Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.01.2020

Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gem. § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend

BFH v. 17.9.2019 - VII R 5/18

Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gem. § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt u.a. gegenüber allen Insolvenzgläubigern gem. § 178 Abs. 3 InsO für die festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil.

13.01.2020

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer Fußballsendung in einer Gaststätte

LG Frankenthal v. 1.10.2019, 6 O 46/19

Nach der Wertung des EuGH kommt es gerade nicht darauf an, dass tatsächlich eine Wahrnehmung des Werkes durch eine Mehrzahl von Personen erfolgt. Es genügte danach der potenzielle Zugang als solcher; auf die genaue Zahl der weiterhin anwesenden Gäste kommt es mithin nicht an. Auch die Berechtigung eines Vorlizenzgebers ist gewissenhaft zu prüfen und festzustellen. Das Risiko eines Sachverhalts- oder Rechtsirrtums trägt grundsätzlich der Verwerter.

13.01.2020

Zu den Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2019, 6 U 146/18

Der Anforderung des - als verbraucherschützende Norm (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 e UKlaG) einzustufenden - Art. 247a § 2 Absatz 2 EGBGB, wonach der Sollsinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" anzugeben ist, wird nicht bereits dadurch genügt, dass der Zinssatz nicht in einer Fußnote oder im Kleingedruckten "versteckt" wird. Vielmehr muss der Zinssatz deutlich hervorgehoben werden.

13.01.2020

Auslegung von Einspruchsschreiben

BFH v. 29.10.2019, IX R 4/19

Ficht der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der "Bescheidbezeichnung" an, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, können bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen herangezogen werden.

13.01.2020

Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

BFH v. 13.11.2019, V R 5/18

Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen. Eine Weiterlieferung liegt jedenfalls dann vor, wenn er dem Vermieter nicht nur das zivilrechtliche Eigentum überträgt, sondern auch einen unmittelbar von diesem tatsächlich genutzten wirtschaftlichen Vorteil zuwendet.

13.01.2020

Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar

BFH v. 3.9.2019 - IX R 12/18

Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt keine "Veräußerung" i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Denn sie beinhaltet weder einen entgeltlichen Vorgang noch führt sie zu einem Rechtsträgerwechsel.

10.01.2020

Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

BVerfG v. 19.11.2019 - 2 BvL 22/14 u.a.

Es verstößt nicht gegen das GG, dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem EStG nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können. Der Gesetzgeber durfte solche Aufwendungen als privat (mit-)veranlasst qualifizieren und den Sonderausgaben zuordnen. Die Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prägt die Person in einem umfassenderen Sinne, indem sie die Möglichkeit bietet, sich seinen Begabungen und Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangsläufig für einen künftigen konkreten Beruf notwendig sind. Auch die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Erstausbildungskosten auf einen Höchstbetrag von 4.000 € (in den Streitjahren; heute 6.000 €) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

10.01.2020

Lärmender und drohender Mieter muss Kündigung hinnehmen

AG München v. 31.7.2019 - 417 C 4799/19

Eine massive Störung des Hausfriedens durch den Mieter kann den Vermieter berechtigen, die Wohnung zu kündigen. Eine solche Störung des Hausfriedens kann etwa dann vorliegen, wenn der Mieter betrunken herumschreit, Mitmieter in bedrohlicher Art und Weise beschimpft und diese deshalb aus Angst ihre Wohnung nicht mehr verlassen, wenn sich der Nachbar im Treppenhaus aufhält.

10.01.2020

Irreführendes Werbevideo für Vermögensanlagen?

LG Hamburg v. 28.11.2019 - 312 O 279/18

Wird die Aussage "bei E. gibt"s keine Kosten!" nicht isoliert getätigt, sondern als unmittelbare Reaktion auf die Behauptung "Bei solchen Geschichten hast du doch mehr Kosten als Rendite.", versteht der Verkehr sie so, dass ihm als Anleger keine weiteren Kosten entstehen, die seine Rendite mindern. Der nach § 12 Abs. 2 VermAnlG erforderliche Warnhinweis zwecks Anlegerschutz muss während der gesamten Dauer des Werbevideos für den Zuschauer deutlich erkennbar sein.

10.01.2020

Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung

BFH v. 23.10.2019 - V R 46/17

Nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilbar sind nur gesetzlich geschuldete Vorsteuerbeträge. Ein Steuerausweis für eine steuerfreie Leistung, die zu einer Steuerschuld nach § 14c UStG führt, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug, so dass sich dann auch nicht die Frage nach einer Aufteilung gem. § 15 Abs. 4 UStG stellt.

10.01.2020

Alle weiteren am 9.1.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

10.01.2020

Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids: Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG

BFH v. 21.8.2019 - X R 16/17

Der Antrag auf Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG (sog. Antragsveranlagung) stellt ein unbefristetes Veranlagungswahlrecht dar. Der Antrag kann zeitlich auch nach der Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden, sofern die Steuerfestsetzung zu diesem Zeitpunkt verfahrensrechtlich noch änderbar ist.

10.01.2020

Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend

Kurzbesprechung

Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt u.a. gegenüber allen Insolvenzgläubigern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil.

10.01.2020

Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel

Kurzbesprechung

Die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein. Dies setzt allerdings voraus, dass im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind.

10.01.2020

Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen

Kurzbesprechung

Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frankreich 1959). Für eine am Bilanzgewinn orientierte Darlehensverzinsung gilt nichts anderes. Die Ausreichung unbesicherter Darlehen durch fremde Dritte an die Konzernobergesellschaft ist nicht geeignet, die Würdigung des einer (Tochter-)Gesellschaft eingeräumten Darlehens am Maßstab einer fremdüblichen Kreditgewährung zu ersetzen.

10.01.2020

Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers

Kurzbesprechung

Ein unentgeltlicher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird und die durch Grundschulden auf dem Grundstück abgesicherte Darlehen des Rechtsvorgängers nicht übernommen werden.

09.01.2020

Strom im Mehrparteienhaus: Annahme der Realofferte des Versorgungsunternehmens mit Entnahme des Stroms durch den Mieter

BGH v. 27.11.2019 - VIII ZR 165/18

Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot konkludent annimmt.

09.01.2020

Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie untersagt

Arbeitsgericht Berlin v. 7.1.2020 - 45 Ga 15221/19

Jeder Bewerber auf Stellen bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern hat einen Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren. Dieser Grundsatz ist auch anwendbar, wenn es sich - wie bei der Bundesstiftung Bauakademie - um eine privatrechtliche Stiftung handelt.

09.01.2020

Autofreie Inseln: Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken

BFH v. 13.11.2019 - V R 9/18

Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Pkw allgemein unzulässig, kann ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftfahrzeuge (z.B. mit Pferdefuhrwerken) vorliegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind.

09.01.2020

Zur Subsidiarität der Parteivernehmung nach § 448 ZPO

BGH v. 12.12.2019 - III ZR 198/18

Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin muss die beweisbelastete Partei alle ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten haben. Dagegen ist es zur Wahrung der Subsidiarität der Parteivernehmung nach § 448 ZPO nicht erforderlich, dass die beweisbelastete Partei eine im Lager des Prozessgegners stehende Person als Zeugen benennt. Erst recht muss sie nicht die Parteivernehmung des Gegners beantragen.

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Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gem. § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer Fußballsendung in einer Gaststätte

Zu den Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

Auslegung von Einspruchsschreiben

Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar

Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Lärmender und drohender Mieter muss Kündigung hinnehmen

Irreführendes Werbevideo für Vermögensanlagen?

Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung

Alle weiteren am 9.1.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids: Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG

Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend

Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel

Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen

Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers

Strom im Mehrparteienhaus: Annahme der Realofferte des Versorgungsunternehmens mit Entnahme des Stroms durch den Mieter

Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie untersagt

Autofreie Inseln: Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken

Zur Subsidiarität der Parteivernehmung nach § 448 ZPO

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