Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.05.2020

Durchsetzung der Mietpreisbremse: Rückforderung der überhöhten Miete ist u.U. keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

LG Berlin v. 29.4.2020 - 64 S 95/19

Die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete kann nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung iSd aktuellen Fassung des RDG bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die "Mietpreisbremse" bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen.

25.05.2020

Arzneimittel oder Medizinprodukt? Unzulässige Präsentation eines Hustensafts

OLG Frankfurt a.M. v. 22.5.2020 - 6 U 23/20

Erweckt die Präsentation eines Produktes den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein sog. Präsentationsarzneimittel (§ 2 Abs. 1 AMG) vor. Weist der Hersteller nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nach, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, ist der Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen, entschied des OLG Frankfurt a.M.

25.05.2020

Mitgliedschaft Supermarkt-Rabattmodell unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

BFH v. 18.12.2019 - XI R 21/18

Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar. Die Einräumung dieser Rabattberechtigung unterliegt vollumfänglich dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG, wenn die Waren des Warensortiments sowohl dem Regelsteuersatz als auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

25.05.2020

Bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers kann auch der Anstellungsvertrag konkludent beendet sein

LG Osnabrück v. 18.3.2020 - 18 O 428/18

Ein klassisches Problem des Gesellschaftsrechts hat vor Kurzem das LG Osnabrück beschäftigt: Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Dass dieser aber auch konkludent beendet werden kann (hier: mit Erreichen der Regelaltersgrenze) hat nun das LG entschieden.

25.05.2020

Schärfere Auflagen für die Fleischindustrie: Arbeitsschutzprogramm beschlossen

Mangelnder Arbeitsschutz in manchen Betrieben der Fleischwirtschaft führte zu vermehrten Corona-Erkrankungen. Betroffen sind vor allem Beschäftigte aus osteuropäischen Ländern. Das Bundeskabinett hat nun Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms beschlossen.

25.05.2020

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

BFH v. 6.11.2019 - II R 29/16

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen.

25.05.2020

Alle weiteren am 22.5.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren veröffentlichten Entscheidungen des BFH der letzten Woche. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

25.05.2020

Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

Kurzbesprechung

Die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") stellt umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf dar. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19%) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7%) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden.

25.05.2020

Vergebliche Prozesskosten bei Erbschaftsteuer abziehbar

Kurzbesprechung

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische "Steuerfreiheit" bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen.

25.05.2020

Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern

Kurzbesprechung

§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind.

20.05.2020

Naturalrestitution? Fußballverein hat keinen Anspruch auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb der Regionalliga viele Jahre nach Zwangsabstieg

BGH v. 24.4.2020 - II ZR 417/18

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob ein Fußballverein nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg zum Ende der Spielzeit 2013/2014 Anspruch auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb der nächsten anstehenden Spielzeit in der Regionalliga Nord hat Dies wäre nur dann der Fall, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könnte, dass der Verein bei einer Teilnahme in der Spielzeit 2014/2015 auch heute noch in der Regionalliga Nord spielen würde.

20.05.2020

EuGH-Vorlage: Vorschriften des Fluggastdatengesetzes werden überprüft

VG Wiesbaden v. 15.5.2020 - 6 K 806/19.WI

Die Erfassung von Fluggastdaten bei innereuropäischen Flügen verstößt gegen die innerhalb der Europäischen Union garantierte Freizügigkeit. Es ist zweifelhaft, ob es mit dem bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachtenden Gebot der Datensparsamkeit zu vereinbaren ist, wenn bei Flügen innerhalb der EU die Fluggastdaten sowohl im Start- als auch im Zielland des jeweiligen Fluges verarbeitet und gespeichert werden.

20.05.2020

Pfändung der Corona-Soforthilfe unzulässig

FG Münster v. 13.5.2020 - 1 V 1286/20 AO

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie dient nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind und somit nicht dem Zweck, vor dem 1.3.2020 entstandene Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen.

19.05.2020

Update Coronakrise: Betriebsräte in (Corona-)Kurzarbeit

Aktuell im ArbRB

Die Covid-19-Pandemie führt nicht nur zu zahlreichen Einschränkungen im sozialen Miteinander. Auch viele Unternehmen sind gezwungen, auf Arbeitsausfälle zu reagieren. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben bis zum 20.4.2020 bereits rund 718.000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Von der Kurzarbeit betroffen können auch Betriebsratsmitglieder sein. RAin FAinArbR Dr. Andrea Bonanni und RAin Franziska Fehlberg befassen sich im aktuellen Heft des ArbRB mit der Einführung von Kurzarbeit gegenüber Betriebsratsmitgliedern, ihren Vergütungsansprüchen, einem etwaigen Anspruch auf Freizeitausgleich und ihrem Anspruch auf Kurzarbeitergeld (ArbRB 2020, 151).

19.05.2020

Begünstigtes Betriebsvermögen i.S.d. Erbschaftsteuer: Überschreitung der Grenze der Vermögensverwaltung bei der Vermietung von Wohnungen

FG Münster v. 29.4.2020 - 3 V 605/20 F

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vermietung von Wohnungen die Grenze der Vermögensverwaltung überschreitet, mit der Folge, dass begünstigtes Betriebsvermögen vorliegt.

19.05.2020

Update Coronakrise: COVID 19-Pandemie und Wohnungseigentumsrecht

Aktuell im MietRB

Die COVID 19-Pandemie ist für unser Staatswesen ein Stresstest. In vielen Rechtsgebieten, z.B. Arbeits-, Bank-, Insolvenz-, Miet- oder Verfahrensrecht, gilt es zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen ausreichend sind, um damit auf die ganz besonderen Herausforderungen der Coronakrise zu reagieren. Ferner stellt sich die Frage, ob es einen Bedarf gibt, Normen anzupassen und auf die neue Situation hin zu ertüchtigen. Im aktuellen Heft des MietRB geht Dr. Oliver Elzer diesen Fragen im Hinblick auf das Wohnungseigentumsrecht nach (MietRB 2020, 149). Sein Kurzbeitrag zeigt insoweit auf, welche Änderungen es im Wohnungseigentumsrecht gegeben hat. Zudem benennt unser Autor die bestehenden Regelungen, die in besonderer Weise ggf. geeignet sind, den Problemen zu begegnen.

19.05.2020

Kindergeld: Inländischer Wohnsitz von minderjährigen Kindern, die mit der Mutter zwecks Schulbesuchs in der Türkei leben

FG Münster v. 27.4.2020 - 8 K 7/20 Kg

Kindergeldanspruch: Zur Frage der Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes von minderjährigen Kindern, die mit der Mutter zwecks Schulbesuchs in der Türkei leben und sich für ca. 2-3 Monate pro Jahr beim Vater im Inland aufhalten.

19.05.2020

Update Coronakrise: "Nützliche" Vertragsbrüche von Geschäftsleitern

Aktuell in der AG

Die Coronakrise hat viele Geschäftsleiter in ein schwieriges Spannungsfeld manövriert: So kann es in bestimmten Konstellationen im Unternehmensinteresse liegen, bestehende Verträge der Gesellschaft nicht oder verspätet zu erfüllen, wenn der Gesellschaft hieraus entsprechende Vorteile erwachsen. RA Dr. Gerrit M. Bulgrin, LL.M., und RA Dr. Maximilian Wolf, LL.M., haben diese Problematik, die gerade auch durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und die Debatte über die Aussetzung von Mietzahlungen in den Fokus gerückt ist, im aktuellen Heft der AG eingehend unter die Lupe genommen (AG 2020, 367).

19.05.2020

Autositzbezüge und Airbags: Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich

OLG Köln v. 8.5.2020 - 6 U 241/19

Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln mit Urteil vom 8.5.2020 entschieden und ein Urteil des LG Köln teilweise abgeändert.

18.05.2020

Keine Ansprüche des Frankfurter Renn-Klubs in Millionenhöhe

OLG Frankfurt a.M. v. 15.5.2020 - 2 U 7/19

Die aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klubs e.V. klagende Klägerin kann keine Ansprüche gegen die Stadt Frankfurt a.M., die Betreibergesellschaft und den vormaligen Präsidenten des Frankfurter Renn-Klubs e.V. im Zusammenhang mit der an letzteren persönlich geflossenen Zahlung geltend machen. Mögliche bestehende Forderungen sind verjährt.

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