Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.09.2018

"Recht auf Vergessen" im Internet überwiegt nicht grundsätzlich

OLG Frankfurt a.M. 6.9.2018, 16 U 193/17

Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es kommt auch nach Inkrafttreten der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DSGVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiegt - entgegen einer EuGH-Entscheidung zum früheren Recht - nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse.

13.09.2018

Zur Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

BFH 25.4.2018, VI R 51/16

Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird.

13.09.2018

Voraussetzung für die Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte ist die Erbringung von wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten

LAG Berlin-Brandenburg 5.6.2018, 7 Sa 143/18

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird. Demgegenüber reich es nicht aus, dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt.

13.09.2018

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags aufgrund Widerspruchs scheitert an analogem Verbot des BetrAVG

LG Nürnberg-Fürth 6.9.2018, 2 O 5504/17

Der Widerspruch nach § 5a VVG a.F. eines durch Umwandlung von Bruttoarbeitseinkommen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge zunächst als Gruppenversicherungsvertrag geschlossenen Versicherungsvertrags, den die versicherte Arbeitnehmerin nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis als Versicherungsnehmerin übernommen hat, scheitert an der analogen Anwendbarkeit der § 2 Abs. 2 S. 4, 5 Hs. 1 BetrAVG.

13.09.2018

Nur noch Notlösungen bei der Nachbehandlung: Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung

BGH 13.9.2018, III ZR 294/16

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. Damit waren die implantologischen Leistungen des Zahnarztes für die Patientin insgesamt nutzlos, so dass gem. § 628 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB kein Honoraranspruch besteht.

13.09.2018

Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte

ArbG Siegburg 2.8.2018, 1 Ca 1987/17

Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Eine Rückzahlungsvereinbarung, die auch für den Fall vereinbart ist, dass der potentielle Arbeitgeber dem potentiellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will, ist i.d.R. unwirksam.

13.09.2018

Vermarktung von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten ist ohne Verbraucheraufklärung aggressive unlautere Geschäftspraxis

EuGH 13.9.2018, C-54/17 u. C-55/17

Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige und vorinstallierte und aktivierte Dienste enthalten, stellte eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar, wenn der Verbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde. Solch ein Verhalten stellt insbesondere eine Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen dar, das von einer anderen nationalen Behörde sanktioniert werden kann als der, die im Unionsrecht auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation vorgesehen ist.

13.09.2018

Zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei der Gewährung von Krankenversicherungsschutz

BFH 7.6.2018, VI R 13/16 u.a.

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

13.09.2018

EuGH-Vorlage zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

BGH 13.9.2018, I ZR 140/15

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. So geht es etwa um die Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

13.09.2018

Keine Durchbrechung der restkräftigen Feststellung von wirksamer Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers durch Schadensersatz

LAG Düsseldorf 12.9.2018, 12 Sa 757/17

Die Klage eines Kirchenmusikers gegen die Kirchengemeinde und gegen das Bistum auf Schadensersatz wegen entgangener Vergütung wegen seiner Kündigung war erfolglos, da rechtskräftig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Kirchengemeinde durch Kündigung zum 31.3.1998 aufgrund der Eingehung einer neuen Partnerschaft nach Trennung von seiner Ehefrau beendet wurde. Dies haben deutsche Gerichte abschließend entschieden. Den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Beklagten, die die Rechtskraft durchbrechen könnte, hat der Kläger nicht geführt.

13.09.2018

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gegenüber dem Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) zu den Auswirkungen der Zurechnung auf den Fonds-Aktiengewinn nach § 48 Investmentsteuergesetz (InvStG 2018) Stellung genommen.

13.09.2018

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.8.2018 hat die Finanzverwaltung das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2019 bekannt gemacht.

13.09.2018

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Kurzbesprechung

Der BFH hat den EuGH zur Klärung der Frage angerufen, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. In den beiden Vorlagebeschlüssen geht es um finanzielle Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.

13.09.2018

Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

Kurzbesprechung

Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrunde liegende Darlehen fortgeführt wird.

13.09.2018

Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gewährung von Krankenversicherungsschutz

Kurzbesprechung

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

12.09.2018

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

BFH 13.6.2018, XI R 5/17 u.a.

Der EuGH soll klären, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.

12.09.2018

Überlassung der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch bei nicht erfolgter Nutzung durch den Mieter

BGH 22.8.2018, VIII ZR 99/17

Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt.

12.09.2018

Fluggesellschaften müssen bei Kenntnis auch Provisionen von Vermittlungsunternehmen zurückerstatten

EuGH 12.9.2018, C-601/17

Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte. Diese Auslegung der Verordnung entspricht den mit ihr verfolgten Zielen, ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste zu gewährleisten und dabei einen Ausgleich zwischen ihren Interessen und denen der Luftfahrtunternehmen vorzunehmen.

11.09.2018

Satirische Werbeanzeigen mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft zulässig

OLG Dresden 21.8.2017, 4 U 1822/18

Der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), der im Rahmen des Lokführerstreiks in den Jahren 2014 und 2015 größere Bekanntheit erlangt hatte, muss die Verbreitung von zwei satirischen Werbeanzeigen mit seinem Bild durch ein Mietwagenunternehmen hinnehmen. Über die satirisch-spöttische Anspielung auf das der Öffentlichkeit bereits bekannte Ereignis des Bahnstreiks hinaus hatte die Werbeanzeige für ihn keinen herabsetzenden oder sonst negativen Inhalt.

11.09.2018

Erlass eines Ausreiseverbots gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Befürchtung dauerhaften Kindesentzugs

OLG Frankfurt a.M. 7.6.2018, 1 UF 50/18

Ein Ausreiseverbot aus Deutschland gegen einen sorgeberechtigten Elternteil bedarf aufgrund der damit verbundenen Einschränkung des Elternrechts einer Ermächtigungsgrundlage. Auf Grundlage des § 1666 Abs. 1 BGB kann eine solche Maßnahme getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein Minderjähriger der Obhut eines Personensorgeberechtigten entzogen werden soll, in dem es dauerhaft ins Ausland gebracht werden soll und dadurch das Kindeswohl gefährdet wird.

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