Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.10.2020

Pflegegelder aus öffentlichen Mitteln für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher als steuerfreie Beihilfen

Kurzbesprechung

Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer gem. § 3 Nr. 11 EStG zu steuerfreien Bezügen führen, wenn jeweils nur ein Kind bzw. ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird.

22.10.2020

Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes

BFH v. 22.4.2020 - III R 61/18

Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen.

22.10.2020

Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 7.10.2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.10.2020 hat die Finanzverwaltung eine neue Verständigungsvereinbarung mit dem Großherzog Luxemburg zur Besteuerung von Grenzpendlern bekannt gegeben.

22.10.2020

Freibeträge bei der Schenkungsteuer: Urenkel sind keine Enkel

BFH v. 27.7.2020 - II B 39/20 (AdV)

Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag i.H.v. 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.

21.10.2020

Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten

BGH v. 24.9.2020 - V ZB 90/19

Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und die Wohnungseigentümergemeinschaft weiterhin (nur) aus den Vertragsparteien besteht.

21.10.2020

Optionsverschonung kann bei einheitlicher Schenkung mehrerer KG-Anteile nur einheitlich angewendet werden

FG Münster v. 10.9.2020 - 3 K 2317/19 Erb

Die Verwaltungsvermögensquote ist bei der einheitlichen Schenkung mehrerer Kommanditanteile für jeden Anteil gesondert zu ermitteln. Der Antrag auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. kann nur einheitlich für die gesamte Schenkung gestellt werden.

21.10.2020

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz

BVerfG v. 8.9.2020 - 1 BvR 895/16

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Produzentin von Tabakerzeugnissen gegen das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und die Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV) nicht zur Entscheidung angenommen.

21.10.2020

Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen

BVerwG v. 14.10.2020 - 8 C 23.19

Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern.

21.10.2020

EuGH spezifiziert den Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

EuGH v. 21.10.2020 - C-529/19

Der Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gilt auch dann, wenn die Ware zwar nach Kundenspezifikation herzustellen ist, mit der Herstellung aber noch nicht begonnen wurde.

20.10.2020

Neue Podcast-Episode: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung

Neu in Otto Schmidt live - der Podcast

In "Otto Schmidt live - der Podcast" hören Sie kostenlos Beiträge von Autorinnen und Autoren des Verlags Dr. Otto Schmidt über aktuelle Rechtsfragen. In der aktuellen Folge unseres neuen Audio-Angebots geht es um die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung.

20.10.2020

Kein Aufbrechen: Hausratversicherung muss nach Öffnen einer Pkw-Tür mittels Funksignal nicht zahlen

AG München v. 12.3.2020 - 274 C 7752/19

Das AG München hat die Klage gegen ein Versicherungsunternehmen auf Leistungen aus der Hausratversicherung für einen aus einem Pkw entwendeten Koffer abgewiesen.

20.10.2020

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bzgl. einer Anordnung des Arbeitgebers, die dessen Regelungsmacht gar nicht unterliegt

BAG v. 28.7.2020 - 1 ABR 41/18

Das Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informationsmaterials im Betrieb an der Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen, unterfällt nicht der Regelungsmacht des Arbeitgebers. Daher besteht dann aber insoweit auch kein Raum für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich einer Untersagung solcher gewerkschaftlicher Tätigkeiten durch den Arbeitgeber.

20.10.2020

Zur Anweisung an einen gerichtlich bestellten Sachverständigen auf Vornahme einer Bauteilöffnung

BGH v. 23.9.2020 - IV ZR 88/19

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage des Weisungsrechts des Gerichts an den Sachverständigen befasst. Es stellte sich die Frage, ob das Gericht einen Sachverständigen zu einer bestimmten Untersuchung eines Schadens anweisen muss, auch wenn diese Untersuchung das Risiko weiterer Schäden (hier: an einem Gebäude) birgt.

20.10.2020

Verkauf von Gutscheinen ist umsatzsteuerbare Leistung

FG Münster v. 17.9.2020 - 5 K 1404/18 U

Der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet ist eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter.

20.10.2020

Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung setzt Abgabe einer Steuererklärung im Zuzugsstaat voraus

FG Münster v. 17.9.2020 - 5 K 3356/17 E

Ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, wird aufgehoben, wenn die Anteile später zu einem niedrigeren Wert verkauft werden und die Wertminderung im Zuzugsstaat "nicht berücksichtigt" wird (§ 6 Abs. 6 Satz 1 AStG). Diese Regelung greift nicht ein, wenn im Zuzugsstaat keine Steuererklärung abgegeben wird.

20.10.2020

Abgasskandal: VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im VW Touareg

OLG Oldenburg v. 16.10.2020 - 11 U 2/20

Im Rahmen der sog. Abgasaffäre haftet die Volkswagen AG auch für im VW Touareg verbaute von der Tochtergesellschaft Audi hergestellte Motoren des Typs EA 897. Die Programmierung der Motorsteuerung des Motors EA 897 ist zwar nicht identisch mit der im Falle des Motors EA 189, aber doch so ähnlich programmiert, dass sie rechtlich genauso zu behandeln ist.

19.10.2020

Keine Schenkung an Mitgesellschafter: Zum Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung

FG Baden-Württemberg v. 24.6.2020 - 7 K 2351/17 u.a.

Der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich führt nicht zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter. Gesellschafterbeschlüsse können den gesetzlichen Übergang nach dem HGB in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern.

19.10.2020

Corona-Pandemie: G-BA ermöglicht erneut telefonische Krankschreibung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich angesichts bundesweit wieder steigender Covid-19-Infektionszahlen erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung ab dem 19.10.2020 verständigt.

19.10.2020

Update Coronakrise: Die erste Saison der virtuellen Hauptversammlung börsennotierter Unternehmen

Aktuell in der AG

Die virtuelle Hauptversammlung hat die Saison der Aktionärstreffen im Jahr 2020 geprägt und sich als gesellschaftsrechtliches (Krisen-)Instrument etabliert. Seit Inkrafttreten des C19-AuswBekG Ende März 2020 bis zum 28.9.2020 haben insgesamt 326 börsennotierte Unternehmen ihre Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Versammlung einberufen. RA Dr. Christopher Danwerth, LL.M., hat im aktuellen Heft der AG die Modalitäten und Gestaltungsvarianten aller 326 seit April 2020 bis zum 28.9.2020 veröffentlichten Einberufungen präsenzloser Versammlungen empirisch untersucht und ausgewertet (AG 2020, 776).

19.10.2020

Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs

BGH v. 29.9.2020 - VI ZR 271/19

Ein Geschädigter, dessen neues Fahrzeug erheblich beschädigt worden ist, kann den Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Eine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis ist unzulässig.

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