Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.07.2022

Kenntnis der Mangelhaftigkeit des Kaufsache in der Konstellation Vertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter

BGH v. 6.5.2022 - V ZR 282/20

Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.v. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; solange er die Genehmigungserklärung nicht in den Verkehr gebracht hat, muss er neu gewonnene Kenntnisse über Mängel der Kaufsache gegen sich gelten lassen.

12.07.2022

Voraussetzungen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung

BGH v. 31.5.2022 - VI ZR 95/21

Die Presse darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden. Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Diese Maßstäbe gelten im Grundsatz auch für die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten (§ 157 StPO).

11.07.2022

Trennungsunterhalt: Streit wegen Sky-Vertrag und Tierhaltungskosten

OLG Brandenburg v. 16.5.2022 - 13 UF 212/19

Der Einwand des Ex-Gatten, er sei krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, die Verlängerung des Sky-Vertrages abzuwenden, verhilft seiner Beschwerde nicht zum Erfolg; vor allem, wenn er keinen konkreten Krankheitsverlauf schildert. Eine nicht mit Substanz unterlegte Annahme, die gemeinsam angeschafften Haustiere hätten es bei ihm besser als bei der Ex-Frau, rechtfertigt keine Berücksichtigung von Tierhaltungskosten.

11.07.2022

Leiblicher Vater inhaftiert: OLG Oldenburg entscheidet Fall zur Stiefkindadoption

OLG Oldenburg v. 8.4.2022 - 4 UF 101/21

Heutzutage gibt es immer mehr "Patchwork"-Familien. In manchen Fällen stellt sich dann die Frage, ob eine Adoption eines Kindes durch den neuen Lebenspartner des einen Elternteils in Frage kommt. Dabei ist aber auch das Interesse des Kindes an der Aufrechterhaltung der familiären Bande zu seinem leiblichen anderen Elternteil zu berücksichtigen.

11.07.2022

Zur Wertberechnung eines Scheidungsverbundverfahrens

OLG Brandenburg v. 19.5.2022 - 13 WF 70/22

Hinsichtlich der Frage, in welcher Weise die Vermögensverhältnisse der Beteiligten nach billigem Ermessen bei der Wertermittlung zu berücksichtigen sind, ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Der Senat schließt sich der Auffassung an, nach der der Betrag des beiderseitigen Vermögens der Ehegatten nur in der Höhe berücksichtigt wird, in der es einen Freibetrag von 60.000 € pro Ehegatte und 10.000 € pro minderjährigem Kind übersteigt.

11.07.2022

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen.

11.07.2022

Virtuelle Hauptversammlungen künftig dauerhaft möglich

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften mit der breiten Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Union und der Linksfraktion angenommen. Demnach sollen die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften in Zukunft dauerhaft möglich sein.

11.07.2022

Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden

VG Berlin v. 27.6.2022 - 36 L 220/22

Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden.

08.07.2022

In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen

EuGH v. 7.7.2022 - C-576/20

Der EuGH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der rentenzahlungspflichtige Mitgliedstaat, in dem die Begünstigte sowohl vor als auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet hat, ausschließlich gearbeitet und Beiträge entrichtet hat, diese Kindererziehungszeiten berücksichtigen muss.

08.07.2022

Finanzierter Autokauf: Annahmeverzug bzw. Voraussetzungen des wörtlichen Angebots nach § 295 BGB

BGH v. 14.6.2022 - XI ZR 552/20

Ein wörtliches Angebot nach § 295 BGB des Schuldners genügt u.a. dann, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde. Allein darin, dass eine Bank vorgerichtlich und im Rechtstreit das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs bestritten hat, kann keine Erklärung dahin gesehen werden, dass sie die Leistung (hier: ein finanziertes Fahrzeug) nicht annehmen werde.

08.07.2022

Auf Parkplätzen gilt nicht immer die Vorfahrtsregel "rechts vor links"

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 251/21

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel "rechts vor links". Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen.

08.07.2022

GmbH-Gründung vereinfacht: Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen erweitert

Der Bundesrat hat die Ausweitung der Online-Beglaubigung gebilligt. Das Gesetz weitet vor allem die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen aus.

08.07.2022

Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen

VG Saarlouis v. 4.7.2022 - 2 L 297/22

Der Tatverdacht der Begehung einer gewerbsmäßigen Urkundenfälschung in Form der Herstellung von gefälschten Impfausweisen kann die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigen.

08.07.2022

Unionsmarke BALLON D'OR laut EuG verfallen - jedoch nicht für die Preisverleihungszeremonie für den besten Fußballer des Jahres

EuG v. 6.7.2022 - T-478/21

Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Unionsmarke BALLON D'OR für Unterhaltungsdienstleistungen für verfallen erklärt wurde. Es bestätigt hingegen den Verfall dieser Marke für Dienstleistungen, die in der Ausstrahlung oder der Zusammenstellung von Fernsehprogrammen, der Produktion von Shows oder Filmen und der Veröffentlichung von Büchern, Magazinen, Zeitschriften oder Zeitungen bestehen.

07.07.2022

Alle weiteren am 7.7.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

07.07.2022

E-Bilanz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.6.2022 hat die Finanzverwaltung die Taxonomien 6.6 vom 2. Mai 2022 veröffentlicht.

07.07.2022

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.7.2022 hat die Finanzverwaltung eine finale Staatenaustauschliste 2022 im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2022 bekannt gemacht.

07.07.2022

Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft

Kurzbesprechung

Ein inländisches Grundstück "gehört" einer Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines zuvor unter § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG fallenden und verwirklichten Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist. Ein Grundstück einer Untergesellschaft ist einer Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich nur zuzurechnen, wenn die Obergesellschaft selbst es aufgrund eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG erworben hat.

07.07.2022

Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG

Kurzbesprechung

1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommensteuererklärung ausgeübt werden, sondern kann auch formlos geltend gemacht werden.
2. Die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO i.V.m. § 10a Abs. 5 Satz 2, § 10 Abs. 2a Satz 8 Nr. 1 EStG in der bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung kommt nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG erstmals nach Eintritt der materiellen Bestandskraft begehrt.

07.07.2022

Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen

Kurzbesprechung

1. Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil einräumt, ohne dass dieser wesentliche Verwaltungsrechte, insbesondere die Stimmrechte, ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann, sind die Kapitaleinnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ertragsteuerlich weiterhin dem Anteilseigner zuzurechnen.
2. Ist in diesem Fall die Anteilseignerin des nießbrauchbelasteten Kapitalgesellschaftsanteils eine Kapitalgesellschaft, kann die direkte Auszahlung der Ausschüttungen an den Nießbrauchberechtigten zu einer mittelbaren vGA führen, wenn es sich beim Gesellschafter der anteilseignenden Kapitalgesellschaft und beim Nießbrauchberechtigten um einander nahestehende Personen handelt.

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Kenntnis der Mangelhaftigkeit des Kaufsache in der Konstellation Vertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter

Voraussetzungen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung

Trennungsunterhalt: Streit wegen Sky-Vertrag und Tierhaltungskosten

Leiblicher Vater inhaftiert: OLG Oldenburg entscheidet Fall zur Stiefkindadoption

Zur Wertberechnung eines Scheidungsverbundverfahrens

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Virtuelle Hauptversammlungen künftig dauerhaft möglich

Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden

In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen

Finanzierter Autokauf: Annahmeverzug bzw. Voraussetzungen des wörtlichen Angebots nach § 295 BGB

Auf Parkplätzen gilt nicht immer die Vorfahrtsregel "rechts vor links"

GmbH-Gründung vereinfacht: Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen erweitert

Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen

Unionsmarke BALLON D'OR laut EuG verfallen - jedoch nicht für die Preisverleihungszeremonie für den besten Fußballer des Jahres

Alle weiteren am 7.7.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

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Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG

Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft

Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG

Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen

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