News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
22.09.2021
Socialmedia: Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Seite
OLG Zweibrücken v. 21.4.2021 - 2 UF 159/20 Weiterlesen
22.09.2021
Schadenersatzklage eines Kabelnetzbetreibers wegen der kartellrechtswidrigen Nichtzahlung von Entgelten
BGH v. 6.7.2021 - KZR 11/18 Weiterlesen
22.09.2021
Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Persönliches Zerwürfnis kann Geschäftsgrundlage entfallen lassen
BGH v. 9.7.2021 - V ZR 30/20 Weiterlesen
22.09.2021
Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Die Bundestagswahl und das Arbeitsrecht - Was planen die einzelnen Parteien?
Podcast Arbeitsrecht (FGS) | Episode 8 Weiterlesen
21.09.2021
Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge
ArbG Berlin v. 21.9.2021 - 30 Ca 5638/21 Weiterlesen
21.09.2021
Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr
FG Münster v. 24.6.2021 - 10 K 2084/18 K,G Weiterlesen
21.09.2021
Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
OLG Celle v. 3.6.2021 - 3 U 42/21 Weiterlesen
21.09.2021
Berücksichtigung einer Vereinbarung der Beteiligten über die Kosten in einer Scheidungs- oder Folgesache durch das Familiengericht
OLG Bremen v. 31.8.2021 - 4 WF 54/21 Weiterlesen
21.09.2021
Geschützte Ursprungsbezeichnung "Champagne": Streit um die Nutzung des Namens "Champanillo" für Tapas-Bars
EuGH v. 9.9.2021 - C-783/19 Weiterlesen
21.09.2021
Zum Widerruf eines Autokreditvertrags lange nach Unterzeichnung
EuGH v. 9.9.2021 - C-33/20 u.a. Weiterlesen
21.09.2021
Corona-Einwegmasken: Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags
OLG Frankfurt a.M. v. 15.9.2021 - 4 U 66/21 Weiterlesen
21.09.2021
Freispruch wegen angeblichem NRW-Bierkartell
OLG Düsseldorf v. 8.9.2021 - V-4 Kart 4/16 OWi Weiterlesen
21.09.2021
Subsidiärer Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten
EuGH v. 9.9.2021 - C-768/19 Weiterlesen
20.09.2021
Gewerblicher (Policen-) Aufkauf: Verwirkung wegen der Untätigkeit des Gläubigers
LG Hamburg v. 20.8.2021, 306 O 479/19 Weiterlesen
20.09.2021
Unterschiedlich hohe Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmarktschausteller?
EuGH v. 9.9.2021 - C-406/20 Weiterlesen
20.09.2021
Streit der Eltern über eine Reise des Kindes während der Corona-Pandemie: Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge?
OLG Zweibrücken v. 5.8.2021 - 2 UF 111/21 Weiterlesen
20.09.2021
Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen auch dann zurückgeschnitten werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht
LG Frankenthal v. 11.8.2021 - 2 S 132/20 Weiterlesen
20.09.2021