Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.06.2018

Beamte dürfen auch weiterhin nicht streiken

BVerfG 12.6.2018, 2 BvR 646/15 u.a.

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

12.06.2018

Kartellverstöße: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen

BGH 12.6.2018, KZR 56/16

Der BGH hat sich mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen im Hinblick auf die 2005 in Kraft getretene Bestimmung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 befasst. Danach findet die Regelung (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1.7.2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.

12.06.2018

Beginn der Verjährung bei außergerichtlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnkosten

LG Braunschweig 23.5.2018, 2 O 2167/17

Nach BFH-Rechtsprechung fällt auf die außergerichtlichen Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Umsatzsteuer an. Da es sich bei den Abmahnkosten um eine Entgeltforderung handelt, ist diese nach § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen. Abmahnkosten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 11 UWG. Die erforderliche Kenntnis der Rechtslage bestand bereits nach Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 16.01.2003 - V R 92/01.

12.06.2018

Sturz vom Kamel: Kamelführer kann sich nicht auf das Privileg des Haustierhalters berufen

OLG Stuttgart 7.6.2018, 13 U 194/17

Bei einem Kamel handelt es sich jedenfalls in Deutschland nicht um ein Haus- und Nutztier, weshalb sich ein Kamelführer auch nicht auf das Privileg des Haustierhalters berufen kann. Ein Kamelführer ist wie ein Fahrzeuglenker für die Sicherheit der Reiterin oder des Reiters, die das Kamel nicht selbst lenken, verantwortlich.

11.06.2018

Abgasskandal: VW-Händler und Volkswagen können als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden

BGH 6.6.2018, X ARZ 303/18

Macht der Käufer eines Kfz gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden.

11.06.2018

Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall

BSG 7.6.2018, B 12 KR 17/17 R

Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt.

11.06.2018

Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

BSG 7.6.2018, B 12 KR 15/16 R u.a.

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren.

11.06.2018

Wohnungsgenossenschaft muss Auseinandersetzungsguthaben an Insolvenzverwalter auszahlen

BGH 26.4.2018, IX ZR 56/17

Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjekts besteht, wenn dadurch die Auszahlung tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist.

11.06.2018

Anforderungen an die schlüssige Begründung einer Schätzung gem. § 162 AO

FG Nürnberg 12.4.2018, 2 V 1532/17

Bei einer Schätzung gem. § 162 AO muss das Finanzamt - auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes - ausreichende Belege vorlegen, die Zweifel an einer Schätzungsbefugnis des Finanzamts ausräumen und zudem seine Schätzung der Höhe nach durch die Offenlegung einer nachvollziehbaren Kalkulation substantiieren. Dies wird in der Regel dadurch gewährleistet werden, dass der Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfsstelle seinerseits die Kalkulation der Betriebsprüfung nachvollzieht und überprüft und dies in der Rechtsbehelfsakte dokumentiert.

11.06.2018

"Gute und professionelle Beratung" keine besonderes Merkmal einer Dienstleistung

BGH 15.2.2018, I ZR 243/16

Ein Rechtsmittelführer, der die Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gem. § 139 ZPO geltend macht, muss darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er hierauf im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre. Er ist dabei grundsätzlich nicht gehindert, sein bisheriges Vorbringen zu ändern und insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine durch Änderungen etwa entstehende Widersprüchlichkeit in seinem Vortrag ist allein im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Eine "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität" sind keine besonderen Merkmale einer Dienstleistung und daher nicht geeignet, die wettbewerbliche Eigenart einer Dienstleistung zu begründen.

11.06.2018

Ermittlung des Beschwerdewerts von wiederkehrenden Leistungen wie der betrieblichen Altersversorgung

BAG 15.5.2018, 3 AZB 8/18

Der Beschwerdewert, nach dem sich bestimmt, ob eine Berufung statthaft ist, wird bei arbeitsgerichtlichen Verfahren entsprechend der Vorschriften der ZPO gem. § 3bis 9 ZPO ermittelt. Für die Berechnung des Beschwerdewerts sind die Klageanträge des Klägers in der Berufungsinstanz maßgeblich. Dies gilt jedoch nur insoweit, als der Berufungskläger im Umfang des Berufungsantrags durch das arbeitsgerichtliche Urteil beschwert ist.

11.06.2018

Zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch

FG Köln 13.4.2018, 2 V 174/18

Amtshilfeersuchen deutscher Finanzbehörden an ausländische Behörden stehen im Ermessen der deutschen Finanzverwaltung. Die Merkmale der "voraussichtlichen Erheblichkeit" sowie der "Erforderlichkeit" sind dabei deckungsgleich auszulegen.

08.06.2018

Nach Ausbildungsende begonnenes Fachwirt-Studium als Teil des Erstausbildung

Niedersächsisches FG 13.11.2017, 1 K 115/17

Ist aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat, kann auch eine weiterführende Ausbildung noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein. Abzustellen ist dabei darauf, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) und im engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

08.06.2018

Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

FG Düsseldorf 13.3.2018, 15 K 1187/17 F

Das FG Düsseldorf hat sich mit den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und taggleichem Verkauf von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens befasst. Wenn sich die Buchwertübertragung einzelner Wirtschaftsgüter als unschädlich darstellt, muss dies erst recht für Veräußerungsfälle gelten, in denen es zu einer Aufdeckung der stillen Reserven kommt.

08.06.2018

Kosten für die Beauftragung einer Eventagentur können steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen

FG Köln 22.2.2018, 1 K 3154/15

Die Einschaltung renommierter Eventagenturen kann sich insbesondere vor dem Hintergrund des umfangreichen Leistungsspektrums der Agenturen unmittelbar in den Veranstaltungen und damit im Erlebnis der Arbeitnehmer wiederspiegeln. Damit sind die Leistungen für die Arbeitnehmer konsumierbar i.S.d. der BFH-Rechtsprechung und stellen eine objektive Bereicherung dar.

08.06.2018

Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung?

BVerfG 2.5.2018, 1 BvR 666/17

Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten unterscheidet sich von der Verpflichtung zu einer Richtigstellung und unterliegt besonderen Anforderungen. Eine Pflicht zum Abdruck einer solchen nachträglichen Mitteilung kommt zwar in Betracht, wenn der Betroffene nachweist, dass ein gegen ihn betriebenes Strafverfahren eingestellt wurde; sie muss aber inhaltlich darauf beschränkt sein, in knapper Form das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen und darf dem Presseorgan nicht abverlangen, eine eigene Stellungnahme abzugeben.

08.06.2018

Kunde mit Neuwagen verschwunden: Haftet der Verkäufer dem Autohaus wegen ausstehender Kaufpreisraten?

BAG 7.6.2018, 8 AZR 96/17

Das BAG hat sich vorliegend mit der Frage befasst, inwieweit der Verkäufer eines Autohauses haftet, wenn er ein Fahrzeug trotz entgegenstehender interner Anweisung an einen Kunden herausgibt, wenn dieser den Kaufpreis nicht vollständig bezahlt hat. Der Käufer und das Fahrzeug blieben in dem zu entscheidenden Fall unauffindbar.

07.06.2018

Wer schuldet die Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen?

BFH 20.2.2018, VII R 21/16

Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der Aufwand für die Ermittlung der Selbstverzoller für das Hauptzollamt unverhältnismäßig hoch, während das Unternehmen, das die Postsendungen befördert, über deren Daten verfügt, ist es ermessensgerecht, nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen.

07.06.2018

Unterlassene Berücksichtigung eines durch einen Medizinfachzeitschriftenartikel belegten Parteivortrags

BGH 17.4.2018, VI ZR 140/17

Die unterlassene Berücksichtigung eines durch einen Fachzeitschriftenartikel und durch eine Sachverständigenaussage grds. bestätigten Vortrag einer Partei durch das Gericht kann zu einem entscheidungserheblichen Gehörverstoß nach Art. 103 Abs. 1 GG führen.

07.06.2018

Individualvereinbarung eines dauerhaften Kündigungsausschlusses bei Wohnraummiete ist grundsätzlich möglich

BGH 8.5.2018, VIII ZR 200/17

Die Vertragsparteien können die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses im Wege der Individualvereinbarung auch für sehr lange Zeiträume ausschließen. Eine Grenze wird bei einem individual vereinbarten Kündigungsausschluss nur durch § 138 BGB gesetzt. Ob eine einseitig gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt oder eine Individualvereinbarung ist aufgrund des Ablaufs der Vertragsverhandlungen einzelfallabhängig zu ermitteln.

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