Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.03.2017

Ausweitung des Anwendungsbereichs des §127a BGB auf gerichtlich festgestellte Vergleiche

BGH 1.2.2017, XII ZB 71/16

§ 127a BGB sieht vor, dass ein gerichtlich protokollierter Vergleich eine notarielle Beurkundung ersetzen kann. Nun wurde die Ersetzungsmöglichkeit um durch Beschluss festgestellte Vergleiche erweitert.

21.03.2017

IT-Dienstleistungen an Krankenkassen können umsatzsteuerfrei sein

FG Münster 14.2.2017, 15 K 33/14 U

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL sind Dienstleistungen, die Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder zur Ausübung einer nicht steuerbaren oder steuerfreien Tätigkeit erbringen, steuerfrei, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. IT-Dienstleistungen, die eine eG an Krankenkassen erbringt, sind insoweit umsatzsteuerpflichtig.

21.03.2017

Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein

FG Baden-Württemberg 8.2.2017, 1 V 3464/16

Nach EuGH-Rechtsprechung umfasst "Unterricht" auch Tätigkeiten, bei denen eine Unterweisung erteilt wird, um Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler und Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben. Infolgedessen ist es möglich, dass die Antragstellerin Privatlehrerin ist, die ihren Schülern die für das Führen eines Kraftrads oder PKW notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt.

21.03.2017

Zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Elternunterhalt unter Berücksichtigung von zu leistendem Unterhalt an ein minderjähriges Kind

BGH 15.2.2017, XII ZB 201/16

Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist der vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuungsunterhalt nicht zu monetarisieren. Die Leistungsfähigkeit ist jedoch um dasjenige gemindert, was der Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind neben der Betreuungsleistung als Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt erbringt.

21.03.2017

Kindergeld: Gendefekt als Behinderung?

FG Köln 12.1.2017, 6 K 889/15

Nach BFH-Rechtsprechung muss nur die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sein, nicht aber die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt. Ein Gendefekt kommt durchaus als Behinderung i.S.d. § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 S. 1 u. 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG in Betracht, auch wenn sich das Kind bis zum Erreichen der Altersgrenze selbst unterhalten konnte.

21.03.2017

Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose: Regelung hat kaum praktische Auswirkungen

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) beinhaltet in § 22 Abs.4 eine Regelung, wonach für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unmittelbar vor Aufnahme einer Beschäftigung langzeitarbeitslos waren, der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der neuen Beschäftigung nicht gilt. Dies soll den betroffenen Personen den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben erleichtern.

21.03.2017

Zugang zu einem Betäubungsmittel zur schmerzlosen Selbsttötung darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

BVerwG 2.3.2017, 3 C 19.15

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll; vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.

20.03.2017

Bürodienstleistungen an Berufsbetreuer unterliegen der Umsatzsteuer

FG Münster 12.1.2017, 5 K 23/15 U

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL sind Dienstleistungen, die Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder zur Ausübung einer nicht steuerbaren oder steuerfreien Tätigkeit erbringen, steuerfrei, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Bürodienstleistungen, die eine GbR an selbstständige Berufsbetreuer erbringt, sind insoweit umsatzsteuerpflichtig.

20.03.2017

Umsatzsteuer: Kleinunternehmerregelung bei Verkäufen über Online-Plattformen

FG Köln 13.7.2016, 5 K 1080/13

Zum Anlagevermögen gehören diejenigen Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dem Betrieb dauerhaft zu dienen. Umlaufvermögen sind demgegenüber die zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf bestimmten Wirtschaftsgüter. Es kommt für die Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen auf die Zweckbestimmung an, mit der ein Wirtschaftsgut im Betrieb eingesetzt wird.

20.03.2017

Baden-Württemberg verstößt mit Rundholz-Vermarktung gegen europäisches Kartellrecht

OLG Düsseldorf 15.3.2016, Kart 10/15 (V)

Die Vermarktung von Rundholz durch das Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht. Das Land handelt sowohl beim gebündelten Verkauf von Rundholz aus nichtstaatlichen Wäldern als auch durch die Übernahme von Dienstleistungen für andere Waldbesitzer als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne und verfälscht den freien Wettbewerb beim Verkauf von Rundholz.

20.03.2017

Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden

FG Münster 26.1.2017, 5 K 3730/14 U

Umsatzsteuerschulden, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstehen, können nicht mit Erstattungsansprüchen aus Vorsteuerüberhängen verrechnet werden, die im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung entstanden sind. Eine Verrechnung kommt deshalb nicht in Betracht, weil das Unternehmen bedingt durch die Erfordernisse des Insolvenzrechts aus mehreren Unternehmensteilen (vorinsolvenzrechtlicher Unternehmensteil, Insolvenzmasse und insolvenzfreies Vermögen) besteht.

20.03.2017

Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer

OLG Frankfurt a.M. 23.2.2017, 6 U 37/16

Der Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gem. Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genügt der Hersteller grundsätzlich dadurch, dass er unabhängigen Marktteilnehmern den Lesezugriff auf diese Daten auf seiner Homepage ermöglicht. Die Vorschrift verlangt nicht, dass mittels einer Datenbankschnittstelle auch der Zugriff auf die Rohdaten und ihre Verknüpfung mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) ermöglicht wird.

17.03.2017

Sicherheitsleistung zur Zwangsversteigerung: Nennung einer vom Einzahler abweichenden Person in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse

BGH 12.1.2017, V ZB 96/16

Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu verstehen, dass diese Person in dem Versteigerungstermin als Bieter auftreten und die Sicherheitsleistung verwenden wird. Enthält die Zahlungsanzeige keine eindeutige Verwendungsbeschränkung, hat das Vollstreckungsgericht davon auszugehen, dass die genannte Person entscheiden darf, ob sie die Sicherheitsleitung für ein Gebot im eigenen oder im fremden Namen einsetzt.

17.03.2017

Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch

BFH 8.11.2016, I R 1/15

Legt der Steuerpflichtige nach Erhebung einer Sprungklage und noch vor dem Ergehen der behördlichen Zustimmungserklärung Einspruch ein, führt dies zur Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch. Es bedarf dazu keiner ausdrücklichen "Umwandlungserklärung". Folge hiervon ist, dass der ursprünglich verfolgte Rechtsbehelf seine Rechtsnatur ändert und eine Klage, über die noch entschieden werden könnte, nicht mehr existent ist.

17.03.2017

Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich

LSG Baden-Württemberg 24.2.2017, L 8 AL 3805/16

Eine mit dem Ziel des Bezuges abschlagsfreier Altersrente hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt nicht den uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld. Es ist damit zu rechnen, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit festlegt.

17.03.2017

Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

BVerwG 15.3.2017, 10 C 3.16

Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG verjähren mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. Da der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nach dieser Norm starke Ähnlichkeiten mit den zivilrechtlichen Bereicherungsansprüchen aufweist, liegt es nahe, auch für ihn ab dem 1.1.2002 die dreijährige Regelverjährung anzuwenden.

17.03.2017

Haftungsfragen bei "rechts vor links" im Straßenrondell

OLG Hamm 17.1.2017, 9 U 22/16

Ein Radfahrer, der ein Straßenrondell überquert, bei dem die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Pkws, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem Kraftfahrzeug räumen kann. Wird er vom Fahrer des Kfz übersehen, kann diesen ein Mitverschulden an dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge treffen.

17.03.2017

Schon ein Anfangsverdacht kann eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern zur Aufdeckung von Straftaten rechtfertigen

BAG 20.10.2016, 2 AZR 395/15

Personenbezogene Daten von Beschäftigten können nach § 32 Abs.1 S.2 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Dafür reicht ein über Mutmaßungen und vage Anhaltspunkte hinausgehender Anfangsverdacht aus.

17.03.2017

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

BFH 15.12.2016, V R 14/16

Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft ändert hieran nichts.

17.03.2017

Depression nach vorangegangener Fehlgeburt darf nicht zu geringerem Elterngeld führen

BSG 16.3.2017, B 10 EG 9/15 R

Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Das besondere gesundheitliche Risiko einer Schwangerschaft soll nicht dazu führen, dass Mütter ein geringeres Elterngeld erhalten.

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