Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.06.2018

Klagemarke "MO" durch Angebotsbezeichnung "Damen Hose MO" im Internet wegen Doppelidentität verletzt

OLG Frankfurt a.M. 7.6.2018, 6 U 94/17

In einer im Internet verwendeten Angebotsbezeichnung für ein Hose, die neben dem Herstellernamen die Angaben "Damen Hose MO" enthält, liegt eine markenmäßige Benutzung. Dabei fasst der angesprochene Verkehr "MO" als Zweitmarke auf mit der Folge, dass die ebenfalls für Hosen eingetragene Klagemarke "MO" wegen Doppelidentität verletzt wird.

26.06.2018

Keine Entschädigung für das eigenmächtige Abschneiden überstehender Zweige vor erfolgloser wirksamer Fristsetzung

LG Kleve 15.2.1018, 6 S 92/17

Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Abschneiden herüberragender Zweige setzt voraus, dass dem Baumeigentümer zuvor erfolglos eine wirksame Frist nach § 910 Abs. 1 S. 2 BGB gesetzt worden ist.

26.06.2018

Fax an die Referendarabteilung kann die Berufungsfrist wahren

BGH 6.6.2018, IV ZB 10/17

Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht. Diese Abteilung ist insoweit nicht anders als eine Geschäftsstelle Teil des Berufungsgerichts, da das Gericht mit dieser Einheit eine ihm übertragene Aufgabe erfüllt.

26.06.2018

Wann verliert ein Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch?

BGH 22.2.2018, I ZR 38/17

Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder - wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handelt - sein Organ zum Zeitpunkt der Vermittlung oder des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss des Mietvertrags oder beim Abschluss des Mietvertrags Gehilfe des Verwalters der vermittelten Wohnung ist (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 2.10.2003, Az.: III ZR 5/03).

26.06.2018

Geschlechtsumwandlung: Welches ist das maßgebliche Ruhestandsalter?

EuGH 26.6.2018, C-451/16

Eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, darf nicht gezwungen sein, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte. Eine solche Voraussetzung stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar

26.06.2018

Verletzt die Verwendung des Begriffs deutscher Balsamico die geschützte geografische Angabe "Aceto Balsamico di Modena"?

BGH 12.4.2018, I ZR 253/16

Der BGH legt dem EuGH zur Auslegung von Art. 1 der EG-Verordnung Nr. 583/2009 der Kommission vom 3.7.2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob sich der Schutz der Gesamtbezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" auf die Verwendung der einzelnen nichtgeografischen Begriffe der zusammengesetzten Bezeichnung erstreckt.

26.06.2018

Küchenübernahme: Keine Ablösezahlung bei Mietvertragsunterzeichnung durch Dritten

AG München 12.12.2017, 414 C 11528/17

Die Bedingung, nach der eine vereinbarte Ablösezahlung nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung fällig werden soll, ist nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. Es kommt für die Frage des Entstehens eines Kaufpreisanspruches nicht lediglich darauf an, dass der Ablöseschuldner sich in der Wohnung aufhält und diese faktisch nutzt.

26.06.2018

MPU-Vorbereitung ist nicht generell umsatzsteuerfrei

BFH 27.2.2018, XI B 97/17

Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Behandlung vorrangig einem anderen Zweck (z.B. der Erhaltung oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis (MPU-Vorbereitung) dient.

26.06.2018

Noch keine konkreten Planungen für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zwar mitgeteilt, das sie die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz prüfen wolle. Konkrete Planungen hierfür bestehen aber noch nicht.

26.06.2018

Ablehnung einer Einstellung als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen Jugendstrafe

LAG Berlin-Brandenburg 17.5.2018, 10 Sa 163/18

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen.

25.06.2018

Keine Werbung mit Wirksamkeit der Craniosakralen Osteopathie

OLG Frankfurt a.M. 21.6.2018, 6 U 74/17

Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehlt ein derartiger Wirkungsnachweis.

25.06.2018

Schenkungssteuer wegen Einladung zur Luxus-Weltreise auf einem Kreuzfahrtschiff?

FG Hamburg 12.6.2018, 3 K 77/17

Die Gesamtkosten für die Einladung des Lebensgefährten zu einer Luxus-Weltreise mit einem Kreuzfahrtschiff unterliegen nicht der Schenkungsteuer. Allein die Mitnahme auf die Kreuzfahrt ist im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu beurteilen.

25.06.2018

Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung

BVerwG 29.5.2018, 1 C 15.17

Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 StAG mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen.

25.06.2018

Cash-Pool: Verstoß gegen die Grundsätze des formellen Fremdvergleichs wegen unbestimmter Zinsabrede

BFH 17.1.2018, I R 74/15

Werden im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze des sog. formellen Fremdvergleichs vor.

22.06.2018

Nach sechs Wochen und bei einer Laufleistung von 3.300 km ist ein Auto kein Neuwagen mehr

OLG Hamm 29.5.2018, 9 U 5/18

Ein etwa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von rd. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Das gilt auch unter besonderer Berücksichtigung der technischen Entwicklung und der heutigen wirtschaftlichen Verkehrsanschauung.

22.06.2018

Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen in Streckengeschäften

BFH 25.4.2018, XI R 21/16

Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten.

22.06.2018

Gewährung des vollen Freibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums

BFH 25.4.2018, IV R 8/16

Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags zu berechnen.

22.06.2018

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsklausel

BFH 21.2.2018, I R 46/16

Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem "Wiederaufleben" der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer vGA zu korrigieren sein.

22.06.2018

Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

LSG Niedersachsen-Bremen 24.4.2018, L 7 AS 167/16

Auch für den Nachweis eines nach einem Geldzufluss behaupteten Darlehensvertrages unter Freunden gelten Mindestanforderungen, um eine Darlehensgewährung von einer Schenkung oder einer ggf. auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abzugrenzen. Dem Hilfebedürftigen obliegen insoweit Mitwirkungspflichten bei der Aufklärung; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.

22.06.2018

Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß

BVerfG 2.5.2018, 1 BvR 3042/14

Die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden", mit der er sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte wendet, hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg. Eine etwaige Ungleichbehandlung wäre jedenfalls aus Gründen der Sicherung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung gerechtfertigt.

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