Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.02.2023

Sparbuch: Keine (erneute) Auszahlung einer Spareinlage nach vorhergehender Auflösung

OLG Karlsruhe v. 20.12.2022 - 17 U 151/21

Eine Bankkundin kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 € verlangen, wenn die Bank das Sparbuch bereits Jahre zuvor auf telefonische Weisung des dazu bevollmächtigten Ehemannes aufgelöst und das Sparguthaben anschließend gutgeschrieben hat.

02.02.2023

Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde

Kurzbesprechung

Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S.v. § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Menschen über ein Ladengeschäft kann aber ein Zweckbetrieb sein, wenn über eine im Einzelhandel übliche reine Produktberatung hinaus weitere - fürsorgeorientierte - Hilfestellungen gegeben werden.

02.02.2023

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Kurzbesprechung

1. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig.
2. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 01.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 oder Art. 14 GG.

02.02.2023

Pizzalieferservice und Urheberrecht: Zur Musikbeschallung im Verkaufsraum

AG Frankfurt a.M. v. 9.12.2022 - 32 C 1565/22 (90)

Ein Lieferservicebetreiber schuldet den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum. Es findet insoweit keine öffentliche Wiedergabe i.S.d. UrhG statt.

01.02.2023

Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig

OVG Rheinland-Pfalz v. 31.1.2023 - 6 B 11175/22

Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Eine solche Sperrungsanordnung kann auch nicht auf die Auffangermächtigung des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2021 gestützt werden, wonach die für alle Länder oder in dem jeweiligen Land zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen kann.

01.02.2023

Haftbefehl: Verdachts auf Betrieb eines Schnellballsystems über Goldanlagen

OLG Frankfurt a.M. v. 16.1.2023 - 2 Ws 7/23

Macht ein Angeklagter wegen des Verdachts des Betriebs eines Schnellballsystems über Goldanlagen keine Angaben zum Verbleib der Tatbeute (hier: über 140 Mio. €), kann sich dies zu seinen Lasten im Rahmen der Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung von 2/3 der Freiheitsstrafe auswirken. Der vom LG vorliegend außer Vollzug gesetzte Haftbefehl wurde vom OLG wieder in Vollzug gesetzt. Der Angeklagte hat u.a. wegen der noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafe einen erheblichen Fluchtanreiz.

01.02.2023

WEMoG: Änderung bei Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen

BGH v. 16.12.2022 - V ZR 263/21

Nach dem seit dem 1.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nicht mehr den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auch nach dem neuen Recht ist eine gerichtliche Beschlussersetzung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die verlangte Maßnahme bereits Gegenstand einer positiven Beschlussfassung ist, die von den Wohnungseigentümern nicht angefochten wurde.

01.02.2023

Tarifvertragliche Ausschlussfrist: Urlaubsabgeltung vor EuGH-Entscheidung

BAG v. 31.1.2023 - 9 AZR 244/20

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 (C-684/16) und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenläufigen Senatsrechtsprechung nicht, den Anspruch innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen, begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils.

31.01.2023

Urlaubsabgeltung und Verjährung vor EuGH-Entscheidung

BAG v. 31.1.2023 - 9 AZR 456/20

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 (C-684/16) und war es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, Klage auf Abgeltung zu erheben, konnte die Verjährungsfrist nicht vor dem Ende des Jahres 2018 beginnen.

31.01.2023

Wirksamkeit von Dekorationsklauseln in AGB im Bereich des Gewerbemietrechts

OLG Brandenburg v. 6.12.2022 - 3 U 132/21

Der Mieter von Geschäftsraum ist in noch stärkerem Maße als der Wohnraummieter darauf angewiesen, dass er die Räume nach seinen Bedürfnissen gestalten kann, weil die Ausgestaltung der Räume oft Teil des Geschäftskonzepts ist. Allerdings wurde die Revision zur Fortbildung des Rechts in der Frage zugelassen, ob sog. Dekorationsklauseln in AGB im Bereich des Gewerbemietrechts wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sind.

31.01.2023

Mitwirkungspflichten des Notars gegenüber der Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von Pflichten nach dem GwG

BGH v. 14.11.2022 - NotZ 1/22

Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber der Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) werden von der abdrängenden Sonderzuweisung gem. § 111 BNotO erfasst. Zur Entscheidung sind die bei den Oberlandesgerichten und dem BGH eingerichteten - sachnäheren - Notarsenate berufen.

31.01.2023

Haftung des Tierhalters: Schmerzensgeldanspruch einer Radlerin nach Kollision mit einem Pferd

LG Koblenz v. 14.10.2022 - 9 O 140/21

Das LG Koblenz hatte über eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu entscheiden, der ein Sturz einer Radfahrerin nach einer Begegnung mit einem Pferd zugrunde lag. Das LG gab der Klage statt. Die von dem Tier ausgehende Gefahr habe sich hier realisiert. Letztlich sei dabei gar nicht entscheidend, ob es zu einer konkreten Kollision gekommen ist.

31.01.2023

BGH entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei

BGH v. 31.1.2023 - II ZR 144/21

Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen kann.

31.01.2023

Bundeskartellamt mahnt Hilfsmittel-Verbände ab

Das Bundeskartellamt hat der Arbeitsgemeinschaft von Hilfsmittelverbänden (ARGE) seine vorläufigen Ermittlungsergebnisse im Verfahren wegen gemeinsamer Preisaufschläge zu Lasten der Krankenkassen zur Stellungnahme übersandt. Die ARGE repräsentiert einen Großteil der relevanten Leistungserbringer (insb. Sanitätshäuser) für Hilfsmittel im Bereich Reha und Pflege (Rollatoren, Sitzhilfen u.v.m.).

31.01.2023

Darf eine private Kindertagesstätte Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen?

LG Koblenz v. 24.11.2022 - 3 O 37/22

Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich eine private Kindertagesstätte in ihren allgemeinen Vertragsbedingungen dasselbe Recht auf eine ordentliche Vertragskündigung nimmt, das auch den Eltern der Kinder zusteht.

31.01.2023

Hund und Katze getrennt: Tierhalterhaftung erfasst auch durch das helfende Eingreifen des Menschen verursachte Schäden

OLG Frankfurt a.M. v. 18.1.2023 - 4 U 249/21

Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht.

31.01.2023

Teure Nummer: Kein Schadensersatz nach Sex auf Motorhaube im Parkhaus

LG Köln v. 9.1.2023 - 21 O 302/22

Die Nebenpflichten eines Parkhausbetreibers gehen nicht so weit, dass sie die von ihr installierten Überwachungskameras ununterbrochen beobachten lassen müsste. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Kameras mehr zu repressiven als zu präventiven Zwecken eingesetzt werden; d.h., für den Fall, dass ein Fahrzeughalter bei Rückkehr zu seinem Fahrzeug neue Beschädigungen feststellt, kann er auf die Beklagte zukommen, diese kann entsprechend bei den Aufnahmen nachforschen und ggf. bei der Aufklärung des Schadenfalls helfen.

30.01.2023

Gefahr durch rückwärts ausparkendes Auto: Hupen allein genügt nicht

LG Saarbrücken v. 20.1.2023 - 13 S 60/22

Wer in einem verkehrsberuhigten Bereich frühzeitig erkennt, dass ein Fahrzeug mit Personen besetzt ist und sich anschickt, rückwärts aus einer Garageneinfahrt in die Fahrbahn einzufahren, und deshalb hupt, darf nicht darauf vertrauen, dass dies den anderen Fahrzeugführer davon abhalten wird, das Rückwärtsfahrmanöver zu beginnen. Er darf seine Fahrt daher nur unter besonderer Vorsicht und jederzeitiger Bremsbereitschaft fortsetzen.

30.01.2023

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb aus betriebsbedingten Gründen

LAG Düsseldorf v. 2.8.2022 - 3 Sa 285/22

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb ist nicht am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG auf ihre soziale Rechtfertigung zu überprüfen, denn diese Norm findet auf den Kleinbetrieb gemäß § 23 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Arbeitgeber "aus betriebsbedingten Gründen" kündigt.

30.01.2023

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines Klagehindernisses nach § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG

BGH v. 6.12.2022 - X ZR 47/22

Für die Beurteilung, ob das Klagehindernis nach § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG vorliegt, ist nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Klage. Hierbei sind auch Änderungen zu berücksichtigen, die erst im Laufe des Berufungsverfahrens eingetreten sind. Das Klagehindernis fällt weg, wenn das Europäische Patentamt entschieden hat, dass das Patent mit einer geänderten Fassung seiner Ansprüche aufrechterhalten wird, und diese Entscheidung nicht mehr angefochten werden kann. In dieser Konstellation ist eine Nichtigkeitsklage nur noch insoweit zulässig, als sie darauf gerichtet ist, den Rechtsbestand des Patents in weitergehendem Umfang zu beseitigen, als dies nach der bindenden Entscheidung des Europäischen Patentamts zu erwarten ist.

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