Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

01.08.2023

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Deutsche Post InHaus Services, Postcon und Compador ein

Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG (DPAG), sowie gegen die Postcon Konsolidierungs GmbH und die Compador Dienstleistungs GmbH eingeleitet. Es geht um mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den genannten Unternehmen im Bereich der sog. Briefkonsolidierungsleistungen, die sich an Geschäftskunden richten und die die genannten Unternehmen im Wettbewerb zueinander anbieten.

01.08.2023

Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aus Gründen des Kindeswohls?

EuGH, C-261/22: Schlussanträge der Generalanwältin vom 13.7.2023

Generalanwältin Ćapeta ist der Ansicht, dass die Vollstreckung eines gegen eine Mutter kleiner Kinder ausgestellten Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden könne, wenn dies dem Kindeswohl entspreche. Eine solche Ablehnung sei nur dann möglich, wenn die vollstreckende Behörde nach Nutzung des Kommunikationsmechanismus nicht über ausreichende Informationen verfüge, um mit absoluter Sicherheit davon auszugehen, dass die Vollstreckung des betreffenden Europäischen Haftbefehls nicht dem Kindeswohl zuwiderliefe.

01.08.2023

Keine Überprüfung von künstlerischem Wettbewerb auf Staatskosten

LG München II v. 1.3.2023 - 14 O 4110/22

Das LG München II hat mit rechtskräftigem Beschluss einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage abgelehnt, mit welcher die Preisvergabe eines Skulpturen- und Gestaltungswettbewerbs angegriffen und der Ersatz von Kosten zur Herstellung eines Werkes begehrt wurde.

01.08.2023

Welches Rechtsmittel gegen eine nicht gerechtfertigte Unterlassung der Zulassung der Rechtsbeschwerde?

BGH v. 1.6.2023 - I ZB 65/22

Die Unterlassung einer an sich gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde stellt keinen Begründungsmangel dar und kann deshalb nicht mit Erfolg gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde angegriffen werden. Gegen eine nicht gerechtfertigte Unterlassung der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist allein die Verfassungsbeschwerde mit der Begründung der Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes eröffnet.

01.08.2023

Notdienstregelung im Rahmen von Streikmaßnahmen bei der Technikgesellschaft des Universitätsklinikums Heidelberg

LAG Baden-Württemberg v. 18.7.2023 - 4 SaGa 3/23

Das LAG Baden-Württemberg hat der Berufung von ver.di im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über eine Notdienstregelung für einen von der Gewerkschaft für insgesamt sechs Tage im Juli 2023 angekündigten Streik teilweise stattgegeben. Der Notdienst kann danach auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

31.07.2023

Einigungsgebühr kann auch für einen Zwischenvergleich in einer Familiensache fällig werden

BGH v. 25.5.2023 - IX ZR 161/22

Ein im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossener und gerichtlich gebilligter Zwischenvergleich kann eine 1,0 Einigungsgebühr zur Entstehung bringen. Die Einbeziehung von Teileinigungen führt nicht zu einer unbilligen Gebührenlast für den Mandanten.

31.07.2023

Fristlose Kündigung nach sexueller Belästigung auf der Weihnachtsfeier

ArbG Elmshorn v. 26.4.2023 - 3 Ca 1501 e/22

Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 AGG, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist kann dem Arbeitgeber unzumutbar sein.

31.07.2023

Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

LG Frankenthal v. 22.5.2023 - 6 O 18/23

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird.

31.07.2023

Gebührenstreitwert: Klage auf Feststellung der zulässigen Anfangsmiete bei angespanntem Wohnungsmarkt

OLG Hamburg v. 17.7.2023 - 4 W 23/23

Der Gesetzgeber hat durch die Neufassung des § 41 Abs. 5 GKG mit dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes zum 1.1.2021 aus sozialpolitischen Erwägungen den Streitwert auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung begrenzt. Dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung die Fälle der Feststellungsansprüche nach § 556d BGB i.V.m. § 556g Abs. 1 BGB, die im Ergebnis auf eine Herabsetzung der Miete auf den wirksamen Teil abzielen, übersehen hat, ist nicht ersichtlich. Somit scheidet eine analoge Anwendung von § 41 Abs. 5 GKG aus, da eine planwidrige Regelungslücke nicht besteht.

31.07.2023

Faschismusvergleich: Kündigung der Referentin für Rundgangführungen in der KZ-Gedenkstätte Dachau wirksam

LAG München v. 18.7.2023 - 7 Sa 71/23

Das LAG München hat die Kündigung einer Referentin für Rundgangführungen in der KZ-Gedenkstätte Dachau für wirksam erklärt. Die Referentin hatte auf einer Anti-Coronamaßnahmen-Demonstration dem Staat faschistoide Tendenzen unterstellt.

31.07.2023

Filial-Betriebsrat verliert Mandat bei Filial-Schließung und Neueröffnung anderer Filiale in räumlicher und zeitlicher Nähe

LAG München v. 5.6.2023 - 4 TaBV 51/22

Das LAG München hat entschieden, dass mit der Schließung einer Verkaufsfiliale eines großen Bekleidungsunternehmens in Regensburg der für die Filiale gewählte Betriebsrat sein Mandat verloren hat. Das Mandat könne nicht auf den neuen Betrieb ausgeweitet werden, da andernfalls den dortigen Mitarbeiter:innen ein Betriebsrat übergestülpt würde, den sie nicht gewählt haben.

31.07.2023

Verfall von Urlaubsansprüchen und Beweislast des Arbeitgebers

LAG Berlin-Brandenburg v. 12.5.2023 - 12 Sa 1250/22

Der Arbeitgeber, der sich auf das Erlöschen der Urlaubsansprüche mit Ende von Urlaubsjahr und Übertragungszeitraum beruft, ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass der Arbeitnehmer während des gesamten Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankt oder erwerbsgemindert war und deshalb die Versäumung der arbeitgeberseitigen Mitwirkungspflicht bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs das Erlöschen von Urlaubsansprüchen nach § 7 Absatz 3 BUrlG nicht hindert.

31.07.2023

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf nach Zustimmung zu Internetbeiträgen der "Neuen Rechten"

OVG Berlin-Brandenburg v. 27.7.2023 - OVG 4 S 11/23

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

28.07.2023

Belastung mit Bestattungskosten für unbekannten Halbbruder ist rechtens

VG Mainz v. 19.7.2023 - 3 K 425/22.MZ

Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Ein fehlendes familiäres Näheverhältnis zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen stellt die Zumutbarkeit der Bestattung regelmäßig nicht in Frage. Die gesetzliche Pflichtenstellung knüpft nämlich lediglich an das objektiv bestehende nahe Verwandtschaftsverhältnis an.

28.07.2023

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen der Unternehmen

OLG Düsseldorf v. 27.7.2023 - VI-6 U 1/22 (Kart)

Die kartellrechtlichen Vorschriften sehen jeweils getrennte Bußgeldnormen für die handelnden Personen und das beteiligte Unternehmen, auch der Höhe nach, vor. Durch den Rückgriff auf den Geschäftsführer bestände darüber hinaus die Gefahr, dass der Sanktionszweck eines Unternehmensbußgeldes gefährdet würde. So könnten Unternehmen sich sonst durch den Rückgriff auf Geschäftsführer und Vorstände faktisch ihrer kartellrechtlichen Bußgeldverantwortung entziehen.

27.07.2023

Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie

OLG Oldenburg v. 22.6.2023 - 8 U 174/22

Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft. So auch in einem Fall, den das OLG Oldenburg jetzt zu entscheiden hatte.

27.07.2023

Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers zulässig

BGH v. 27.7.2023 - IX ZR 267/20

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden kann.

27.07.2023

Unzulässige Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" oder "umweltneutral" durch Drogeriemarkt DM

LG Karlsruhe v. 26.7.2023 - 13 O 46/22 KfH

Das LG Karlsruhe hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. stattgegeben und entschieden, dass der Drogeriemarkt DM es künftig unterlassen muss, bestimmte Produkte mit den Begriffen "klimaneutral" oder "umweltneutral" zu bewerben.

27.07.2023

Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister nach dem 31.12.2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.7.2023 hat die Finanzverwaltung sich mit den steuerlichen Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister nach dem 31.12.2020 befasst.

27.07.2023

Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72 EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.7.2023 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur Anwendung der Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG Stellung genommen.

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