Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.02.2020

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

BMF-Schreiben

Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen

06.02.2020

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.1.2020 hat die Finanzverwaltung die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2020 bekannt gemacht

06.02.2020

Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen

Kurzbesprechung

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr vom FA nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom FA praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht.

06.02.2020

Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterlie-genden Wiederverkäufern

Kurzbesprechung

Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.

06.02.2020

Festvergütung von Aufsichtsratsmitgliedern: Keine Unternehmereigenschaft mangels Vergütungsrisiko

BFH v. 27.11.2019 - V R 23/19

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen.

06.02.2020

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Kurzbesprechung

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig.

06.02.2020

Förderung der Tagespflege auch bei Beschäftigung der Mutter in derselben Großtagespflegestelle

OVG Münster v. 29.1.2020, 12 B 655/19

Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist.

05.02.2020

Unwirksame Kündigung bei fehlender Vorlage der Vollmachtsurkunde

OLG München v. 21.10.2019 - 7 U 3659/19

Schließt eine vom Verkäufer bevollmächtigte Person einen Grundstückskaufvertrag ab, in dem der Käufer bevollmächtigt wird, vor Eigentumsübergang das Grundstück betreffende Mietverträge zu kündigen, so ist die vom Käufer ausgesprochene Kündigung eines solchen Mietvertrages, der lediglich die notarielle Ausfertigung des Kaufvertrages und eine beglaubigte Abschrift der Vollmacht des von dem Verkäufer Bevollmächtigten beigefügt ist, unwirksam, wenn der Kündigungsempfänger die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.

05.02.2020

Stellplatzmietvertrag: Zur Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB

BGH v. 15.1.2020 - XII ZR 46/19

Der BGH hat sich vorliegend mit der Wirksamkeit der Kündigung eines Pkw-Stellplatzmietvertrages auseinandergesetzt. Hintergrund des Verfahrens war ein konkludent geschlossener neuer Mietvertrag, der nicht die nach §§ 578, 550 BGB erforderliche Schriftform wahrte und daher gem. § 580 a BGB ordentlich kündbar war.

05.02.2020

Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung

OLG Düsseldorf v. 26.11.2019 - I-21 U 38/19

Eine Kirchengemeinde kann einem Friedhofsgärtner nicht ohne Abmahnung nach 25 Jahren beanstandungsfreier Tätigkeit fristlos kündigen, auch wenn dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat.

05.02.2020

Schadensersatzanspruch des Mieters bei nicht rechtzeitiger Renovierung

AG Dortmund v. 30.7.2019 - 425 C 4242/18

Wird ein Mietverhältnis vom Mieter fristlos gekündigt, weil das Mietobjekt nicht rechtzeitig vom Vermieter renoviert wurde, umfasst der Schadensersatzanspruch des Mieters zwar die Kosten für den verlängerten Fahrweg zur Arbeitsstätte und die zusätzlichen Kosten für die Anmietung einer Ersatzwohnung, jedoch nicht den Arbeitslohn für die zusätzliche Fahrtzeit von der Ersatzwohnung zum Arbeitgeber.

05.02.2020

Patentstreit: Gehören unter dem Vorbehalt der Vertraulichkeit eingereichte Unterlagen einer Partei zu den Prozessakten?

BGH v. 14.1.2020 - X ZR 33/19

Zu den Prozessakten i.S.d. § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich alle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit geführt werden. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn das Gericht mit Rücksicht auf einen bei der Einreichung der Unterlagen erklärten Vorbehalt einer Partei von einer Weitergabe der Unterlagen an die Gegenpartei abgesehen hat.

05.02.2020

Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel

BFH v. 4.9.2019 - X R 43/17

Konnte der Steuerpflichtige in rentenrechtlich zulässiger Weise Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für ein vorangegangenes Kalenderjahr leisten, die jedoch erst im Zahlungsjahr rentenrechtlich wirksam werden, sind diese Beiträge im Rahmen der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG als Beiträge für das Jahr zu berücksichtigen, für das sie zulässigerweise geleistet wurden.

05.02.2020

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld nach Sturz bei "Hundegetümmel"

OLG Koblenz v. 9.12.2019 - 12 U 249/18

Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar, sodass der Hundehalter für einen infolge des "Hundegetümmels" entstandenen Schaden haftet.

05.02.2020

Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH

BFH v. 18.9.2019 - XI R 33/18

Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführen zu können. Anders kann es sein, wenn die bisherige Organträgerin die Anteile an der GmbH an die neue Organträgerin überträgt.

05.02.2020

Kein Anspruch aus dem GG auf Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

BVerfG 10.1.2020, 1 BvR 4/17

Durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) können Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus. Allerdings ergibt sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie kein Recht darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird.

05.02.2020

Zulässigkeit eines Arbeitszeiterfassungssystems mittels Fingerabdruck

ArbG Berlin v. 16.10.2019 - 29 Ca 5451/19

Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck ist im Normalfall nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig.

04.02.2020

Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige beim Umweltbundesamt stellt Marktverhaltensregelung dar

BGH v. 28.11.2019 - I ZR 23/19

Das in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt stellt eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar. Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat. Es reicht insoweit nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potenzieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist.

04.02.2020

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.11.2019 - 7 TaBV 1728/19

Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom BAG geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.

04.02.2020

Gerichtsstand: Flugticketbuchung bei ausländischer Fluggesellschaft über deutsche Internetseite

OLG Frankfurt am Main v. 16.1.2020 - 16 U 208/18

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 16.1.2020. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen.

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