Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.06.2023

Besteuerung von Vermögensübertragungen aus der Auflösung US-amerikanischer Trusts teilweise wegen Rückwirkung verfassungswidrig

FG Münster v. 23.3.2023 - 1 K 2478/21 E

Vermögenübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts stellen Kapitaleinkünfte dar. Es dürfen aber nur solche Wertsteigerungen erfasst werden, die nach der Verkündung des JStG 2010 am 8.12.2010 entstanden sind.

15.06.2023

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

EuGH v. 15.6.2023 - C-520/21

Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags von der Bank einen über die Erstattung der gezahlten monatlichen Raten hinausgehenden Ausgleich verlangen. Dagegen steht das Unionsrecht dem entgegen, dass die Bank gegenüber den Verbrauchern entsprechende Ansprüche geltend macht.

15.06.2023

Unverzügliche Aufnahme in das Handelsregister gem. § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG

OLG Schleswig-Holstein v. 20.3.2023 - 2 Wx 56/22

Im Rahmen von § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG kommt für die Unverzüglichkeit auf die Einreichung der Gesellschafterliste beim Handelsregister an. Dabei ist auch die verspätete Einreichung durch die Notarin als schuldhaftes Zögern i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG anzusehen. Unverzüglich ist demnach eine Einreichung zum Handelsregister allenfalls dann, wenn sie innerhalb einer Frist von höchstens zwei Wochen nach Vornahme der Rechtshandlung erfolgt.

15.06.2023

PKH: Existenzgründerin muss Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern einer Popband selbst klären

OLG Frankfurt a.M. v. 6.6.2023 - 4 W 13/23

Es gehört zum Allgemeinwissen der Bevölkerung, dass man nicht ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet - hier von der bereits intensiv kommerziell verwerteten Boyband BTS mit 41 Mio. Fans - herunterladen und dann selbst kommerziell verwerten darf. Zwischen den Parteien eines Vertrags über das Bedrucken von Kissenbezügen mit Mitgliedern dieser Band besteht damit kein Wissensgefälle.

15.06.2023

Definition von Anlagegold

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.6.2023 hat die Finanzverwaltung den Begriff "Anlagegold" im Sinne von Artikel 344 der MwStSystRL definiert.

15.06.2023

Anzeigen über die Erwerbstätigkeit nach § 138 Absatz 1 und 1b AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.6.2023 hat die Finanzverwaltung zur steuerlichen Erfassung von Betreiberinnen und Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen Stellung genommen.

15.06.2023

Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen

Kurzbesprechung

Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärt, weil weder der Chefarzt noch sein Steuerberater erkannt haben und nach den Umständen des Streitfalls auch nicht erkennen mussten, dass diese Einnahmen bereits dem Lohnsteuerabzug unterlegen haben, liegt kein "grobes Verschulden" i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor.

14.06.2023

Anspruch einer Dienstleistungsgesellschaft auf Rückgewähr von an einen Apotheker ausgereichten Darlehen

BGH v. 4.5.2023 - IX ZR 157/21

Der BGH hat sich vorliegend mit der Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer Gesellschaft geschlossen worden sind, die verschiedene Dienstleistungen für diese Apotheke erbringt und die sich ein bedingungsloses Optionsrecht zum Erwerb der Apotheke hat versprechen lassen.

14.06.2023

Erbrecht: Auslegung eines privatschriftlichen Testaments

OLG Saarbrücken v. 9.5.2023, 5 W 28/23

Ein privatschriftliches Testament, in dem die Erblasserin zunächst die frühere Erbeinsetzung ihrer Abkömmlinge für "ungültig" erklärt, ihnen sodann ihre beiden Hausanwesen (anteilig) zuweist und abschließend anordnet, das "Bargeld" solle auf "meine drei Kinder" verteilt werden, kann im Einzelfall dahin auszulegen sein, dass es jenseits dieser auf einzelne Gegenstände beschränkten Aufteilung, die den Nachlass nicht erschöpfte und auch sonst keinen Willen zur Bestimmung eines anderen Rechtsnachfolgers erkennen lässt, bei der gesetzlichen Erbfolge verbleiben soll.

14.06.2023

Bindungswirkung eines die Erbunwürdigkeit aussprechenden Versäumnisurteils für das Erbscheinsverfahren

BGH v. 26.4.2023 - IV ZB 11/22

Ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gem. §§ 2342, 2344 BGB hat auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt.

14.06.2023

Zum im Straßenverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz

OLG Saarbrücken v. 26.5.2023, 3 U 4/23

Ein Kraftfahrer, der einen die Fahrbahn aus seiner Sicht von links nach rechts überquerenden, trotz Dunkelheit bereits aus einiger Entfernung erkennbaren Fußgänger vor dem Zusammenstoß nicht bemerkt hat, darf nicht darauf vertrauen, der Fußgänger werde sich bei der Fahrbahnüberquerung verkehrsgerecht verhalten. Im Rahmen der Verpflichtung nach § 25 Abs. 3 StVO sind auch Umwege in Kauf zu nehmen und eine zusätzliche Wegstrecke von etwa 50 Metern ist ohne weiteres zumutbar war.

13.06.2023

Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Befreiung von der Rückerstattungspflicht EU-rechtswidrig

EuGH v. 8.6.2023 - C-407/21 u.a.

Eine nationale Regelung, nach der die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit sind, im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Dass er seinen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nicht nachkommt, kann ein Mitgliedstaat, sofern kein Fall höherer Gewalt vorliegt, nicht mit der Befürchtung rechtfertigen, dass es zu internen Schwierigkeiten kommen könne.

13.06.2023

Fahrzeughalter muss für die Beseitigung ausgelaufenen Öls aufkommen

VerwG Neustadt/Weinstraße v. 26.5.2023 - 4 K 661/22.NW

Das VerwG Neustadt/Weinstraße hat die Klage des Halters eines Fahrzeugs gegen einen Kostenbescheid iHv 9.000 € für eine Bodensanierung abgewiesen, obwohl dieser den zugrunde liegenden Ölunfall nicht schuldhaft verursacht hatte. Ausschlaggebend sei die Verwirklichung der Betriebsgefahr des Fahrzeugs.

13.06.2023

Beschränkung der Abgeltung von nicht genommenem bezahltem Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses

EuGH, C-218/22: Schlussanträge der Generalanwältin vom 8.6.2023

Generalanwältin Ćapeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken. Sie dürfen unter bestimmten Bedingungen Voraussetzungen festlegen, um zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer darauf hinzuwirken, dass der Jahresurlaub genommen wird.

13.06.2023

Beschränkung der Abgeltung von nicht genommenem Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses

EuGH, C-218/22: Schlussanträge der Generalanwältin vom 8.6.2023

Generalanwältin Ćapeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken. Sie dürfen unter bestimmten Bedingungen Voraussetzungen festlegen, um zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer darauf hinzuwirken, dass der Jahresurlaub genommen wird.

13.06.2023

Auslieferung von Apothekenprodukten per Fahrradboten an Sonn- und Feiertagen ist unzulässig

LG Köln v. 20.4.2023 - 81 O 70/22

§ 3 Feiertagsgesetz NRW und der §§ 4 und 7 Abs. 2 LÖG NRW sind Marktverhaltensregelungen, weil sie den Konkurrenzkampf ausschalten und insoweit maßgeblich sind für die Wettbewerbsneutralität an den betroffenen Tagen. Die Abholung und Auslieferung der Bestellungen per Fahrradboten sind geeignet, die äußere Ruhe des Tages zu stören. Die Auslieferung von (Online-) Bestellungen für Apothekenprodukte per Fahrradboten hat einen typischen werktäglichen Charakter.

13.06.2023

BGH legt EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vor

BGH v. 13.6.2023 - KZR 71/21

Der Kartellsenat des BGH hat darüber zu entscheiden, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen. Der Senat hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zur Vorabentscheidung über die Frage angerufen, ob auf das Regelwerk des DFB die in den Urteilen "Wouters" und "Meca Medina" entwickelten Grundsätze Anwendung finden.

13.06.2023

Prätendentenstreit zwischen vormaligen BGB-Gesellschaftern um hinterlegten Erlösüberschuss aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks

OLG Zweibrücken v. 7.6.2023 - 4 U 27/22

Haben die Gesellschafter einer GbR im Gesellschaftsvertrag geregelt, dass die Gesellschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, wenn ein Gesellschafter ausscheidet, wächst bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters dem letzten verbleibenden Gesellschafter das Vermögen der GbR an, d.h. die Aktiva und Passiva gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ihn über, ohne dass es eines Übertragungsaktes oder einer Übernahmeerklärung bedarf. Das gilt auch bei einer nur aus zwei Personen bestehenden BGB-Gesellschaft.

12.06.2023

Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen

VerwG Münster v. 7.6.2023 - 6 L 409/23

Das VerwG Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung zu stellen. Es handele sich um eine unbedingte Bereitstellungs- bzw. Gewährleistungspflicht, der der Jugendhilfeträger nicht mit dem Einwand der Unmöglichkeit begegnen könne.

12.06.2023

Trennungsunterhalt: Getrennte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch nicht mutwillig

BGH v. 5.4.2023 - XII ZB 2/21

Die isolierte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch hinsichtlich des Trennungsunterhalts ist grundsätzlich nicht mutwillig i.S.v. § 114 Abs. 2 ZPO (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10.3.2005 - XII ZB 20/04, FamRZ 2005, 786). Bei einem zum Zeitpunkt der Antragseinreichung aufgelaufenen streitwerterhöhenden Unterhaltsrückstand hat die Prüfung der Mutwilligkeit den jeweiligen Einzelfall in den Blick zu nehmen. Mutwilligkeit scheidet aus, wenn nachvollziehbare und billigenswerte Gründe für ein Zuwarten mit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs vorliegen.

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