Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.06.2018

Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

Kurzbesprechung

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen sind Termingeschäfte im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG und mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage.

28.06.2018

Tarifvertragliche Sonderzahlung kann vom Bestand des Arbeitsverhältnis bis zum 31.3. des Folgejahres abhängig gemacht werden

BAG 27.6.2018, 10 AZR 290/17

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr (hier: 31.3.) abhängig gemacht werden. Die tarifvertragliche Regelung greift in einem solchen Fall zwar in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ein; der Eingriff ist aber noch verhältnismäßig.

28.06.2018

Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung

Niedersächsisches FG 17.4.2018, 1 K 233/17

Ist im Briefkopf eines Bescheides neben der Postfachanschrift der Behörde in der einen Stadt eine dem Kläger bekannte Besuchsanschrift in einer anderen Stadt angegeben, so ist die Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig, wenn sie zur Möglichkeit der Niederschrift des Einspruchs nur auf den Sitz der Behörde in der einen Stadt verweist.

27.06.2018

Lebensversicherungen dürfen Alt-Kunden weniger auszahlen

BGH 27.6.2018, IV ZR 201/17

Die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gem. § 153 Abs. 3 S. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1.8.2014, in Kraft getreten am 7.8.2014, ist nicht verfassungswidrig. Inhaltlich hat der Gesetzgeber verschiedene Maßnahmen getroffen, die sowohl die Interessen der ausscheidenden Versicherungsnehmer als auch derjenigen, die ihre Verträge noch in der Zukunft fortführen, sowie diejenigen der Anteilseigner berücksichtigen.

27.06.2018

Verstößt § 52a Abs. 10 S. 7 EStG i.d.F.des JStG 2009 gegen das Rückwirkungsverbot?

FG Düsseldorf 30.1.2018, 13 K 2430/16 E

Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor. Die Rechtsfrage, ob § 52a Abs. 10 S. 7 EStG i.d.F. des JStG 2009 gegen das Rückwirkungsverbot verstößt, hat grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, weshalb die Revision zum BFH zugelassen wurde.

27.06.2018

Erwerb qualifizierter Banken-Beteiligungen: Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der EZB nur durch die Unionsgerichte

EuGH, C-219/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 27.6.2018

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor festzustellen, dass für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der EZB und vorbereitender Handlungen in den Verfahren zur Genehmigung des Erwerbs oder der Erhöhung qualifizierter Beteiligungen an Bankinstituten ausschließlich die Unionsgerichte zuständig sind. Im Rahmen dieser Verfahren sind die nationalen Gerichte nicht für die gerichtliche Kontrolle der vorbereitenden Handlungen der nationalen Zentralbank zuständig, und zwar unabhängig von der Art des Verfahrens, in dem sie entscheiden sollen.

27.06.2018

Echte (ungedeckte) Daytrading-Geschäfte sind vom Verlustausgleich ausgeschlossen

BFH 21.2.2018, I R 60/16

Ein Termingeschäft liegt vor, wenn ein Vertrag etwa über Devisen geschlossen wird, der von beiden Seiten erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu erfüllen ist und der eine Beziehung zu einem Terminmarkt hat, der es ermöglicht, jederzeit ein Gegengeschäft abzuschließen. Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern insofern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage.

26.06.2018

Das Zeichen france.com kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

EuG 26.6.2018, T-71/17

Frankreich ist berechtigt, der Eintragung des Zeichens france.com zu widersprechen. Das EuG hat sich insbesondere mit den Erwägungen des EUIPO zum Vergleich zweier einander gegenüberstehender Zeichen und zum Bestehen einer Verwechslungsgefahr auseinandergesetzt.

26.06.2018

Klagemarke "MO" durch Angebotsbezeichnung "Damen Hose MO" im Internet wegen Doppelidentität verletzt

OLG Frankfurt a.M. 7.6.2018, 6 U 94/17

In einer im Internet verwendeten Angebotsbezeichnung für ein Hose, die neben dem Herstellernamen die Angaben "Damen Hose MO" enthält, liegt eine markenmäßige Benutzung. Dabei fasst der angesprochene Verkehr "MO" als Zweitmarke auf mit der Folge, dass die ebenfalls für Hosen eingetragene Klagemarke "MO" wegen Doppelidentität verletzt wird.

26.06.2018

Keine Entschädigung für das eigenmächtige Abschneiden überstehender Zweige vor erfolgloser wirksamer Fristsetzung

LG Kleve 15.2.1018, 6 S 92/17

Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Abschneiden herüberragender Zweige setzt voraus, dass dem Baumeigentümer zuvor erfolglos eine wirksame Frist nach § 910 Abs. 1 S. 2 BGB gesetzt worden ist.

26.06.2018

Fax an die Referendarabteilung kann die Berufungsfrist wahren

BGH 6.6.2018, IV ZB 10/17

Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht. Diese Abteilung ist insoweit nicht anders als eine Geschäftsstelle Teil des Berufungsgerichts, da das Gericht mit dieser Einheit eine ihm übertragene Aufgabe erfüllt.

26.06.2018

Wann verliert ein Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch?

BGH 22.2.2018, I ZR 38/17

Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder - wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handelt - sein Organ zum Zeitpunkt der Vermittlung oder des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss des Mietvertrags oder beim Abschluss des Mietvertrags Gehilfe des Verwalters der vermittelten Wohnung ist (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 2.10.2003, Az.: III ZR 5/03).

26.06.2018

Geschlechtsumwandlung: Welches ist das maßgebliche Ruhestandsalter?

EuGH 26.6.2018, C-451/16

Eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, darf nicht gezwungen sein, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte. Eine solche Voraussetzung stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar

26.06.2018

Verletzt die Verwendung des Begriffs deutscher Balsamico die geschützte geografische Angabe "Aceto Balsamico di Modena"?

BGH 12.4.2018, I ZR 253/16

Der BGH legt dem EuGH zur Auslegung von Art. 1 der EG-Verordnung Nr. 583/2009 der Kommission vom 3.7.2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob sich der Schutz der Gesamtbezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" auf die Verwendung der einzelnen nichtgeografischen Begriffe der zusammengesetzten Bezeichnung erstreckt.

26.06.2018

Küchenübernahme: Keine Ablösezahlung bei Mietvertragsunterzeichnung durch Dritten

AG München 12.12.2017, 414 C 11528/17

Die Bedingung, nach der eine vereinbarte Ablösezahlung nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung fällig werden soll, ist nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. Es kommt für die Frage des Entstehens eines Kaufpreisanspruches nicht lediglich darauf an, dass der Ablöseschuldner sich in der Wohnung aufhält und diese faktisch nutzt.

26.06.2018

MPU-Vorbereitung ist nicht generell umsatzsteuerfrei

BFH 27.2.2018, XI B 97/17

Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Behandlung vorrangig einem anderen Zweck (z.B. der Erhaltung oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis (MPU-Vorbereitung) dient.

26.06.2018

Noch keine konkreten Planungen für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zwar mitgeteilt, das sie die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz prüfen wolle. Konkrete Planungen hierfür bestehen aber noch nicht.

26.06.2018

Ablehnung einer Einstellung als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen Jugendstrafe

LAG Berlin-Brandenburg 17.5.2018, 10 Sa 163/18

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen.

25.06.2018

Keine Werbung mit Wirksamkeit der Craniosakralen Osteopathie

OLG Frankfurt a.M. 21.6.2018, 6 U 74/17

Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehlt ein derartiger Wirkungsnachweis.

25.06.2018

Schenkungssteuer wegen Einladung zur Luxus-Weltreise auf einem Kreuzfahrtschiff?

FG Hamburg 12.6.2018, 3 K 77/17

Die Gesamtkosten für die Einladung des Lebensgefährten zu einer Luxus-Weltreise mit einem Kreuzfahrtschiff unterliegen nicht der Schenkungsteuer. Allein die Mitnahme auf die Kreuzfahrt ist im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu beurteilen.

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