehmer in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern.

27.09.2017

Zur Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB

BGH 27.9.2017, VIII ZR 243/16

Eine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist nur unter der zusätzlichen (hohen) Voraussetzung zulässig, dass dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses andernfalls ein "erheblicher Nachteil" entstehen würde; dabei ist jedoch nicht nur die Rechtsposition des Vermieters, sondern auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt. Insofern gewährt das Eigentum dem Vermieter keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung oder Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeit, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht.

27.09.2017

Testament darf auch mit schreibungewohnter Hand geschrieben werden

OLG Köln 3.8.2017, 2 Wx 149/17 u.a.

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Es gibt schließlich Menschen, die mit ihrer schreibungewohnten Hand ein regelmäßiges Schriftbild erzeugen können.

27.09.2017

Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

BFH 11.7.2017, IX R 36/15

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

26.09.2017

Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt

BFH 5.4.2017, X R 6/15

Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus, welche nachträglich wieder entfallen kann. Wird der Betrieb weder umstrukturiert noch aufgegeben, kommt es zum Strukturwandel zur Liebhaberei.

26.09.2017

Kein Arbeitslosengeld II wegen eines zu teuren Kfz - Freibetrag verdoppelt sich nicht bei gemeinsamen Autos

LSG Niedersachsen-Bremen 23.8.2017, L 11 AS 35/17

Bei der Ermittlung der Hilfsbedürftigkeit für den Bezug von Arbeitslosengeld II bleibt ein angemessenes (i.H.v. 7.500 Euro) Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person als Vermögenswert unberücksichtigt. Ein darüberhinausgehender Wert wird als verwertbares Vermögen angesehen. Gehört das Kfz zwei erwerbsfähigen Personen verdoppelt sich der Freibetrag nicht.

26.09.2017

Zeitaufwand eines Auskunftspflichtigen bemisst sich auf Grundlage der Stundensätze eines Zeugen im Zivilprozess

BGH 16.8.2017, XII ZB 429/16

Der Zeitaufwand eines Auskunftspflichtigen lässt sich grundsätzlich anhand der Stundensätze bestimmen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Auskunftserteilung weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Es ist i.d.R. davon auszugehen, dass die zur Auskunftserteilung notwendigen Handlungen in der Freizeit unternommen werden können.

26.09.2017

Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells bei hohen negativen Zwischengewinnen

BFH 28.6.2017, VIII R 57/14

Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S.d. § 20 Abs. 2b S. 1 i.V.m. § 15b EStG. Eine Einschränkung der Verlustverrechnung folgt auch nicht aus § 20 Abs. 2b S. 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige positive Einkünfte aus den Fondsanteilen erzielt, die dem progressiven Einkommensteuertarif gem. § 32a EStG unterliegen.

26.09.2017

Kündigung eines Ordnungsamtsmitarbeiters wegen Lektüre des Buchs "Adolf Hitler, Mein Kampf" ist wirksam

LAG Berlin-Brandenburg 25.9.2017, 10 Sa 899/17

Einem Mitarbeiter eines Ordnungsamts, der während seiner Dienstzeit das Buch "Adolf Hitler, Mein Kampf " gelesen hat, darf durch den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung ordentlich gekündigt werden, da er einen erheblichen Pflichtverstoß begangen hat.

26.09.2017

Entwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die entsprechenden Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2016) jährlich angepasst. Die Einkommensentwicklung im Jahr 2016 betrug im Bundesgebiet 2,42 Prozent, in den alten Bundesländern 2,33 Prozent und in den neuen Bundesländern 3,11 Prozent.

26.09.2017

Wettbewerb: Verbleibende Herkunftstäuschung kann hinzunehmen sein

BGH 14.9.2017, I ZR 2/16

In Fällen der nachschaffenden Übernahme unter Verwendung einer dem Stand der Technik entsprechenden angemessenen technischen Lösung kann eine verbleibende Herkunftstäuschung hinzunehmen sein, wenn der Nachahmer die ihm zumutbaren Maßnahmen trifft, um einer Herkunftstäuschung entgegenzuwirken. In dieser Konstellation hat das Interesse des Wettbewerbers an der Nutzung einer gemeinfreien technischen Lösung sowie das Interesse der Abnehmer an einem Preis- und Leistungswettbewerb Vorrang.

26.09.2017

Schadensersatz für Risse im Altbau nach Tiefbauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

OLG Oldenburg 15.8.2017, 12 U 61/16

Entstehen in der Folge von Tiefbauarbeiten Risse an einem Altbau auf dem Nebengrundstück, kann der Bauunternehmer zum Schadensersatz verpflichtet sein, Der Werkvertrag entfaltet insoweit eine Schutzwirkung zugunsten Dritter.

25.09.2017

Werbung mit Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann irreführend sein

LG Frankfurt a.M. 14.6.2017, 2-03 O 36/17

Die Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann irreführend sein. Die gilt auch, wenn alle Teilergebnisse angegeben werden, aber die Prüfsystematik des Tests zu einer Abwertung im Gesamtergebnis geführt hat.

25.09.2017

Zwangsvollstreckung: Nachweis der Rechtsnachfolge bei Löschung des Insolvenzvermerks

BGH 30.8.2017, VII ZB 23/14

Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde mit dem Eintritt der nachzuweisenden Tatsache dem gewöhnlichen Geschehensablauf nach gerechnet werden kann. Ergibt sich aus einem Grundbuchauszug, dass ein Insolvenzvermerk gelöscht ist, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass das Grundstück nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt.

25.09.2017

Nachbarschaftsstreit um Schnee: Nicht jede Provokation stellt gleich eine Beeinträchtigung dar

AG München 20.7.2017, 213 C 7060/17

Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee mag zwar geeignet sein, den Nachbarn zu provozieren, es stellt aber keine Beeinträchtigung dar.

25.09.2017

Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter

BGH 6.9.2017, XII ZB 660/14

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen. Dass die Eintragung als "Mutter" in das Geburtenregister darüber hinaus mit den früher geführten weiblichen Vornamen vorzunehmen ist, ergibt sich aus § 5 Abs. 3 TSG.

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