Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.09.2022

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.9.2022 hat die Finanzverwaltung die erforderlichen Vordrucke sowie die Erläuterungen zur Anlage EÜR 2022 bekannt gegeben.

08.09.2022

Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.9.2022 hat die Finanzverwaltung auf die Veröffentlichung des EuGH-Urteils vom 9.7.2020, C-374/19, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler, und des BFH-Urteils vom 27.10.2020 - V R 20/20 (V R 61/17) reagiert.

08.09.2022

Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern

Kurzbesprechung

Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gem. § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen kann.

08.09.2022

Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung

Kurzbesprechung

Steht eine ‑-an sich nicht steuerbare‑‑ sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen von Sponsorenverträgen in einem untrennbaren Sachzusammenhang, bilden beide Tätigkeiten einen einheitlichen Gewerbebetrieb, so dass auch die Sporttätigkeit von der Steuerpflicht erfasst wird.

Liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb als Sportler vor, stellen finanzielle Unterstützungsmaßnahmen der Sportförderung aufgrund des weiten Verständnisses des Veranlassungsbegriffs Betriebseinnahmen dar.

08.09.2022

Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen EU-Bürgers

EuGH v. 7.9.2022 - C-624/20

Ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, kann, wenn er die im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen.

07.09.2022

Pauschalreise: Keine Entlastung vom allgemeinen Lebensrisiko

LG Köln v. 8.3.2022 - 32 O 334/20

Zweck vertraglicher und damit auch (pauschal-)reisevertraglicher Haftung ist nicht, den Ersatzberechtigten von seinem allgemeinen Lebensrisiko zu entlasten. Für Schäden, die aufgrund des allgemeinen Lebensrisikos eintreten, wird auch dann nicht gehaftet, wenn sie im Zusammenhang mit einem haftungsbegründenden Ereignis eintreten.

07.09.2022

Unterbrochener Rechtsstreit: Anhängiger Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung

BGH v. 11.8.2022 - IX ZR 78/21

Es obliegt dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel auch über einen weiteren Titel verfügt, mit dem die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung aus dem Zug-um-Zug-Titel nachgewiesen werden. Bei einem unterbrochenen Rechtsstreit handelt es sich um einen anhängigen Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung, wenn die angemeldete Forderung Gegenstand des Rechtsstreits ist und der Rechtsstreit Fragen betrifft, die für die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle erheblich sind.

07.09.2022

Zur Bindungswirkung von wechselseitigen Verfügungen in Testamenten

OLG Düsseldorf v. 15.7.2022 - 3 Wx 82/21

Setzen sich kinderlos gebliebene Ehepartner in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und Verwandte beider Seiten zu Schlusserben ein, sind die letztwilligen Verfügungen in mehrfacher Hinsicht wechselbezüglich. Sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorhanden sind, ist die Einsetzung der Schlusserben nicht von vornherein nur insoweit wechselbezüglich, wie Verwandte der vorverstorbenen Ehefrau bedacht worden sind.

07.09.2022

Sonderkündigungsrecht des Mieters auch während Covid 19-Pandemie gültig?

OLG Hamm v. 15.7.2022 - 30 U 82/22

Räumt der Vermieter dem Mieter in einem gewerblichen Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Mietjahr ein, ohne dass insoweit Einschränkungen hinsichtlich des Grundes des Nichterreichens des Umsatzes verabredet sind, berechtigt dies den Mieter auch dann zur Kündigung, wenn er den Umsatz lediglich pandemiebedingt verfehlt, in den Vorjahren hingegen erzielt hat.

07.09.2022

Resilienz der Telekommunikationsnetze im Fall außergewöhnlicher Krisen: BNetzA legt Strategiepapier vor

BNetzA PM vom 6.9.2022

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr ein Strategiepapier zur Resilienz der Telekommunikationsnetze veröffentlicht. Im Hinblick auf diverse Bedrohungsszenarien und die aktuelle geopolitische Lage zeigt die BNetzA darin erste Handlungsempfehlungen für eine weitere Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Telekommunikations-Infrastruktur auf.

07.09.2022

Zusätzliches Entgelt für Flugbuchungen im Internet?

BGH v. 28.7.2022 - I ZR 205/20

Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur für den Fall der Zahlung mit bestimmten, nicht i.S.d. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gängigen Kreditkarten erhältlich ist, und bei Auswahl anderer Zahlungsmittel eine zusätzliche "Servicepauschale" anfällt.

06.09.2022

Bewertung ohne Gästekontakt? Entsprechende Rüge des Bewerteten hat Prüfpflicht des Hotelbewertungsportals zur Folge

BGH v. 9.8.2022 - VI ZR 1244/20

Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet. Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Angaben enthält und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung schon gar nicht möglich ist, sondern auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende Angaben vorliegen. Einer näheren Begründung der Behauptung des fehlenden Gästekontakts bedarf es nur, wenn sich die Identität des Bewertenden für den Bewerteten ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt.

06.09.2022

Wann liegt eine ständige Vertretung in einer Kindereinrichtung vor?

ArbG Gera v. 29.6.2022 - 1 Ca 326/21

Die Regelungen des TVöD unterscheiden zwischen Vertretungen in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen und ständigen Vertretungen. Die Funktion einer ständigen Vertretung in einer Kindereinrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass die ständige Vertretung nicht nur in Abwesenheit der Leiterin Leitungsaufgaben wahrnimmt sondern aufgrund einer entsprechenden Regelung dauerhaft und auch bei Anwesenheit einen bestimmten und zugewiesenen Aufgabenbereich wahrnimmt.

06.09.2022

Store-Managerin kann in den Betriebsrat gewählt werden

BAG v. 4.5.2022 - 7 ABR 14/21

Die unternehmerische Bedeutung der Personalverantwortung (hier: für eine Store-Managerin) kann aus der Anzahl der Arbeitnehmer folgen, auf die sich die selbständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis bezieht. Umfasst sie nur eine geringe Anzahl von Arbeitnehmern, liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG regelmäßig nicht vor. Der Angestellte tritt in diesem Fall nur in einem unbedeutenden Umfang als Repräsentant des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat auf.

06.09.2022

24-Stunden-Pflege: Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.9.2022 - 21 Sa 1900/19

Eine im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" in Deutschland eingesetzte bulgarische Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Vergütung. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Betreuung der pflegebedürftigen Person 24 Stunden am Tag sichergestellt werden muss und die Pflegekraft neben ihren vergüteten Arbeitszeiten in erheblichem Umfang vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten zur Sicherstellung der Betreuung erbringen muss.

05.09.2022

Ford statt Porsche: Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen beschränkten Fahrvergnügens

OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2022 - 11 U 7/21

Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger. Bei Beschädigung eines Porsche 911 ist die Nutzung eines Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten zumutbar. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stellt einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen Schaden dar.

05.09.2022

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie in Bezug auf rechtsmissbräuchliches Verhalten

OLG Koblenz v. 1.7.2022 - 8 U 841/21

Ein Verbraucher begibt sich durch den Abschluss einer Anschlussfinanzierung nach Widerruf in einen unauflösbaren Selbstwiderspruch (venire contra factum proprium). Ein Vertragspartner, der nicht mehr an einem Vertrag festhalten will, bestätigt diesen nicht später durch eine Anschlussfinanzierung.

05.09.2022

Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert und verlängert

Im Hinblick auf die zu erwartenden steigenden Ansteckungszahlen in der kälteren Jahreszeit ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung für den Herbst und Winter 2022/23 neu gefasst und verlängert worden.

05.09.2022

Google-Rezension: Feststellungsinteresse bei behaupteter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

OLG Dresden v. 15.8.2022 - 4 U 462/22

Das Feststellungsinteresse bei der behaupteten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung liegt nur dann vor, wenn jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass durch diese Äußerung dem Verletzten ein materieller Schaden entstanden ist. Auch in einem vorausgegangenen Vortrag kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn der Vortrag diesen Behauptungen widerspricht.

05.09.2022

Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot bleibt erfolglos

OVG Rheinland-Pfalz v. 2.9.2022 - 6 B 10723/22.OVG

Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes, die Praxisräume zu betreten, ist vor dem OVG Rheinland-Pfalz erfolglos geblieben.

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