Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.01.2013

Schadensersatz für Ausfall eines Internetanschlusses

BGH 24.1.2013, III ZR 98/12

Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit bereits seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens kann daher für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses Schadensersatz verlangen.

24.01.2013

Zur Zulässigkeit bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung

BGH 24.1.2013, I ZR 58/11 u.a.

Bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung (hier: Peek & Cloppenburg KG) muss die Leser der Anzeigen in geeigneter Weise darüber aufklären, dass es zwei Gesellschaften mit identischer Bezeichnung gibt und von welchem der beiden Unternehmen die Werbung stammt. Ein entsprechender Zusatz muss in seiner Größe und Gestaltung jedoch nicht der Werbebotschaft entsprechen.

24.01.2013

EuGH-Vorlage zur Neuregelung des Glücksspielrechts

BGH 24.1.2013, I ZR 171/10

Nach EuGH-Rechtsprechung sind Beschränkungen der Glücksspieltätigkeit nur dann mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar, wenn ihre Eignung, legitime Allgemeininteressen zu verfolgen, nicht durch Ausnahmen und Einschränkungen beseitigt wird (Kohärenzgebot). Infolgedessen hat der BGH dem EuGH heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.

24.01.2013

Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und nicht anfechtbar

BGH 20.12.2012, IX ZR 56/12

Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich. Sie kann nicht angefochten werden.

24.01.2013

Kosten für leerstehende Wohnung wegen Unterbringung in Pflegeheim stellen keine außergewöhnliche Belastung dar

FG Rheinland Pfalz 17.12.2012, 5 K 2017/10

Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung sind aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen. Infolgedessen können bei einer Kündigung der Mietwohnung durch den Steuerpflichtigen wegen Unterbringung in einem Pflegeheim die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung gem. 33 EStG abgezogen werden.

24.01.2013

iGZ: BAG hat keine Zweifel an der Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeit

Das BAG hat am 19.12.2012 (Az.: 1 AZB 72/12) den Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 20.3.2012 (wir haben darüber berichtet) aufgehoben und entschieden, dass keine "vernünftigen Zweifel an der Tariffähigkeit der Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit" bestehen. Hierauf hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) am 23.1.2013 hingewiesen.

24.01.2013

Zum rechtsmissbräuchlichen Stellen mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge

BGH 19.7.2012, I ZR 199/10

Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, ist eine zweite Abmahnung wegen desselben oder eines kerngleichen Wettbewerbsverstoßes nicht i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG berechtigt.

23.01.2013

Trotz gehäuft auftretender Bagatellprobleme an gekauftem Fahrzeug kein Recht zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

BGH 23.1.2013, VIII ZR 140/12

Ob ein Neufahrzeug wegen aufgetretener Mängel als sog. "Montagsauto" anzusehen ist, beurteilt sich danach, ob der bisherige Geschehensablauf die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von Mängeln sein wird. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist unzumutbar, wenn es sich bei der weitaus überwiegenden Anzahl der Mängel um bloße Bagatellprobleme handelt.

23.01.2013

Schludrigkeit oder Arbeitszeitbetrug? Arbeitnehmer müssen Arbeitszeiten zeitnah dokumentieren

LAG Rheinland-Pfalz 15.11.2012, 10 Sa 270/12

Ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Arbeitszeitbetrug setzt bei Arbeitnehmern, die ihre Arbeitszeit selbst erfassen müssen, nicht zwingend voraus, dass sie ihre Arbeitszeit mit unbedingtem Vorsatz falsch dokumentieren. Vielmehr reicht bedingter Vorsatz aus. Dieser liegt bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer die abgeleistete Arbeitszeit nicht zeitnah erfasst, da er damit Fehleintragungen billigend in Kauf nimmt.

23.01.2013

Zur Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

BGH 23.1.2013, VIII ZR 68/12

Jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird, sind auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten, mit der Folge, dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht daneben mit seinem Eigenvermögen haftet. § 564 S. 1 BGB begründet keine persönliche Haftung des Erben.

23.01.2013

Zu den Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes

BFH 22.11.2012, III R 64/11

Sind einem Kind Fahrtkosten aus Anlass eines nebenberuflich ausgeübten Studiums entstanden, so sind diese bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG a.F. überschritten ist, nicht mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, sondern in tatsächlicher Höhe von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen. Eine vom Kind als Arbeitnehmer aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt - unabhängig vom Zeitrahmen - keine regelmäßige Arbeitsstätte dar.

23.01.2013

Beteiligungsgrenze von 1 Prozent i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG verfassungsgemäß

BFH 24.10.2012, IX R 36/11

Die Beteiligungsgrenze von 1 Prozent gem. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG (i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000) ist verfassungsgemäß. Danach sind Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 Prozent beteiligt war.

23.01.2013

Vermögensanlage in "gebrauchte" Lebensversicherungen stellt keinen Gewerbebetrieb dar

BFH 11.10.2012, IV R 32/10

Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen. Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und der Einschaltung eines Vermittlers beim Erwerb der Versicherung keinen Gewerbebetrieb.

23.01.2013

PC im Internetcafé ist vorläufig nicht vergnügungssteuerpflichtig

VG Neustadt 17.1.2013, 1 L 1067/12.NW

In einem Internetcafé werden Computer in der Regel nicht typischerweise überwiegend zu Spielzwecken aufgestellt. Infolgedessen hat das VG Neustadt in einem Eilverfahren entschieden, dass eine westpfälzische Stadt vorläufig keine Vergnügungssteuer auf Personalcomputer (PC) in einem Internetcafé verlangen kann.

22.01.2013

Inhaber von Exklusivübertragungsrechten dürfen für Fußballkurzberichterstattung nur technisch bedingte Mehrkosten verlangen

EuGH 22.1.2013, C-283/11

Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig. Insbesondere ist es mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist.

22.01.2013

Fristbestimmung: Rechtsmittelführer darf auf BGH-Rechtsprechung vertrauen

BGH 19.12.2012, XII ZB 169/12

Folgt der Rechtsmittelführer (hier: in einem Unterhaltsverfahren) bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter PKH (für eine beabsichtigte Berufung) der BGH-Rechtsprechung (Beginn der einmonatigen Frist zur Begründung mit Bekanntgabe des Wiedereinsetzungsbeschlusses), fehlt es regelmäßig an einem Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, wenn das Berufungsgericht hiervon unter Bezugnahme auf die Auffassung eines anderen Zivilsenats des BGH abweicht.

22.01.2013

Zur Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis

OLG Frankfurt a.M. 25.10.2012, 6 U 186/11

Wirbt ein Hersteller für ein Produkt mit dem Testergebnis "gut" der Stiftung Warentest in einem Fernsehspot, muss grundsätzlich der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit "sehr gut" bewertet wurden. Dies gilt selbst dann, wenn das Testergebnis des beworbenen Erzeugnisses gerade noch überdurchschnittlich war.

22.01.2013

Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

BVerfG 19.12.2012, 1 BvL 18/11

Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem GG vereinbar. Die dem BVerfG vom OLG Düsseldorf zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegte Vorschrift des § 81 Abs. 6 GWB verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes.

22.01.2013

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

BAG 5.11.2012, 3 AZB 23/12

Kann ein Arbeitnehmer kostenlos gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, ist ihm regelmäßig keine Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren. Die Möglichkeit des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes stellt Vermögen i.S.d. § 115 ZPO dar. Etwas anderes gilt nur, wenn die Inanspruchnahme des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und ihrem Mitglied der Fall sein.

22.01.2013

Arbeitnehmer können Anspruch auf "wohlwollendes" Zeugnis nicht im ZV-Verfahren durchsetzen

Sächsisches LAG 6.8.2012, 4 Ta 170/12 (9)

Ein Vergleich, wonach der Arbeitgeber ein "wohlwollendes Zeugnis" zu erteilen hat, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig. Vollstreckbar ist in diesem Fall nur ein den formalen Vorgaben des § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO genügendes Zeugnis. Ist der Arbeitnehmer mit dem Inhalt dieses Zeugnisses nicht einverstanden, muss er ein erneutes Erkenntnisverfahren durchführen.

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