Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.09.2018

Wer zahlt für die Folgen eines Unfalls mit einem vom Eigentümer nicht mehr genutzten und nicht versicherten Fahrzeug?

EuGH 4.9.2018, C-80/17

Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kfz-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die nationale Entschädigungsstelle in Fällen, in denen die Person, die verpflichtet war, für ein an einem Unfall beteiligtes Fahrzeug eine Kfz-Haftpflichtversicherung abzuschließen, ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, auch dann Rückgriff auf sie nehmen kann, wenn sie zivilrechtlich nicht für den Unfall verantwortlich war.

05.09.2018

Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses

BFH 3.7.2018, VIII R 28/15

Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gem. § 41 Abs. 3 S. 2 SGB IV, liegen weder die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 EStG vor. Der Freibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG ist ein Jahresbetrag, der nur einmalig für sämtliche Einkünfte i.S.d. Vorschrift zu gewähren ist.

05.09.2018

Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen

BFH 6.6.2018, X R 41/17

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gem. § 53 Abs. 1 SGB V beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Die Beurteilung der Prämie entspricht damit der einer Beitragsrückerstattung einer privaten Krankenversicherung.

04.09.2018

Passagierrechte bei Flugausfall wegen Streiks gestärkt

BGH 4.9.2018, X ZR 111/17

Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Ohne tatsächliche Anhaltspunkte für ein konkretes Sicherheitsrisiko kann ein Luftverkehrsunternehmen die Annullierung eines Flugs nicht mit Sicherheitsbedenken rechtfertigen.

04.09.2018

Betriebsrat: Gerichtliche Geltendmachung von Schulungskosten vor Rechnungsstellung kann riskant sein

LAG Hessen 7.5.2018, 16 TaBV 64/17

Hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Freistellung von Schulungskosten für eine bestimmte Schulungsveranstaltung rechtskräftig abgewiesen, da der Betriebsrat vom Schulungsveranstalter nicht wegen der Schulungskosten in Anspruch genommen worden war, steht nach Vorliegen einer Rechnungsstellung gegenüber dem Betriebsrat einer erneuten gerichtlichen Geltendmachung der Einwand der Rechtskraft entgegen.

04.09.2018

Anspruch auf Auskunft über Kontoinhaber bei irrtümlicher Falschüberweisung

LG Frankfurt a.M. 8.6.2018, 2-15 S 179/17

Der Gläubiger eines Erstattungsanspruchs des Finanzamts hat im Fall der Überweisung des Erstattungsbetrags auf das Konto eines unbekannten Dritten infolge Benennung einer falschen IBAN gegenüber dem Finanzamt keinen Auskunftsanspruch gegen die Empfängerbank auf Auskunft über den Empfänger der fehlgeleiteten Zahlung, solange er nicht das Finanzamt aufgefordert hat, die fehlgeleitete Überweisung zurückzuverlangen. Dem Kreditinstitut des Finanzamtes steht ein entsprechender durchsetzbarer Anspruch kraft Vereinbarung zu.

04.09.2018

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 unverändert

Für selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten bleibt im Jahr 2019 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert bei 4,2 Prozent. Die Verordnung dazu trat am 31.8.2018 in Kraft.

04.09.2018

Vorerst keine Betriebsratswahl bei der Fluggesellschaft SunExpress wegen fehlender tariflicher Regelung

Hess. LAG 3.9.2018, 16 TaBVGa 86/18

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Hessische LAG entschieden, dass das fliegende Personal der SunExpress Deutschland GmbH vorläufig nach § 117 Abs. 2 BetrVG keinen Betriebsrat wählen darf. Der Wahlvorstand im Flugbetrieb der SunExpress ist daher derzeit nicht befugt, eine Wahl für eine Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des fliegenden Personals durchzuführen.

04.09.2018

Pensionskassenzahlungen aufgrund vom Arbeitnehmer selbst eingezahlter Beiträge sind in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei

BVerfG 27.6.2018, 1 BvR 100/15 u. 1 BvR 249/15

Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung solche Pensionskassenzahlungen berücksichtigt werden, die auf einem Anteil beruhen, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom ehemaligen Arbeitnehmer selbst eingezahlt worden sind, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern beitragsfrei sind.

04.09.2018

Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß

BVerfG 9.7.2018, 1 BvL 2/18

Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein.

04.09.2018

Werbung für Hustensaft auf Basis reiner in-vitro-Untersuchungen ist regelmäßig unzulässig

LG Frankfurt a.M. 17.8.2018, 3-10 O 22/18

Die Bewerbung der Wirkung eines zugelassenen Arzneimittels (hier: Hustensaft) auf Basis reiner in-vitro-Untersuchungen ist regelmäßig unzulässig, da diese Angaben regelmäßig nicht dem gesicherten Erkenntnisstand entsprechen. Es ist nicht erkennbar, warum eine klinische Überprüfung der antiviralen Eigenschaften beim Menschen nicht möglich sein sollte.

04.09.2018

Taxifahrer muss nicht alle drei Minuten durch Betätigen von Signaltaste Arbeitsbereitschaft anzeigen

LAG Berlin-Brandenburg 30.8.2018, 26 Sa 1151/17

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Insofern hat der Taxifahrer Anspruch auf Mindestlohn auch während Standzeiten ohne Betätigen der Signaltaste.

04.09.2018

300.000 zusätzliche Kinder erhielten Unterhaltsvorschuss

Ein Jahr nach der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz: Denn von dieser Leistung profitieren durch den Ausbau knapp 300.000 zusätzliche Kinder und Jugendliche, die keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt bekommen.

04.09.2018

Verbesserungen bei der Mütterrente

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz).

03.09.2018

Wettbüro auf ehemaligem Rennbahngelände muss geräumt werden

OLG Frankfurt a.M. 8.8.2018, 2 U 7/18

Die Betreiber des Wettbüros im Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad müssen die Flächen räumen und an die Stadt herausgeben. Der Vertrag konnte jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden. Es ist insbesondere nicht zu einer Vereinbarung über eine feste Vertragslaufzeit um weitere zehn Jahre ab dem Jahre 2011 gekommen.

03.09.2018

Elternunterhalt: Unterhaltspflichtiger muss teures Pflegeheim nicht hinnehmen

OLG Celle 3.5.2018, 10 UF 160/17

Die Unterbringung der sozialhilfebedürftigen Unterhaltsberechtigten in einem psychiatrischen Fachpflegeheim aus dem obersten Preissegment muss der Unterhaltspflichtige nicht bereits deswegen hinnehmen, weil die Unterhaltsberechtigte an einer Psychose erkrankt ist. Insoweit genügt er seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime mit einer gerontopsychiatrischen Abteilung und die dafür anfallenden Kosten benennt oder darlegt, dass ein konkretes, kostengünstigeres einfaches Pflegeheim die Unterhaltsberechtigte trotz ihres Krankheitsbildes aufgenommen hätte.

03.09.2018

Zur Frage des inländischen Besteuerungsrechts für in der Schweiz erzielten Arbeitslohn eines deutschen Altenpflegers mit Zweitwohnung in Frankreich

FG Münster 13.7.2018, 1 K 42/18 E

Nach dem DBA-Frankreich steht Deutschland im Verhältnis zu Frankreich zwar ein Besteuerungsrecht für andere Einkünfte - darunter fallen auch die sog. Drittstaateneinkünfte - zu. Deutschland hat jedoch die sich aus dem DBA-Schweiz ergebende Zuweisung des Besteuerungsrechts für den Arbeitslohn im Hinblick die Ausübung seiner Besteuerungsrechte im Verhältnis zu Frankreich zu beachten. Der Senat folgt damit der überwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung.

03.09.2018

Keine Vergütungspflicht für Eintragung in ein zweifelhaftes Online-Branchenbuch

AG Frankfurt a.M. 22.2.2018, 32 C 2278/17 (90)

Der Betreiber eines Online-Branchenbuchs hat keinen Anspruch auf Bezahlung, wenn er in seinem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflicht seiner Dienstleistung hinweist. Der Empfänger eines Schreibens, das mit dem Wort "Korrekturabzug" überschrieben ist, erwartet nicht den Abschluss eines neuen Vertragsverhältnisses.

03.09.2018

Angeblich illoyaler Elternbeiratsvorsitzender - Kündigung des Kita-Betreuungsplatzes unwirksam

AG München 9.8.2018, 243 C 14364/18

Es ist geradezu die Aufgabe des Elternbeirats als Mittler zwischen Elternschaft und Träger, Kritik, die Eltern in Form oder Schärfe aus Sorge um den Verlust des Betreuungsplatzes oder Auswirkungen auf die Betreuung des Kindes nicht direkt gegenüber der Antragsgegnerin vorbringen möchten, zu sammeln und als Mittler diese Kritik sodann weiterzugeben. Mit diesem Aufruf wahrt der Elternbeirat nur seine ihm vom Gesetzgeber auferlegte Funktion.

03.09.2018

Mitarbeiter-Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

FG Köln 27.6.2018, 3 K 870/17

Die Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Mit der Entscheidung stellt sich das FG Köln ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des BMF an die Finanzämter (BMF-Schreiben vom 14.10.2015, IV C 5 - S 2332/15/100001).

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