Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.07.2022

Außerordentliche Kündigung bei der Deutschen Welle aufgrund des Vorwurfs israelfeindlicher Äußerungen einer Mitarbeiterin

ArbG Bonn v. 6.7.2022 - 5 Ca 322/22

Um eine Kündigung aufgrund des Vorwurfs israelfeindlicher und antisemitischer Äußerungen einer Mitarbeiterin der Deutschen Welle ging es in einem Kündigungsschutzverfahren vor dem ArbG Bonn.

20.07.2022

EuGH-Vorlage: Reichweite des sog. Reemtsma-Anspruchs

FG Münster v. 27.6.2022 - 15 K 2327/20 AO

Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen Rückgriff mehr beim Kläger nehmen kann?

20.07.2022

Ein Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden: Die Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück besteht nicht uneingeschränkt

OLG Zweibrücken v. 3.5.2022 - 7 U 150/20

Der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen.

20.07.2022

Notwegrecht zu bebautem Grundstück: Aktuelle technische Voraussetzungen entscheidend und nicht die Gegebenheiten bei Erteilung der Baugenehmigung

BGH v. 13.5.2022 - V ZR 4/21

Fehlt einem bebauten Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg deshalb, weil die in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung schon bei der Bebauung technisch nicht herstellbar war oder jedenfalls nicht (mehr) hergestellt werden kann, ist das Notwegrecht nicht gemäß § 918 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

20.07.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie

BVerfG v. 1.6.2022 - 1 BvR 2888/20 u.a.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Verbot, in der Fleischwirtschaft Personal als Werkvertragsbeschäftigte oder in Leiharbeit einzusetzen. Die Beschwerdeführenden sehen sich in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt; das Unternehmen der Wurstherstellung rügt zudem eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung mit anderen Branchen. Die Begründung der Verfassungsbeschwerden genügt den gesetzlichen Anforderungen jedoch nicht; sie sind daher unzulässig.

19.07.2022

Erfolgreiche Anfechtung der Betriebsratswahl im VW-Werk Wolfsburg

ArbG Braunschweig v. 13.7.2022 - 3 BV 5/22

Das ArbG Braunschweig hat die Wahl des Betriebsrats im Werk Wolfsburg der Volkswagen AG für unwirksam erklärt.

19.07.2022

Überschuldungsprüfung: Anforderungen an die Fortführungsprognose bei einem Start-Up Unternehmen

OLG Düsseldorf v. 9.2.2022 - 12 U 54/21

Bei einem Start-Up Unternehmen müssen im Rahmen der Überschuldungsprüfung die Anforderungen an die Fortführungsprognose im Lichte der Besonderheiten derartiger Unternehmen betrachtet werden. Ausreichend - aber auch erforderlich - ist, dass das Unternehmen mit überwiegender, d.h. mehr als 50%iger Wahrscheinlichkeit in der Lage ist, seine im Prognosezeitraum fälligen Zahlungsverpflichtungen aufgrund der Bereitstellung oder Zusage externer Finanzierungsmittel zu decken.

19.07.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung

BVerfG v. 1.6.2022 - 1 BvR 75/20

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin u.a. das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit.

19.07.2022

Leiharbeit: Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf das Arbeitsentgelt in Tarifverträgen - Erforderlichkeit von Ausgleichsvorteilen

EuGH, C 311/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.7.2022

Laut Generalanwalt ist Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit dahin auszulegen, dass die Sozialpartner im Wege eines Tarifvertrags vom Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf das Arbeitsentgelt zulasten von Leiharbeitnehmern abweichen können, sofern solche Tarifverträge hierzu in einem angemessenen Verhältnis stehende Ausgleichsvorteile in Bezug auf die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern gewähren, so dass deren Gesamtschutz geachtet wird.

18.07.2022

Zum Umfang des Schutzes der geschützten Ursprungsbezeichnung Feta

EuGH v. 14.7.2022 - C-159/20

Dänemark hat gegen seine Verpflichtungen verstoßen, indem es die Verwendung der Bezeichnung "Feta" für Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, nicht unterbunden hat. Hingegen hat es nicht gegen die Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit verstoßen.

18.07.2022

Mietfreies Wohnen beeinflusst nicht die Höhe des Kindesunterhalts

BGH v. 18.5.2022 - XII ZB 325/20

Die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum wird vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausgeglichen. Ein unterhaltsrechtlicher Ausgleich kann auch darin bestehen, dass der Betreuungselternteil keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt geltend machen kann, weil nach der Zurechnung des vollen Wohnwerts keine auszugleichende Einkommensdifferenz zwischen den Eltern mehr besteht. Die Eltern können eine - ggf. auch konkludente - Vereinbarung darüber treffen, dass die Wohnungskosten durch den Naturalunterhalt des Barunterhaltspflichtigen abgedeckt werden. Für die Erfüllung des Barunterhaltsanspruchs aufgrund einer solchen Vereinbarung trifft den Barunterhaltsschuldner die Darlegungs- und Beweislast.

18.07.2022

Vermarktung von Perindopril: Vereinbarungen der Servier-Gruppe mit Generika-Herstellern sind laut Generalanwältin unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

EuGH, C-176/19 P u.a.: Schlussanträge der Generalanwältin vom 14.7.2022

Generalanwältin Kokott schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die von der Servier-Gruppe mit Generika-Herstellern geschlossenen Vereinbarungen bezweckte Einschränkungen des Wettbewerbs darstellten, und dass die Feststellungen des Gerichts zu den Vereinbarungen zwischen Servier und Krka und zur Definition des für die Anwendung von Art. 102 AEUV relevanten Marktes aufzuheben sind.

18.07.2022

Gerichtszuständigkeit in Sorgerechtsstreit bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen Drittstaat im Lauf des Verfahrens

EuGH v. 14.7.2022 - C-572/21

Ein Gericht eines Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Lauf des Verfahrens rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats verlegt worden ist, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 ist.

15.07.2022

Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden

VG Düsseldorf v. 13.7.2022 - 2 L 490/22

Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig.

15.07.2022

Das "Thermofenster" von VW ist eine unzulässige Abschalteinrichtung

EuGH v. 14.7.2022 - C-128/20 u.a.

Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Da eine solche Vertragswidrigkeit des Fahrzeugs nicht geringfügig ist, ist die Auflösung des Vertrags über den Fahrzeugkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

15.07.2022

Staatsferne-Gebot der Presse: Wettbewerbsrechtliche Grenzen eines städtischen Internetportals

BGH v. 14.7.2022 - I ZR 97/21

Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der "Staatsferne der Presse" nicht, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden.

15.07.2022

Dieselskandal: Die Frist der Verjährung von Schadensersatzansprüchen beginnt spätestens Ende 2016

BGH v. 14.7.2022 - VII ZR 422/21

Der BGH hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB bzgl. eines von dieser hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189.

14.07.2022

Auflösung einer GmbH wegen Insolvenzeröffnung führt noch nicht zu einer Verlustrealisierung i.S.d. § 17 EStG

FG Düsseldorf v. 12.4.2022, 10 K 1175/19 E

Bei einer Auflösung der Gesellschaft wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens lässt sich diese Feststellung regelmäßig noch nicht treffen. Der Auflösungsgewinn oder ‑verlust ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu ermitteln, soweit die Eigenart der Gewinnermittlung nach § 17 EStG keine Abweichungen von diesem Grundsatz erfordert. Danach ist insbesondere das Realisationsprinzip zu beachten.

14.07.2022

Zur Berücksichtigung negativer sonstiger Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehalts

FG Düsseldorf v. 14.4.2022, 8 K 1836/18 F

Eine horizontale Verlustausgleichsbeschränkung geht auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des besonderen Steuersatzes gem. § 32b EStG ("Progressionsvorbehalts") vor. Die Entscheidung über die Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes wird im Einkommensteuerbescheid selbst und nicht im Feststellungsbescheid für Zwecke des Progressionsvorbehalts getroffen.

14.07.2022

Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen

Kurzbesprechung

1. Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt A vom 03.02.2022 - C-515/20, EU:C:2022:73 - Änderung der Rechtsprechung).
2. Daher können Holzhackschnitzel auch dann nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der Steuersatzermäßigung unterliegen, wenn sie bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 122 MwStSystRL Brennholz im Sinne der Warenbeschreibung der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG sind. Dem steht das Fehlen der hierfür erforderlichen zolltariflichen Voraussetzung nicht entgegen, wenn die Holzhackschnitzel und das die zolltarifliche Voraussetzung erfüllende Brennholz austauschbar sind.

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